NetzfundstückePolitik
Mit Copy & Paste in Amt und Würde

Dass die Piratenpartei ihren Wahlkampf zur Europawahl 2019 unter dem Motto „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ antritt, finde ich wenigstens tragikomisch, gibt es doch auf europäischer Ebene kein einziges Gesetz, das die Würde von EU-Bürgern verbessern könnte. Während ich also noch darüber nachdenke, ob die Mottoverantwortlichen der Piratenpartei nur das Parlament, in das die Partei zum zweiten Mal hineingelangen möchte, überhaupt nicht kennen, überbrücke ich die Zeit sinnvoll und gucke mir mal an, was die F.D.P. so treibt.

Beziehungsweise trieb: Vor fast acht Jahren, Mitte 2011, trat die frühere F.D.P.-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, von 2004 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, von diversen politischen Ämtern zurück, da große Teile ihrer Doktorarbeit aus kopierten Texten bestanden. Ihr Mandat als Abgeordnete im Europäischen Parlament, das sie ohnehin kaum ausgeübt hatte, behielt sie aber bis zur nächsten regulären Wahl.

Das wäre 2019 nicht mehr relevant, hätte nicht die F.D.P. erst gestern neben einem Foto ihrer diesjährigen Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Nicola Beer folgende Bemerkung natürlich auf Twitter hinterlassen:

Für Europa reicht Copy & Paste nicht.

Tut’s halt doch. Das Kapital der Parteien ist – ich wiederhole mich – das kurze Gedächtnis ihrer Wähler.

Nicola Beer ist in der F.D.P. allerdings sowieso eine Verfechterin für die Partei eher seltsamer Positionen, etwa für die Gleichstellung der Frau, wenn auch bislang quotenlos. Schlicht gleiche Rechte anzunehmen wäre vermutlich zu liberal.

Ein Sprung nach Ostdeutschland: Die AfD liegt dort nach Jahren verfehlter Politik von Sozialisten und Konservativen in Umfragen weitflächig bei etwa 20 Prozent der potenziellen Stimmen. Dem könnte man als Politiker begegnen, indem man die Partei und all ihre Wähler wüst oder weniger wüst beschimpft, oder, indem man den Wählern ein besseres politisches Angebot präsentiert. Nicola Beer aber meint eine dritte Möglichkeit ausgemacht zu haben:

[Linda Teuteberg] soll meine Nachfolgerin als #FDP-Generalsekretärin werden. (…) Dass Linda eine Frau aus dem Osten Deutschlands ist, ist auch ein Signal nach außen und in die Partei.

Lassen wir die offensichtliche Fragwürdigkeit, dass in der F.D.P. Ämter offenbar lange im Voraus besetzt werden, einmal außer Acht, denn das Konzept der Basisdemokratie, wie die Piratenpartei erfahren musste, ist oft nicht unbedingt ein besseres: Dass dreißig Jahre nach der Abwicklung des bisher letzten Versuchs, außerhalb Berlins einen deutschen Sozialismus zu etablieren, die ostdeutsche Herkunft ebenso wie das Geschlecht der designierten Generalsekretärin der F.D.P. besonders hervorgehoben werden, setzt sicherlich ein Signal nach außen und in die Partei hinein. Aber welches?

Dass Ostdeutsche auch 2019 noch keine richtigen Deutschen sind?

Dass in der F.D.P. Herkunft und Geschlecht bereits als Qualifikation gelten und Linda Teuteberg darüber hinaus nichts vorzuweisen hat?

2013 vermutete ich:

Also muss doch die F.D.P. den Liberalismus in Deutschland retten. Das wird noch lustig.

Ich hatte damals schon einen sehr merkwürdigen Humor.


Warum E-Mail-Verteiler sich für Softwareankündigungen eher wenig eignen, zeigt dieser Beitrag des GNU-awk-Teams: „Bug reports should be sent to address@hidden“, wahrscheinlich aber besser nicht.

Senfecke:

  1. Also ich denke das die FDP ein Geheimprojekt der Titanic-Redaktion ist oder sein könnte..
    Weil soviel Realsatire bietet sonst nur der Brexit….

:) 
:D 
:( 
:o 
8O 
:? 
8) 
:lol: 
:x 
:aufsmaul: 
:P 
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