Wäh­rend die Deut­sche Bahn, För­de­re­rin des Evan­ge­li­schen Kir­chen­ta­ges, aktiv etwas gegen die lästi­ge Säku­la­ri­sie­rung unter­nimmt, unter­gräbt ihre par­la­men­ta­ri­sche Ver­tre­tung nach dem Grund­ge­setz künf­tig neben dem als sowie­so abge­schafft gel­ten­den Recht auf Pri­vat­sphä­re auch noch das Straf­recht: „Erstaun­lich an der Vor­schrift ist u.a., dass der Ver­däch­tig­te ver­pflich­tet sein soll, die Zugangs­da­ten zu sei­nem Account her­aus­zu­ge­ben und die Her­aus­ga­be auch zwangs­wei­se mit­tels Ord­nungs­geld und Ord­nungs­haft durch­ge­setzt wer­den soll“, d.h. ein wirk­sa­mer Pass­wort­schutz ist künf­tig straf­bar, wenn das Geschütz­te auch Behör­den nicht offen steht, sobald man Ver­däch­ti­ger ist; und je nach Wort­laut der noch zu beschlie­ßen­den Geset­ze zum Umgang mit dem „Dark­net“ ist man das gege­be­nen­falls bereits, sobald man sei­ne IP-Adres­se zu ver­schlei­ern ver­sucht: nur, wer nichts ver­birgt, kann unschul­dig sein.

Ich freue mich schon jetzt dar­auf, wenn der Ent­wurf im Bun­des­tag ein­ge­bracht wird und „mit Bauch­schmer­zen“ von der SPD, gera­de­zu begei­stert hin­ge­gen von den Grü­nen (denn gegen „Hass im Netz“, zum Bei­spiel Penis­se, ist ihnen jedes Mit­tel recht) ange­nom­men wer­den wird. Wir kön­nen sie ja abwäh­len.

Das wird immer einer der besten Wit­ze der Demo­kra­tie blei­ben, dass sie ihren Tod­fein­den die Mit­tel sel­ber stell­te, durch die sie ver­nich­tet wur­de.
Hans Schwarz van Berk, 1935