Was ist eigentlich aus all den poli­tis­chen Net­zvere­ins­meiern gewor­den?

Natür­lich: Der “Dig­i­tale Gesellschaft e.V.”, der Vere­in mit dem wohl däm­lich­sten Namen aller Net­zvere­ine, ist medi­al präsent, Markus Beckedahl (ich berichtete) ist ja auch über­all, er hört sich eben gern reden. (Was über­haupt so ein Prob­lem der Net­zge­mein­schaft ist: Die, die sie antreiben, sind andere als die, die ständig davon reden, wie toll es doch sei, ein Teil davon zu sein.)

Und D64, der von Kom­pe­ten­z­granate Nico Lum­ma (das war der hier) mit­ge­grün­dete und ‑geführte Net­zpoli­tik­stuh­lkreis der SPD? Nun, dort hat man sich offen­bar daran erin­nert, dass man ja eigentlich etwas tun wollte, und sich mit erhe­blich­er Ver­spä­tung der F.D.P. angeschlossen:

Das im Umfeld der SPD ange­siedelte, aber dur­chaus eigen­ständi­ge D64 – “Zen­trum für dig­i­tal­en Fortschritt” fordert die Ein­führung eines No-Spy-Hard­ware­siegels, das EU-weit vergeben wer­den soll. Das Siegel soll garantieren, dass der End­kunde “abhör­freie Hard­ware” einkaufen kann.

Aber auch nur in Anführungsze­ichen, und zwar sowohl der “dig­i­tale Fortschritt” als auch die “abhör­freie Hard­ware”; denn Fir­men wie Cis­co haben im Wesentlichen eine einzige Möglichkeit, wie sie damit umge­hen kön­nen: Lügen.

Wohl unge­fähr jedes Unternehmen, bei dem Hin­tertürchen in der Hard­ware gefun­den wur­den, hat hin­ter­her beteuert, nichts davon zu wis­sen — eben­so übri­gens Anbi­eter von Web­di­en­sten. Wie gewährleis­tet wer­den soll, dass das Siegel auss­chließlich auf jenen Geräten kleben soll, die garantiert keine Sicher­heit­slück­en haben, ist mir insofern unbe­grei­flich. Im Umkehrschluss ist nicht jedes Gerät, das ein solch­es Siegel nicht erhält, auss­pi­onier­bar. Ein Feigen­blatt ohne viel Wert also; wie alles, was von der SPD so kommt.

Dabei ist die Begrün­dung im Orig­inal­text auch grandios:

Zudem machen die neuen Enthül­lun­gen deut­lich, dass eine europäis­che Tech­nolo­gie-Indus­trie sowie offene Stan­dards stärk­er gefördert wer­den müssen.

Denn bekan­ntlich schützt die Offen­heit eines Stan­dards vor Unter­minierung durch böswillige Zeitgenossen; beziehungsweise eben nicht. Inwiefern die Förderung europäis­ch­er Tech­nolo­gie-Indus­trie etwas dazu beitra­gen soll, dass kein Geheim­di­enst irgen­det­was manip­uliert, ist noch nicht ganz klar — den Date­naus­tausch zwis­chen BND und NSA jeden­falls hat Nico Lum­mas SPD zu ver­ant­worten.

D64 zitiert abschließend die EU-Inter­net­botschaf­terin Gesche Joost, die zum The­ma Inter­net schon so manch­es gesagt hat, was nicht unbe­d­ingt weise war, und passender­weise auch in den eige­nen Vere­in­srei­hen rum­sitzt (wahrschein­lich für die Quote):

Wenn ein Auto europäis­che Sicher­heits­stan­dards nicht erfüllt, darf es nicht einge­führt wer­den. Das gle­iche Schutzniveau sollte min­destens für den Import von Net­zw­erk­tech­nik und Hard­ware aus den USA und anderen Län­dern gel­ten.

Blöd: Es gibt keinen europäis­chen Sicher­heits­stan­dard, der vorschreiben würde, dass Autos nicht von der NSA überwacht wer­den dür­fen. Jedes GPS-fähige Auto­mo­bil ist bere­its eine poten­zielle Wanze, auch in Deutsch­land. Was sollen das über­haupt für Sicher­heits­stan­dards sein, die für Autos wie für Net­zw­erkgeräte gel­ten sollen? Es muss vier Räder und eine Hupe haben?

Aber der dig­i­tale Fortschritt ist offen­bar nicht aufzuhal­ten.