Dass Herr Sarkozy trotz sein­er Rolle als Ober­fran­zose nicht unbe­d­ingt viel von den Ide­alen der Rev­o­lu­tionäre hält, die es über­haupt erst ermöglicht haben, dass er jemals Präsi­dent wer­den kon­nte, ist hin­länglich bekan­nt, aber zufäl­liger­weise ist sein Konkur­rent, Dominique Strauss-Kahn, schon mal aus dem Ren­nen, also bleibt ihm genug Spiel­raum, seine Ter­rorherrschaft weit­er auszubre­it­en. Als näch­sten Schritt hätte er gern noch etwas mehr Kon­trolle über das böse Inter­net, nach­dem die “dig­i­tale Todesstrafe” anscheinend seine Macht­gi­er noch nicht aus­re­ichend befriedigt hat.

Warum ich seine legit­ime Entschei­dung, poli­tis­che Beschlüsse in “seinem” Land maßge­blich zu lenken, mit Macht­gi­er zu erk­lären ver­suche? Nun, das ist nicht meine Absicht, aber je mehr ich darüber lese, welche Zukun­ft Herr Sarkozy dem Inter­net gern angedei­hen lassen würde, desto schw­er­er fällt es mir, ihm pos­i­tive Absicht­en zu unter­stellen.

Jüngst berief er den eG8-Gipfel ein, auf dem er mit Rüben­nasen wie Eric Schmidt (Google) und Mark Zucker­berg (Face­book) — bekan­ntlich bei­de Vertreter der These, dig­i­tale Bürg­er­rechte wie etwa das Recht auf Pri­vat­sphäre seien längst nicht mehr zeit­gemäß — sowie Jim­bo Wales (Wikipedia), seines Zeichens Sit­ten­wächter nach US-amerikanis­ch­er Tra­di­tion, über die Zukun­ft des Inter­nets disku­tieren will.

“Diskus­sion” sieht hier übri­gens, gemäß SPON, unge­fähr so aus:

“Das Uni­ver­sum, das Sie (die anwe­senden Inter­net­gestal­ter) repräsen­tieren, ist kein par­al­le­les, geset­zlos­es, ohne moralis­che, ohne fun­da­men­tale Prinzip­i­en, die das Leben in demokratis­chen Staat­en ord­nen”, sagte der franzö­sis­che Staat­spräsi­dent nun bei sein­er eG8-Eröff­nungsrede. Weil das Inter­net nun “Teil des Lebens ein­er Mehrheit der Men­schen” sei, wäre es “ein Wider­spruch, Regierun­gen von diesem immensen Forum fernzuhal­ten”. Schließlich seien “Regierun­gen in unseren Demokra­tien die legit­i­men Repräsen­tan­ten des all­ge­meinen Wil­lens”.

Nie­mand aber hält Regierun­gen aus dem Inter­net fern, vielmehr wird seit Jahren ver­sucht, die als “Inter­ne­taus­druck­er” bekan­nten “Repräsen­tan­ten des all­ge­meinen Wil­lens”, wer auch immer diese All­ge­mein­heit sein mag, dazu zu bewe­gen, dieses gren­züber­greifende Medi­um als ein Hort der Möglichkeit­en, nicht als schmud­delige dig­i­tale Kneipe voller Pornoter­ror­is­ten wahrzunehmen und zu begreifen. Die Regierun­gen aber hal­ten sich selb­st fern, sie ken­nen das Inter­net nur als den rechts­freien Raum — schön wäre es ja schon manch­mal! -, in dem wahl­los Kinder geschän­det und wel­tumspan­nende Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen gegrün­det wer­den.

Natür­lich ist das Inter­net kein geset­zlos­es Uni­ver­sum ohne Prinzip­i­en, was min­destens all diejeni­gen wis­sen soll­ten, die schon mal auf­grund undurch­dachter Pub­lizierung von Inhal­ten im Inter­net Post von skru­pel­losen geldgeilen umsichti­gen Rechtsver­drehern Recht­san­wäl­ten im Auf­trag irgen­dein­er großkotzi­gen Fir­ma eines so genan­nten “Rechtein­hab­ers” im Briefkas­ten fan­den; Urhe­ber­rechte erlis­chen eben auch dann nicht, wenn man sie außer­halb von Staats­gren­zen mis­sachtet. (Hierzu empfehle ich nochmals den her­vor­ra­gen­den Tele­po­lis-Artikel zum “rechts­freien Raum Inter­net” von 2009.)

Ein fun­da­men­tales Prinzip des Inter­nets ist es übri­gens, dass es zumin­d­est the­o­retisch weltweit­en Zugriff auf jegliche Infor­ma­tio­nen ermöglichen soll, die in ihm zu find­en sind, ohne, dass die Ver­bre­itung dieser Infor­ma­tio­nen, sofern nicht aus rechtlichen Grün­den, von lokalen Regierun­gen irgend­wie eingeschränkt wer­den kann. Ein Inter­net, das aus vie­len kleinen, von der Teil­nahme am Gesamt­netz nahezu aus­geschlosse­nen “Net­zen im Netz” beste­ht, wie es etwa Chi­na vor­ma­cht und Her­rn Sarkozy beina­he so feuchte Träume bere­it­et wie son­st nur Car­la Bar­ba­to Bruni, hätte seinen Zweck ver­fehlt.

Aber wer erk­lärt das nun Her­rn Friedrich?