Dass Herr Sar­ko­zy trotz sei­ner Rol­le als Ober­fran­zo­se nicht unbe­dingt viel von den Idea­len der Revo­lu­tio­nä­re hält, die es über­haupt erst ermög­licht haben, dass er jemals Prä­si­dent wer­den konn­te, ist hin­läng­lich bekannt, aber zufäl­li­ger­wei­se ist sein Kon­kur­rent, Domi­ni­que Strauss-Kahn, schon mal aus dem Ren­nen, also bleibt ihm genug Spiel­raum, sei­ne Ter­ror­herr­schaft wei­ter aus­zu­brei­ten. Als näch­sten Schritt hät­te er gern noch etwas mehr Kon­trol­le über das böse Inter­net, nach­dem die „digi­ta­le Todes­stra­fe“ anschei­nend sei­ne Macht­gier noch nicht aus­rei­chend befrie­digt hat.

War­um ich sei­ne legi­ti­me Ent­schei­dung, poli­ti­sche Beschlüs­se in „sei­nem“ Land maß­geb­lich zu len­ken, mit Macht­gier zu erklä­ren ver­su­che? Nun, das ist nicht mei­ne Absicht, aber je mehr ich dar­über lese, wel­che Zukunft Herr Sar­ko­zy dem Inter­net gern ange­dei­hen las­sen wür­de, desto schwe­rer fällt es mir, ihm posi­ti­ve Absich­ten zu unter­stel­len.

Jüngst berief er den eG8-Gip­fel ein, auf dem er mit Rüben­na­sen wie Eric Schmidt (Goog­le) und Mark Zucker­berg (Face­book) – bekannt­lich bei­de Ver­tre­ter der The­se, digi­ta­le Bür­ger­rech­te wie etwa das Recht auf Pri­vat­sphä­re sei­en längst nicht mehr zeit­ge­mäß – sowie Jim­bo Wales (Wiki­pe­dia), sei­nes Zei­chens Sit­ten­wäch­ter nach US-ame­ri­ka­ni­scher Tra­di­ti­on, über die Zukunft des Inter­nets dis­ku­tie­ren will.

„Dis­kus­si­on“ sieht hier übri­gens, gemäß SPON, unge­fähr so aus:

„Das Uni­ver­sum, das Sie (die anwe­sen­den Inter­net­ge­stal­ter) reprä­sen­tie­ren, ist kein par­al­le­les, gesetz­lo­ses, ohne mora­li­sche, ohne fun­da­men­ta­le Prin­zi­pi­en, die das Leben in demo­kra­ti­schen Staa­ten ord­nen“, sag­te der fran­zö­si­sche Staats­prä­si­dent nun bei sei­ner eG8-Eröff­nungs­re­de. Weil das Inter­net nun „Teil des Lebens einer Mehr­heit der Men­schen“ sei, wäre es „ein Wider­spruch, Regie­run­gen von die­sem immensen Forum fern­zu­hal­ten“. Schließ­lich sei­en „Regie­run­gen in unse­ren Demo­kra­tien die legi­ti­men Reprä­sen­tan­ten des all­ge­mei­nen Wil­lens“.

Nie­mand aber hält Regie­run­gen aus dem Inter­net fern, viel­mehr wird seit Jah­ren ver­sucht, die als „Inter­net­aus­drucker“ bekann­ten „Reprä­sen­tan­ten des all­ge­mei­nen Wil­lens“, wer auch immer die­se All­ge­mein­heit sein mag, dazu zu bewe­gen, die­ses grenz­über­grei­fen­de Medi­um als ein Hort der Mög­lich­kei­ten, nicht als schmud­de­li­ge digi­ta­le Knei­pe vol­ler Por­noter­ro­ri­sten wahr­zu­neh­men und zu begrei­fen. Die Regie­run­gen aber hal­ten sich selbst fern, sie ken­nen das Inter­net nur als den rechts­frei­en Raum – schön wäre es ja schon manch­mal! -, in dem wahl­los Kin­der geschän­det und welt­um­span­nen­de Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen gegrün­det wer­den.

Natür­lich ist das Inter­net kein gesetz­lo­ses Uni­ver­sum ohne Prin­zi­pi­en, was min­de­stens all die­je­ni­gen wis­sen soll­ten, die schon mal auf­grund undurch­dach­ter Publi­zie­rung von Inhal­ten im Inter­net Post von skru­pel­lo­sen geld­gei­len umsich­ti­gen Rechts­ver­dre­hern Rechts­an­wäl­ten im Auf­trag irgend­ei­ner groß­kot­zi­gen Fir­ma eines so genann­ten „Rech­te­inha­bers“ im Brief­ka­sten fan­den; Urhe­ber­rech­te erli­schen eben auch dann nicht, wenn man sie außer­halb von Staats­gren­zen miss­ach­tet. (Hier­zu emp­feh­le ich noch­mals den her­vor­ra­gen­den Tele­po­lis-Arti­kel zum „rechts­frei­en Raum Inter­net“ von 2009.)

Ein fun­da­men­ta­les Prin­zip des Inter­nets ist es übri­gens, dass es zumin­dest theo­re­tisch welt­wei­ten Zugriff auf jeg­li­che Infor­ma­tio­nen ermög­li­chen soll, die in ihm zu fin­den sind, ohne, dass die Ver­brei­tung die­ser Infor­ma­tio­nen, sofern nicht aus recht­li­chen Grün­den, von loka­len Regie­run­gen irgend­wie ein­ge­schränkt wer­den kann. Ein Inter­net, das aus vie­len klei­nen, von der Teil­nah­me am Gesamt­netz nahe­zu aus­ge­schlos­se­nen „Net­zen im Netz“ besteht, wie es etwa Chi­na vor­macht und Herrn Sar­ko­zy bei­na­he so feuch­te Träu­me berei­tet wie sonst nur Car­la Bar­ba­to Bruni, hät­te sei­nen Zweck ver­fehlt.

Aber wer erklärt das nun Herrn Fried­rich?