PiratenparteiWirtschaft
Bedingt bedin­gungs­los.

Von den BGE-Eso­te­ri­kern, die glau­ben, man müs­se ein­fach nur genug Geld drucken und schon sei die Armut besiegt, habe ich seit zwei Jah­ren kaum noch etwas gehört. Anläss­lich des am näch­sten Wochen­en­de statt­fin­den­den Bun­des­par­tei­tags der Pira­ten­par­tei Deutsch­land haben sie sich aber, um mei­nem Antrag auf Strei­chung die­ser bizar­ren For­de­rung aus dem Par­tei­pro­gramm etwas ent­ge­gen­zu­set­zen, mit die­sem Posi­ti­ons­pa­pier wie­der ein­mal aus der Deckung gewagt:

Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land bekennt sich zum Ziel des bedigungs­lo­sen (sic! A.d.V.) Grund­ein­kom­mens (BGE).

Das sei nicht zu finan­zie­ren? Ach, i wo!

Der Begriff „bedin­gungs­los“ ist nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass es über­haupt kei­ne Bedin­gun­gen geben soll (…). Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land legt sich nicht auf ein bestimm­tes Grund­ein­kom­mens­mo­dell fest, wir wol­len dem Ergeb­nis der gefor­der­ten Enquete-Kom­mis­si­on nicht vorgreifen.

Ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, aber mit Bedin­gun­gen, finan­ziert zu unkla­ren Bedin­gun­gen in unkla­rer Höhe: Wenn das das letz­te Auf­ge­bot der sozia­li­sti­schen Nach­hut der Pira­ten­par­tei ist, dann müs­sen Kri­ti­ker die­ser fixen Idee eigent­lich nichts wei­ter tun als abzu­war­ten. Lan­ge wird es nicht mehr dauern.

Senfecke:

  1. Die Infla­ti­on Anfang der 1920er Jah­re soll „letzt­lich zu Hit­ler“ geführt haben???

  2. Scha­de, dass Du mit dem BGE so ein Pro­blem hast. Lese Dei­nen Blog immer sehr gern und stim­me in vie­lem mit Dei­ner Sicht überein.
    Heu­ti­ge Sozi­al­lei­stun­gen, die durch das BGE ersetzt wer­den wür­den, wenn man es denn ernst­haft betrei­ben wür­de, kosten doch auch Geld. ALG 1, ALG 2 (aka Hartz IV), Ren­te, Bafög, etc. Im Gegen­satz zu all die­sen Syste­men wür­de das BGE auf­grund der Bedin­gungs­lo­sig­keit mit deut­lich weni­ger Büro­kra­tie aus­kom­men, die ja aktu­ell auch rich­tig Geld kostet. Nein, die Finan­zie­rung wird nicht das Pro­blem sein. Ich sehe eher das Pro­blem, ein sol­ches Modell gegen Ein­wan­de­rung „abzu­schot­ten“. Welt­weit wird man es sicher nicht gleich aus­rol­len können.
    Die Argu­men­ta­tio­nen von Richard David Precht zu die­ser The­ma­tik kennst Du sicher. Kann ich in wei­ten Tei­len folgen.

    • Für ein Grund­ein­kom­men (sank­ti­ons­frei­es Hartz IV) wäre ja auch genug Geld da. Aber „Gra­tis­geld für alle!“ ist mir ganz ein­fach zu plump.

      • War­um plump? „Bedin­gungs­los“ lese ich als „unbü­ro­kra­tisch“. Deut­sche Staats­bür­ger­schaft = Grund­ein­kom­men. Fer­tig. Nix Bedürf­tig­keits­prü­fung, nix rech­nen, Alter egal. Davon wird man leben kön­nen wie heu­te von Hartz 4, nur ohne Schi­ka­nen. Wem das reicht, bit­te. Alle ande­ren (und das wer­den die mei­sten sein) gehen zusätz­lich arbei­ten und finan­zie­ren die­sen gesell­schaft­li­chen Kom­fort, den sie selbst trotz­dem auch genie­sen (sozia­le Sicher­heit, Kin­der-BGE, Alters-BGE, kein schlech­tes Gewis­sen, weil der Rent­ner von neben­an Fla­schen sam­meln geht). Soll­ten zu weni­ge arbei­ten gehen wird das BGE abge­senkt, wenns zu vie­le wer­den angehoben. 

        Ach ja, sor­ry für „Dei­nen Blog“.

        • Wie du das liest und was da steht, sind ja durch­aus ver­schie­de­ne Din­ge. Bedin­gungs­los kann man nicht finan­zie­ren, außer mei­ne Steu­ern merk­lich zu erhö­hen, und damit bin ich aus­drück­lich nicht ein­ver­stan­den. Sozia­li­sti­sche Umver­tei­lung ist ein­fach ekel­haf­ter Müll.

          Bedin­gun­gen lie­ßen sich durch­aus verhandeln.

        • Ich fin­de, ein biss­chen „Schi­ka­ne“ kann man für Res­sour­cen schon verlangen.

    • Das Büro­kra­tie-Argu­ment leh­ne ich ab. Ein Abbau von Büro­kra­tie habe ich noch nie erlebt (las­se mich aber ger­ne eines bes­se­ren beleh­ren). Der Staat wird auch die­se Gele­gen­heit nicht unge­nutzt ver­strei­chen las­sen die zusätz­li­chen Stel­len in der erwei­ter­ten Büro­kra­tie, die mit der Ein­füh­rung eines BGE ein­her­ge­hen _​muss_​ irgend­wie zu ver­tei­di­gen, zu erhal­ten und ver­mut­lich noch auszubauen. 

      Denn der Teu­fel sitzt wie immer im Detail und der kann nur durch mehr Büro­kra­tie in Schach gehal­ten wer­den. So wird man es uns jeden­falls erzählen.

      • …naja…die Idee H4 sank­ti­ons­frei aus­zu­zah­len wäre doch mal der erste rich­ti­ge Schritt. Die soge­nann­ten Arbeits­ver­mitt­ler auf den Argen wären dann ja mal arbeits­los, was denen ja auch mal gut­tun wür­de. Auch die­se unsin­ni­gen „Lernen-und-Arbeiten“-Firmen wären dann ver­schwun­den. Sobald der Zwang zur Annah­me einer Arbeits­stel­le ver­schwun­den ist, könn­ten wohl auch die Löh­ne steigen.

        • Ich den­ken nicht, dass das alles so fluffig funk­tio­nie­ren wür­de, wie Sie sich das vor­stel­len. Ich glau­be auch im Übri­gen nicht, dass wir plötz­lich in Uto­pia anlandeten.

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