Juhu, hurra, aber bitte keine Raketen: Heute vor 66 Jahren – zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – hat Deutschland sich das mit der Abrüstung noch mal anders überlegt.
Obwohl Sozialdemokraten und außerparlamentarische Gruppen gegen die Wiederbewaffnung protestierten, trat die Bundesrepublik am 6. Mai 1955 offiziell der NATO bei.
Dass die „Sozialdemokraten“ (gemeint ist hier die SPD) die NATO inzwischen als verlässlichen Partner und nicht als Gefahr begreifen, überrascht den Beobachter kaum; von sich selbst distanziert sich die SPD ja fortwährend, was ich ihr zumindest nicht verübeln kann. (Dass ausgerechnet der Chaos Computer Club sich als SPD-Werbeträger übt, indem er im Februar erst deren vermeintliche Ablehnung des Staatstrojaners zufrieden vertwitterte, das kaum überraschende Einlenken jetzt aber allein der CDU vorwirft, lässt mich im Übrigen wünschen, ich wäre noch CCC-Mitglied; einfach, um jetzt erst recht austreten zu können.)
Und wie läuft es in der NATO so? Wohl nicht so gut:
Die NATO zieht ohne Friedensabkommen aus Afghanistan ab. Sie hinterlässt Bürgerkrieg und die Herrschaft der von ihr gestärkten Warlords[.]
Dieses eher unerquickliche Ergebnis von fast zwanzig Jahren Krieg „Friedenseinsatz“ sorgt aber nicht etwa für ein Umdenken, was den sinnvollen Einsatz von Finanzen betrifft; stattdessen nimmt man noch mal Anlauf, um den Kopf mit noch mehr Wucht gegen dieselbe Wand zu rammen: „Angesichts der Forderungen (…), dass Deutschland mehr in die Verteidigung investieren solle, erhöhte die Bundesrepublik 2020 ihr Budget um 5,2 Prozent“, vielleicht klappt es ja nächstes Mal. Liana Fix und Bastian Giegerich quatschten im Oktober 2019 für die „FAZ“ (will nicht verlinkt werden), eine schwächere NATO stellte „insbesondere für Deutschland“ eine „existenzielle Sicherheitsbedrohung“ dar, schrieben aber nicht dazu, vor wem sich Deutschland eigentlich schützen müsse, wenn nicht vor einem schlechten Einfluss der anderen NATO-Mitglieder, was den Einsatz für den Weltfrieden angeht.
Oft schreibe ich an dieser Stelle, ich sei im Übrigen der Meinung, die Bundeswehr gehöre abgeschafft, aber dieses Mal ist das Problem ein wesentlich weiter reichendes. Im September findet wieder eine Bundestagswahl statt. Ich bin so unzufrieden, ich könnte glatt Wahlempfehlungen abgeben. Mach‘ ich aber nicht. Das Volk scheint ja durchaus auch zufrieden zu sein: Ohne NATO kommt der Iwan und das wollen wir ja nicht.
Für das laufende Jahr 2021 hat die Bundesregierung der NATO stolz eine Kriegsausgabe von 53,03 Milliarden Euro übermittelt. Wie viele eigene Server nebst Administratoren für Schulen wären das eigentlich ungefähr?