Mir ist wirk­lich unklar, warum es in der EU so viele Poli­tik­er gibt, die die EU gar nicht so toll find­en:

Im EU-Min­is­ter­rat wurde bin­nen fünf Tagen eine Res­o­lu­tion beschlussfer­tig gemacht, die Plat­tform­be­treiber wie What­sApp, Sig­nal und Co. kün­ftig dazu verpflichtet, Gen­er­alschlüs­sel zur Überwach­barkeit von E2E-ver­schlüs­sel­ten Chats und Mes­sages anzule­gen.

Aber keine Sorge:

Statt der in allen Doku­menten seit 1995 üblichen Strafver­fol­ger („law enforce­ment“) ist nun kon­se­quent von „com­pe­tent author­i­ties“ die Rede.

Und da es in Deutsch­land keine fähi­gen und sachkundi­gen — bei­des sind zuläs­sige Bedeu­tun­gen von „com­pe­tent“ — Men­schen inner­halb der dig­i­tal­en Strafver­fol­gung zu geben scheint, haben wir vor BND und BKA auch weit­er­hin nichts zu befürcht­en. Da Hin­tertüren aber meist zuerst denen bekan­nt sind, die zu ihrer Nutzung geset­zlich eher nicht befugt sind, kann ich mich trotz­dem nicht so recht entspan­nen.

Kann ich die Nachteile eines EU-Aus­tritts noch mal sehen?

(siehe auch Fefe)