Na, da hat die Presse ja mal wieder ein feines Fresschen:
Liquid Feedback, das in mehreren Landesverbänden der Piratenpartei, unter anderem in meinem, bereits erfolgreich eingesetzte Votierungswerkzeug (Stichwort: Basisdemokratie), erhitzt die Gemüter, weil man sich dafür — logischerweise — identifizieren muss und Datenschutz zwar gegeben ist, aber die Teilnahme somit nicht mehr vollständig anonym verläuft.
Der Vorstand ist’s verständlicherweise inzwischen Leid, das Thema Liquid Feedback abzukaspern, eines seiner Mitglieder hat gestern die Konsequenzen gezogen. Und ich habe mich bisher aus diesbezüglichen Diskussionen auf Twitter und in diversen Blogs herausgehalten, aber so langsam schwillt mir dann doch der Hals an.
Die Intention hinter Liquid Feedback (im Folgenden, auf Twitterisch, als LQFB abgekürzt) war es ursprünglich, die piratige Forderung nach Basisdemokratie auch innerhalb der Partei vollends zu erfüllen, indem Abstimmungen und Diskussionen eben nicht mehr allein auf Parteitagen, sondern global über ein eigens dafür entwickeltes Werkzeug stattfinden sollten. So weit ein löbliches Unterfangen, an dem es nichts zu beanstanden gab; bis jemandem auffiel, dass man sich dafür authentifizieren muss (logisch; Stimmrecht bleibt den Mitgliedern vorbehalten, und die Mitgliederdatenbank steht zum Glück nicht offen im Internet herum) und dass sich das mit dem piratigen Selbstverständnis nicht vereinbaren ließe, weil man seine Anonymität aufgeben müsse. Und das ist Käse.
Wer man als Pirat ist, weiß der Piratenvorstand natürlich; immerhin verteilte er Mitgliedsausweise und weiß, von wem er seine Mitgliedsbeiträge bekommt. Das “Problem” besteht nun darin, dass man auch gegenüber den anderen Mitgliedern seine Identität offenbaren muss, wenn man sich Gehör verschaffen möchte. Meine lieben Beschwerer und Nörgler: Wie hättet ihr’s denn gern? Anonyme Beteiligung für jeden? Das wirklich Feine an LQFB ist es, dass es eben wegen der vermeintlichen “Identitätsoffenlegung” vollständige Transparenz — unverändert ein wichtiges Ideal der Piratenpartei — bieten und etwaige anonyme Mauschelei so im Kern unterbinden kann.
Es steht zu befürchten, dass sich die, die lieber mit der Presse als mit den Verantwortlichen reden, nie auch nur im Ansatz mit dem Datenschutz innerhalb LQFB (“Ergebnis: angenommen” übrigens) auseinandergesetzt haben.
LQFB jedenfalls ist bereits in seinem aktuellen Zustand nicht weniger als eine Reform der Demokratie. Es wäre ein herber Verlust nicht nur für die Piratenpartei, würde das Projekt vorzeitig eingestellt. Isotopp schrieb in seinem (auch sonst sehr lesenswerten) Artikel hierüber:
Wenn ich jemandem meine politische Macht delegiere, dann will ich wissen, wer das ist. Dann will ich vertrauen können. Vertrauen ist die Hoffnung, daß das Verhalten einer Person in der Vergangenheit ein ungefähres Maß für das Verhalten dieser Person in der Zukunft ist. Es setzt voraus, daß die Vergangenheit offengelegt wird (Transparenz), daß die Aktionen und Abstimmungen dieser Person unter einer Identität erfolgt sind (Verkettbarkeit) und daß diese Übersicht vollständig ist. Weil das so ist, ist anonyme politische Betätigung ein Widerspruch in sich — das Politische ist das Gegenteil des Privaten.
Mir scheint, auch etwa vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Piratenpartei ein ziemliches Problem mit Leuten, die ihr nur angehören, weil sie den Namen so geil finden. Sie haben es einfach nicht verstanden.


Senfecke:
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