Ein auf­schlussre­ich­es Gespräch mit Sach­sen-Anhalts Innen­min­is­ter Hol­ger Stahlknecht (CDU, was auch son­st?) hat Tilman Stef­fen “ZEIT ONLINE” kür­zlich geführt. Hol­ger Stahlknecht — wer ihn nicht ken­nt — ist der­jenige, der sich gern zusam­men mit anderen CDU-hard­lin­ern wie Uwe Schüne­mann und Hans-Peter Friedrich ablicht­en lässt, um auch mal in der Zeitung zu sein. Schon im Kinder­garten gab es ja immer Leute, die lieber mit den coolen kids — also den Row­dys — ihre Zeit ver­bracht­en.

Inter­es­sant fand ich die Ein­leitung des Gesprächs: Ein Scheit­ern des näch­sten NPD-Ver­bots würde den Rechtsstaat stärken, teilte Hol­ger Stahlknecht ihrzu­folge mit. Diese Aus­sage, für sich allein ste­hend, erschien mir so grandios grotesk, dass ich mich tat­säch­lich mit dem kom­plet­ten Inter­view befasste. Und es wurde nicht bess­er!

Er — Hol­ger Stahlknecht — fände ein NPD-Ver­bot an sich ziem­lich pri­ma. Ob er dafür die nöti­gen Beweise habe? Neien! Müsse er ja auch nicht:

Aus mein­er Sicht reicht die Erken­nt­nis, dass die Partei zur Umset­zung ihrer poli­tis­chen Ziele Gewalt zumin­d­est bil­li­gend in Kauf nimmt. Ob dies dann pro­gram­ma­tisch ver­ankert sein muss, sei dahingestellt.

Entschei­dend für die Beurteilung der Aggres­siv­ität ist, was in den Köpfen der Parteiführer vorge­ht. Für mich ist klar, dass die NPD physis­che und psy­chis­che Gewalt nutzt, um ihre poli­tis­chen Ziele umzuset­zen. (…)

Es sind uns Tele­fonge­spräche bekan­nt, in denen NPD-Mit­glieder Gewal­tak­te bei Demon­stra­tion gutheißen. Das belegt: Gewalt ist für die NPD ein pro­bates Mit­tel.

Zur Erin­nerung: Der Mann ist in der CDU. Das reicht nicht? Nun:

• März 2003: Merkel (Vor­sitzende, CDU) nen­nt Angriff­skrieg gegen den Irak eine “unumgängliche Schadens­be­gren­zung”.
• 1. Jan­u­ar 2007: Schäu­ble (hochrangiger Min­is­ter, CDU) will Abschuss von Pas­sagier­flugzeu­gen erlauben.
• Sep­tem­ber 2010: Map­pus (Lan­deschef, CDU) lässt einen Geg­n­er “seines” Bahn­hof­spro­jek­ts zum Krüp­pel schießen.
  Das belegt: Gewalt ist für die CDU ein pro­bates Mit­tel.

Und so weit­er und so fort. Wie beurteilen wir nun die Aggres­siv­ität der CDU? Hol­ger Stahlknechts Wort­wahl war offen­bar nicht die klüg­ste. Blöder­weise merkt er das nicht mal, wenn man nach­fragt:

ZEIT ONLINE: Muss aber nicht die ganze Partei und ihre Führung eine solche Hal­tung zeigen und nicht nur einzelne Mit­glieder oder Grup­pen?

Stahlknecht: Ich meine: Wenn es einzel­nen Parteigrup­pen nach­weis­bar ist, reicht das aus, die aggres­siv-kämpferische Grund­hal­tung zu bele­gen.

Schön, dass das endlich gek­lärt ist.

Weit­er im Text. Worauf Herr Stahlknecht genau spekuliert, war bis hier­hin offen. Erfreulicher­weise stellt er anschließend klar, dass ein Ver­bot der NPD eigentlich gar nicht so wichtig sei, eigentlich wäre es auch ganz gut, bliebe sie erlaubt:

Sollte das Ver­fas­sungs­gericht die NPD nicht ver­bi­eten, sähe ich das nicht als Nieder­lage. Auch das Scheit­ern eines NPD-Ver­bots wäre ein Sieg für den Rechtsstaat. Dann müssen wir uns inhaltlich mit der NPD auseinan­der­set­zen.

(Diese Rei­hen­folge lasse ich ein­fach mal so ste­hen; Her­vorhe­bung von mir.)

Das eigene Tun erscheint oft so viel phil­an­thropis­ch­er, wenn man es nur am richti­gen Gegenüber misst.
So ein Rechts-Staat braucht ander­er­seits immer eine geeignete Regierung, nicht wahr?