Das laut über­ein­stim­men­den Medi­en­be­rich­ten – Län­der, in denen nur böse Men­schen woh­nen, wer­den tra­di­tio­nell eher nicht berück­sich­tigt – meist­ter­ro­ri­sier­te Land der Welt, näm­lich Frank­reich, ist aus irgend­ei­nem bedau­er­li­chen Ver­se­hen her­aus auch das­je­ni­ge Land in der Euro­päi­schen Uni­on, dem Frei­heit und Bür­ger­rech­te die frem­de­sten sind. Seit inzwi­schen fast 18 Mona­ten befin­det sich das Land im Aus­nah­me­zu­stand, des­sen Legis­la­tur neben ande­ren Unan­nehm­lich­kei­ten auch Aus­gangs­sper­ren, Durch­su­chun­gen und Haus­ar­re­ste ohne rich­ter­li­chen Beschluss, mit unse­ren west­li­chen Wer­ten kaum ver­ein­bar, zu gel­ten­dem Recht erklärt. Selbst­ver­ständ­lich bedeu­tet eine Ent­rech­tung von Frank­reichs Bür­gern nun nicht, dass nichts mehr pas­siert; die erhöh­te exe­ku­ti­ve Auf­merk­sam­keit sorgt ledig­lich dafür, dass Dro­gen­kon­su­men­ten noch schnel­ler als bis­lang tot­ge­schos­sen wer­den.

Statt Frank­reich aber, wie es für eine Wer­te­ge­mein­schaft mit frei­heit­li­chen Prin­zi­pi­en eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein soll­te, uneh­ren­haft aus der ver­meint­li­chen „Euro­päi­schen Uni­on“ zu ent­las­sen, auf dass es in sei­ner Libe­ra­li­täts­feind­lich­keit sich selbst über­las­sen blei­be, äußert man viel­fach Ver­ständ­nis. Gebeu­tel­tes Land. Muss ja. Geht ja nicht anders.

Und da das Erfolgs­mo­dell Über­wa­chungs­staat als Pro­to­typ in Frank­reich nun genug Zeit zur Rei­fung hat­te, pas­siert hier­zu­lan­de über­ra­schen­der­wei­se dies:

Die Bun­des­re­gie­rung will die Liste der Delik­te ver­län­gern, bei deren Ver­fol­gung Vor­rats­da­ten abge­fragt wer­den dür­fen. (…) Neben Delik­ten wie Völ­ker­mord, Hoch­ver­rat, Mord und Tot­schlag, Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­fie sol­len Ermitt­ler künf­tig auch bei „Ein­bruch­dieb­stahl in eine dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung“ auf die Daten zugrei­fen kön­nen, wie es im Geset­zes­ent­wurf heißt.

Mög­lich gemacht wird das von der übli­chen Mehr­heit der rechts­po­pu­li­sti­schen Par­tei­en CDU/CSU und SPD. Der christ­de­mo­kra­ti­sche Schulz­zug kennt kein Hal­ten mehr, befeu­ert von der Angst, die Bösen könn­ten mal eine Wahl gewin­nen und Euro­pa – die­ses wun­der­bar west­lich-freie Euro­pa – in einen ein­zi­gen gro­ßen Poli­zei- und Unrechts­staa­ten­bund, hex-hex!, ver­wan­deln. Zum Glück haben die Popu­li­sten in Frank­reich und den Nie­der­lan­den nicht die wesent­li­che Mehr­heit errun­gen; lei­der sind wir weit davon ent­fernt, die grund­los zwei­stel­li­ge Dau­er­re­gie­rung durch den Libe­ra­lis­mus zu erset­zen, der uns nun end­lich ein­mal zusteht.

Eine anlass­lo­se Spei­che­rung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten all jener, die sich unter deut­scher Juris­dik­ti­on auf­hal­ten, senkt die Hür­de für eine anlass­lo­se Aus­wer­tung immens. Die selbst vor­ge­nom­me­ne Ver­schlüs­se­lung jedes Daten­ver­kehrs ist und bleibt der letz­te Aus­weg für den, der sei­ne Frei­heit bewah­ren will. Seid Ter­ro­ri­sten, seid kei­ne Fran­zo­sen!

Nichts ist so gefähr­lich für die Frei­heit wie ein Bür­ger, dem sie egal ist.