In den NachrichtenPolitik
Unverhältnismäßig liberal

Während im Hambacher Forst die 2017 aus der Regierung gewählte grüne Landtagsfraktion gegen einen ihrer eigenen Beschlüsse protestiert, lässt es sich die EU-parlamentarische F.D.P. nicht nehmen, im „portal liberal” darauf hinzuweisen, wie bedauerlich sie das Ergebnis der Abstimmung zu Uploadfiltern fand:

Gerade vor dem Hintergrund des vielerorts antidemokratischen Klimas in Europa hätten die Freien Demokraten Uploadfilter klar abgelehnt, erklärt [MdEP Nadja] Hirsch. (…) FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin erinnert Union und SPD daran, im Koalitionsvertrag Uploadfilter als unverhältnismäßig abgelehnt zu haben. (…) Für die Freien Demokraten sind Uploadfilter kein verhältnismäßiges Mittel, um mögliche Urheberrechtsverletzungen und sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam und verfassungsfest zu bekämpfen.

Frau Hirschs Fraktionskollege Wolf Klinz hat übrigens für diese Uploadfilter gestimmt, die dritte Abgeordnete Gesine Meißner enthielt sich. Es soll ja niemand einen Fraktionszwang annehmen.

Senfecke:

  1. vgl.: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abstimmungen/eu-urheberrechtsreform-uploadfilter

    Die Parteizugehörigkeit ist doch schon lang egal. Entschieden wird danach, wo Gelder und Pöstchen erwartbar sind. Schließlich gibt es auch ein Leben nach der Arbeit und das will auch gut bezahlt sein. Ideale kann man sich da halt nicht leisten. Von daher sind die Abstimmungen schon wieder repräsentativ, denn das Volk würde sich, in gleicher Position, genauso entscheiden, da keiner Bock hat an den Verhältnissen etwas zu ändern, sondern bei den Bestehenden möglichst viel absahnen will. Man kennt das ja auch so von jedem beliebigen Unternehmen.

    https://pbs.twimg.com/media/Dm5phn4WwAEG_cx.jpg

    Warum sollte man auf die Sintflut warten, wenn man sie selber sein kann?

    http://www.mediagnose.de/category/aachen/page/4/

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