PiratenparteiWirtschaft
Bedingt bedingungslos.

Von den BGE-Esoterikern, die glauben, man müsse einfach nur genug Geld drucken und schon sei die Armut besiegt, habe ich seit zwei Jahren kaum noch etwas gehört. Anlässlich des am nächsten Wochenende stattfindenden Bundesparteitags der Piratenpartei Deutschland haben sie sich aber, um meinem Antrag auf Streichung dieser bizarren Forderung aus dem Parteiprogramm etwas entgegenzusetzen, mit diesem Positionspapier wieder einmal aus der Deckung gewagt:

Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zum Ziel des bedigungslosen (sic! A.d.V.) Grundeinkommens (BGE).

Das sei nicht zu finanzieren? Ach, i wo!

Der Begriff „bedingungslos“ ist nicht dahingehend zu verstehen, dass es überhaupt keine Bedingungen geben soll (…). Die Piratenpartei Deutschland legt sich nicht auf ein bestimmtes Grundeinkommensmodell fest, wir wollen dem Ergebnis der geforderten Enquete-Kommission nicht vorgreifen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber mit Bedingungen, finanziert zu unklaren Bedingungen in unklarer Höhe: Wenn das das letzte Aufgebot der sozialistischen Nachhut der Piratenpartei ist, dann müssen Kritiker dieser fixen Idee eigentlich nichts weiter tun als abzuwarten. Lange wird es nicht mehr dauern.

Senfecke:

  1. Schade, dass Du mit dem BGE so ein Problem hast. Lese Deinen Blog immer sehr gern und stimme in vielem mit Deiner Sicht überein.
    Heutige Sozialleistungen, die durch das BGE ersetzt werden würden, wenn man es denn ernsthaft betreiben würde, kosten doch auch Geld. ALG 1, ALG 2 (aka Hartz IV), Rente, Bafög, etc. Im Gegensatz zu all diesen Systemen würde das BGE aufgrund der Bedingungslosigkeit mit deutlich weniger Bürokratie auskommen, die ja aktuell auch richtig Geld kostet. Nein, die Finanzierung wird nicht das Problem sein. Ich sehe eher das Problem, ein solches Modell gegen Einwanderung „abzuschotten“. Weltweit wird man es sicher nicht gleich ausrollen können.
    Die Argumentationen von Richard David Precht zu dieser Thematik kennst Du sicher. Kann ich in weiten Teilen folgen.

      • Warum plump? „Bedingungslos“ lese ich als „unbürokratisch“. Deutsche Staatsbürgerschaft = Grundeinkommen. Fertig. Nix Bedürftigkeitsprüfung, nix rechnen, Alter egal. Davon wird man leben können wie heute von Hartz 4, nur ohne Schikanen. Wem das reicht, bitte. Alle anderen (und das werden die meisten sein) gehen zusätzlich arbeiten und finanzieren diesen gesellschaftlichen Komfort, den sie selbst trotzdem auch geniesen (soziale Sicherheit, Kinder-BGE, Alters-BGE, kein schlechtes Gewissen, weil der Rentner von nebenan Flaschen sammeln geht). Sollten zu wenige arbeiten gehen wird das BGE abgesenkt, wenns zu viele werden angehoben.

        Ach ja, sorry für „Deinen Blog“.

        • Wie du das liest und was da steht, sind ja durchaus verschiedene Dinge. Bedingungslos kann man nicht finanzieren, außer meine Steuern merklich zu erhöhen, und damit bin ich ausdrücklich nicht einverstanden. Sozialistische Umverteilung ist einfach ekelhafter Müll.

          Bedingungen ließen sich durchaus verhandeln.

    • Das Bürokratie-Argument lehne ich ab. Ein Abbau von Bürokratie habe ich noch nie erlebt (lasse mich aber gerne eines besseren belehren). Der Staat wird auch diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen die zusätzlichen Stellen in der erweiterten Bürokratie, die mit der Einführung eines BGE einhergehen _muss_ irgendwie zu verteidigen, zu erhalten und vermutlich noch auszubauen.

      Denn der Teufel sitzt wie immer im Detail und der kann nur durch mehr Bürokratie in Schach gehalten werden. So wird man es uns jedenfalls erzählen.

      • …naja…die Idee H4 sanktionsfrei auszuzahlen wäre doch mal der erste richtige Schritt. Die sogenannten Arbeitsvermittler auf den Argen wären dann ja mal arbeitslos, was denen ja auch mal guttun würde. Auch diese unsinnigen „Lernen-und-Arbeiten“-Firmen wären dann verschwunden. Sobald der Zwang zur Annahme einer Arbeitsstelle verschwunden ist, könnten wohl auch die Löhne steigen.

        • Ich denken nicht, dass das alles so fluffig funktionieren würde, wie Sie sich das vorstellen. Ich glaube auch im Übrigen nicht, dass wir plötzlich in Utopia anlandeten.

:) 
:D 
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