PolitikNetzfundstücke
Mit Copy & Paste in Amt und Würde

Dass die Piraten­partei ihren Wahlkampf zur Europawahl 2019 unter dem Mot­to “Frei­heit. Würde. Teil­habe.” antritt, finde ich wenig­stens tragikomisch, gibt es doch auf europäis­ch­er Ebene kein einziges Gesetz, das die Würde von EU-Bürg­ern verbessern kön­nte. Während ich also noch darüber nach­denke, ob die Mot­tover­ant­wortlichen der Piraten­partei nur das Par­la­ment, in das die Partei zum zweit­en Mal hinein­ge­lan­gen möchte, über­haupt nicht ken­nen, über­brücke ich die Zeit sin­nvoll und gucke mir mal an, was die F.D.P. so treibt.

Beziehungsweise trieb: Vor fast acht Jahren, Mitte 2011, trat die frühere F.D.P.-Spitzenkandidatin Sil­vana Koch-Mehrin, von 2004 bis 2014 Mit­glied des Europäis­chen Par­la­ments, von diversen poli­tis­chen Ämtern zurück, da große Teile ihrer Dok­torar­beit aus kopierten Tex­ten bestanden. Ihr Man­dat als Abge­ord­nete im Europäis­chen Par­la­ment, das sie ohne­hin kaum aus­geübt hat­te, behielt sie aber bis zur näch­sten reg­ulären Wahl.

Das wäre 2019 nicht mehr rel­e­vant, hätte nicht die F.D.P. erst gestern neben einem Foto ihrer diesjähri­gen Spitzenkan­di­datin und Gen­er­alsekretärin Nico­la Beer fol­gende Bemerkung natür­lich auf Twit­ter hin­ter­lassen:

Für Europa reicht Copy & Paste nicht.

Tut’s halt doch. Das Kap­i­tal der Parteien ist — ich wieder­hole mich — das kurze Gedächt­nis ihrer Wäh­ler.

Nico­la Beer ist in der F.D.P. allerd­ings sowieso eine Ver­fech­terin für die Partei eher selt­samer Posi­tio­nen, etwa für die Gle­ich­stel­lung der Frau, wenn auch bis­lang quoten­los. Schlicht gle­iche Rechte anzunehmen wäre ver­mut­lich zu lib­er­al.

Ein Sprung nach Ost­deutsch­land: Die AfD liegt dort nach Jahren ver­fehlter Poli­tik von Sozial­is­ten und Kon­ser­v­a­tiv­en in Umfra­gen weit­flächig bei etwa 20 Prozent der poten­ziellen Stim­men. Dem kön­nte man als Poli­tik­er begeg­nen, indem man die Partei und all ihre Wäh­ler wüst oder weniger wüst beschimpft, oder, indem man den Wäh­lern ein besseres poli­tis­ches Ange­bot präsen­tiert. Nico­la Beer aber meint eine dritte Möglichkeit aus­gemacht zu haben:

[Lin­da Teuteberg] soll meine Nach­fol­gerin als #FDP-Gen­er­alsekretärin wer­den. (…) Dass Lin­da eine Frau aus dem Osten Deutsch­lands ist, ist auch ein Sig­nal nach außen und in die Partei.

Lassen wir die offen­sichtliche Frag­würdigkeit, dass in der F.D.P. Ämter offen­bar lange im Voraus beset­zt wer­den, ein­mal außer Acht, denn das Konzept der Basis­demokratie, wie die Piraten­partei erfahren musste, ist oft nicht unbe­d­ingt ein besseres: Dass dreißig Jahre nach der Abwick­lung des bish­er let­zten Ver­suchs, außer­halb Berlins einen deutschen Sozial­is­mus zu etablieren, die ost­deutsche Herkun­ft eben­so wie das Geschlecht der desig­nierten Gen­er­alsekretärin der F.D.P. beson­ders her­vorge­hoben wer­den, set­zt sicher­lich ein Sig­nal nach außen und in die Partei hinein. Aber welch­es?

Dass Ost­deutsche auch 2019 noch keine richti­gen Deutschen sind?

Dass in der F.D.P. Herkun­ft und Geschlecht bere­its als Qual­i­fika­tion gel­ten und Lin­da Teuteberg darüber hin­aus nichts vorzuweisen hat?

2013 ver­mutete ich:

Also muss doch die F.D.P. den Lib­er­al­is­mus in Deutsch­land ret­ten. Das wird noch lustig.

Ich hat­te damals schon einen sehr merk­würdi­gen Humor.


Warum E‑Mail-Verteil­er sich für Soft­ware­ankündi­gun­gen eher wenig eignen, zeigt dieser Beitrag des GNU-awk-Teams: “Bug reports should be sent to address@hidden”, wahrschein­lich aber bess­er nicht.

Senfecke:

  1. Also ich denke das die FDP ein Geheim­pro­jekt der Titan­ic-Redak­tion ist oder sein kön­nte..
    Weil soviel Real­satire bietet son­st nur der Brex­it.…

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