In den NachrichtenPolitik
Seid Terroristen! (3)

Das laut übereinstimmenden Medienberichten – Länder, in denen nur böse Menschen wohnen, werden traditionell eher nicht berücksichtigt – meistterrorisierte Land der Welt, nämlich Frankreich, ist aus irgendeinem bedauerlichen Versehen heraus auch dasjenige Land in der Europäischen Union, dem Freiheit und Bürgerrechte die fremdesten sind. Seit inzwischen fast 18 Monaten befindet sich das Land im Ausnahmezustand, dessen Legislatur neben anderen Unannehmlichkeiten auch Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss, mit unseren westlichen Werten kaum vereinbar, zu geltendem Recht erklärt. Selbstverständlich bedeutet eine Entrechtung von Frankreichs Bürgern nun nicht, dass nichts mehr passiert; die erhöhte exekutive Aufmerksamkeit sorgt lediglich dafür, dass Drogenkonsumenten noch schneller als bislang totgeschossen werden.

Statt Frankreich aber, wie es für eine Wertegemeinschaft mit freiheitlichen Prinzipien eigentlich selbstverständlich sein sollte, unehrenhaft aus der vermeintlichen „Europäischen Union“ zu entlassen, auf dass es in seiner Liberalitätsfeindlichkeit sich selbst überlassen bleibe, äußert man vielfach Verständnis. Gebeuteltes Land. Muss ja. Geht ja nicht anders.

Und da das Erfolgsmodell Überwachungsstaat als Prototyp in Frankreich nun genug Zeit zur Reifung hatte, passiert hierzulande überraschenderweise dies:

Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei deren Verfolgung Vorratsdaten abgefragt werden dürfen. (…) Neben Delikten wie Völkermord, Hochverrat, Mord und Totschlag, Verbreitung von Kinderpornografie sollen Ermittler künftig auch bei „Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung“ auf die Daten zugreifen können, wie es im Gesetzesentwurf heißt.

Möglich gemacht wird das von der üblichen Mehrheit der rechtspopulistischen Parteien CDU/CSU und SPD. Der christdemokratische Schulzzug kennt kein Halten mehr, befeuert von der Angst, die Bösen könnten mal eine Wahl gewinnen und Europa – dieses wunderbar westlich-freie Europa – in einen einzigen großen Polizei- und Unrechtsstaatenbund, hex-hex!, verwandeln. Zum Glück haben die Populisten in Frankreich und den Niederlanden nicht die wesentliche Mehrheit errungen; leider sind wir weit davon entfernt, die grundlos zweistellige Dauerregierung durch den Liberalismus zu ersetzen, der uns nun endlich einmal zusteht.

Eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten all jener, die sich unter deutscher Jurisdiktion aufhalten, senkt die Hürde für eine anlasslose Auswertung immens. Die selbst vorgenommene Verschlüsselung jedes Datenverkehrs ist und bleibt der letzte Ausweg für den, der seine Freiheit bewahren will. Seid Terroristen, seid keine Franzosen!

Nichts ist so gefährlich für die Freiheit wie ein Bürger, dem sie egal ist.

Senfecke

Bisher gibt es 3 Senfe:

  1. Die Aufnahme des Wohnungseinbruchsdiebstahls in den Katalog ist konsequent, wenn man berücksichtigt, dass der Tatbestand zum Verbrechen hochgestuft werden soll und bereits die amtl. Begründung zum „Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften“ den Wohnungseinbruchdiebstahl als „Tat, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden“ einstuft und sogar eine „schwere Gefährdung“ für möglich hält.

    Ich tue mich auch etwas schwer, dem zu widersprechen. Ein Einbruch in die eigenen vier Wänden ist eben doch etwas anderes als ein bloßer Diebstahl oder ein Einbruch in Lagerhallen oder Büros. Dass sich daraus für die Betroffenen gar nicht so selten dauerhafte psychische Folgen bis hin zu einem Umzug ergeben, erscheint mir jedenfalls nachvollziehbar. Dann aber ist die Einschätzung als „Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung“ und die Aufnahme in den Katalog des § 100g Abs. 2 StPO nicht verkehrt.

    • Wenn alles, was irgendwem schwere psychische Schäden zufügt, bald eine valide Begründung für eine Vollüberwachung ist, dürften ein paar Gruppen mit sehr eigenem Interesse ja bald ein geeignetes rechtliches Mittel haben, um das Land zu säubern.

      Das wird teuer.

  2. Deutsche wollen keinen Freiheit, sie wollen einen Führer!

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