Während die Deutsche Bahn, Fördererin des Evan­ge­lis­chen Kirchen­t­ages, aktiv etwas gegen die lästige Säku­lar­isierung untern­immt, unter­gräbt ihre par­la­men­tarische Vertre­tung nach dem Grundge­setz kün­ftig neben dem als sowieso abgeschafft gel­tenden Recht auf Pri­vat­sphäre auch noch das Strafrecht: “Erstaunlich an der Vorschrift ist u.a., dass der Verdächtigte verpflichtet sein soll, die Zugangs­dat­en zu seinem Account her­auszugeben und die Her­aus­gabe auch zwangsweise mit­tels Ord­nungs­geld und Ord­nung­shaft durchge­set­zt wer­den soll”, d.h. ein wirk­samer Pass­wortschutz ist kün­ftig straf­bar, wenn das Geschützte auch Behör­den nicht offen ste­ht, sobald man Verdächtiger ist; und je nach Wort­laut der noch zu beschließen­den Geset­ze zum Umgang mit dem “Dark­net” ist man das gegebe­nen­falls bere­its, sobald man seine IP-Adresse zu ver­schleiern ver­sucht: nur, wer nichts ver­birgt, kann unschuldig sein.

Ich freue mich schon jet­zt darauf, wenn der Entwurf im Bun­destag einge­bracht wird und “mit Bauch­schmerzen” von der SPD, ger­adezu begeis­tert hinge­gen von den Grü­nen (denn gegen “Hass im Netz”, zum Beispiel Penisse, ist ihnen jedes Mit­tel recht) angenom­men wer­den wird. Wir kön­nen sie ja abwählen.

Das wird immer ein­er der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Tod­fein­den die Mit­tel sel­ber stellte, durch die sie ver­nichtet wurde.
Hans Schwarz van Berk, 1935