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Das Wesen einer Wahl: Ralf Stegner und die Piratenpartei treffen sich im Schulzbus

„Wahl, die: Entscheidung zwischen zwei oder mehr Möglichkeiten, Dingen, Personen, Auswahl“
Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache


Am vergangenen Sonntag trat Martin Schulz, dessen Beliebtheit wohl nur damit zu erklären ist, dass er wahlweise nicht Angela Merkel oder nicht Sigmar Gabriel ist, mit 605 von 605 möglichen Delegiertenstimmen letzteres Herrn Nachfolge an der Spitze der ehemaligen Arbeiter- und heutigen Arbeitgeberpartei SPD an. Medial wurde das breitflächig so oder ähnlich dargestellt:

Ein Bundesparteitag wählte den 61-Jährigen in Berlin ohne Gegenstimme zum Nachfolger von Sigmar Gabriel. Es ist das beste Ergebnis der Nachkriegszeit.

Lassen wir den üblichen SPIEGEL’schen Superlativknaller im zweiten Satz einmal außer Acht, denn auch vor 1945 hat dieser gleichwie heilige Martin Schulz niemals mehr als 100 Prozent irgendwelcher Stimmen bekommen, seine Partei nach 1945 in Ostdeutschland auch nur, als sie schon SED hieß, so lautet die wesentliche Information, dass die SPD abermals ihren Vorsitzenden mit einer derart überzogenen Begeisterung ausgetauscht hat, als seien die bisherigen Wahl- und Umfrageergebnisse der rechtspopulistischen SPD allein die Schuld des nunmehr im Außenministerium ein überzogenes Gehalt beziehenden ehemaligen Vorsitzenden und nicht etwa der menschenfeindlichen Politik, die von der Parteibasis mitgetragen und von Parteiministern wie Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier aktiv vorangetrieben wurde und wird.

Zusätzlich aber ist hier von einer „Wahl“ die Rede. Dass das sozialdemokratische Verständnis von diesem Grundpfeiler einer Demokratie nicht das beste ist, ist spätestens seit Ende August 2006, als der damalige SPD-Vizekanzler und Minister für „Arbeit“ und „Soziales“, Franz Müntefering, postulierte, es sei „unfair“, eine Koalition an ihren Wahlversprechen zu messen, nur noch von jenen glaubwürdig zu leugnen, die zu spät geboren sind und/oder im Wahljahr für ein Medium wie „SPIEGEL ONLINE“ irgendwelche Artikel schreiben müssen.

Ja, 2017 ist wieder ein Wahljahr, ein Superwahljahr gar, und die Angst vor der AfD ist so groß, dass sich sogar das ehemalige Fachmagazin „heise online“ nicht zu blöd vorkommt, in einem Artikel darauf hinzuweisen, dass die Piratenpartei auch ganz bestimmt tot ist. Die für den nächsten Schritt nötige geistige Transferleistung zu erbringen wäre, zugegeben, für den durchschnittlichen Internetjournalisten auch wirklich zu viel verlangt. Aber auch sonst scheint die Piratenpartei – mit der AfD will man es sich offenkundig nicht allzu sehr verscherzen, Rechtspopulisten sind gern beisammen – gerade ein willkommenes Ziel von Leuten zu sein, denen die Demokratie nicht besonders nahe ist. Martin Schulz‘ Stellvertreter Ralf Stegner etwa pöbelte auf Twitter darüber, dass ein Mitglied der Piratenpartei („1%Partei“, Rechtschreibung wie im Original) die zahlreichen Nebeneinkünfte von Berufspolitikern als das Vollmachen von Taschen bezeichnete, weil sich so, so Ralf Stegner, sonst nur „Demokratiefeinde“ und „Rechtspopulisten“ ausdrückten, womit er offensichtlich keineswegs sich selbst meinte.

Nun entlarvt das anscheinend diffamierende Betonen der momentanen Umfragewerte der Piratenpartei, als sei eine Partei mit wenigen Stimmen plötzlich ein weniger wertvolles Mitglied des demokratischen Spektrums und als sollten ihre Mitglieder darum besser schweigen, Ralf Stegner, wenn schon nicht unbedingt als einen Rechtspopulisten, wenigstens als einen Demokratiefeind, womit er in der SPD gut aufgehoben ist. War die Kurznachricht auf Twitter womöglich gar anerkennend gemeint? Wird Twitter das jemals erfahren?

Und wer war in diesem hochdemokratischen Komplex SPD in der so genannten „Wahl“ des neuen Parteivorsitzenden eigentlich der Gegenkandidat von Martin Schulz?

Senfecke

Bisher gibt es 3 Senfe:

  1. Gegenkandidat? Dann wärs ja eine Kampfabstimmung gewesen.

  2. Inhaltlich bleiben sich die Genossen treu:
    https://www.jungewelt.de/artikel/307537.kandidat-der-konzerne.html

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