Mir ist wirk­lich unklar, war­um es in der EU so vie­le Poli­ti­ker gibt, die die EU gar nicht so toll fin­den:

Im EU-Mini­ster­rat wur­de bin­nen fünf Tagen eine Reso­lu­ti­on beschluss­fer­tig gemacht, die Platt­form­be­trei­ber wie Whats­App, Signal und Co. künf­tig dazu ver­pflich­tet, Gene­ral­schlüs­sel zur Über­wach­bar­keit von E2E-ver­schlüs­sel­ten Chats und Mes­sa­ges anzu­le­gen.

Aber kei­ne Sor­ge:

Statt der in allen Doku­men­ten seit 1995 übli­chen Straf­ver­fol­ger („law enforce­ment“) ist nun kon­se­quent von „com­pe­tent aut­ho­ri­ties“ die Rede.

Und da es in Deutsch­land kei­ne fähi­gen und sach­kun­di­gen – bei­des sind zuläs­si­ge Bedeu­tun­gen von „com­pe­tent“ – Men­schen inner­halb der digi­ta­len Straf­ver­fol­gung zu geben scheint, haben wir vor BND und BKA auch wei­ter­hin nichts zu befürch­ten. Da Hin­ter­tü­ren aber meist zuerst denen bekannt sind, die zu ihrer Nut­zung gesetz­lich eher nicht befugt sind, kann ich mich trotz­dem nicht so recht ent­span­nen.

Kann ich die Nach­tei­le eines EU-Aus­tritts noch mal sehen?

(sie­he auch Fefe)