NetzfundstückePolitik
Den unerwarteten Nahschuss wieder positiv besetzen!

Was treibt eigentlich die letztens erstaunlich unauffällige Emanzipatorische Linke, bekanntermaßen vorrangige Zuflucht des einstigen linksrändigen Flügels der Piratenpartei, dieser Tage?

Nun, ungefähr das Erwartete: Wohl nicht völlig ohne Zusammenhang mit der tragikomischen Besetzung eines Instituts einer Berliner Hochschule durch Studenten, die nicht wollten, dass ein ehemaliger Stasimitarbeiter (siehe auch) nicht weiter an ebendieser Hochschule arbeiten darf, gibt es Ende Februar eine geradezu beeindruckende Veranstaltung im Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, wo sonst?:

[K]eine der Bezeichnungen [Unrechtsstaat, Parteidiktatur, Homunculus sovieticus oder autoritärer Fürsorgestaat] hat sich durchgesetzt, ist von der Mehrheit der Leute, die in der DDR gelebt haben, angenommen worden. Wir können sagen, worum es sich beim Kaiserreich gehandelt hat, bei der Weimarer Republik und auch beim Dritten Reich. Zur DDR aber fehlen uns die Worte. Denn was auch immer man dem SED-Staat vorwerfen kann, er war an keinem Angriffskrieg und an keinem Völker- und Massenmord beteiligt.

Ein Staat mit exakt einer erlaubten Parteimeinung, in dem Menschen im Regierungsauftrag verschwunden werden, entspricht eigentlich ungefähr meinem Verständnis von einer autoritären Parteidiktatur und einem Unrechtsstaat, aber gut, die DDR ist wenigstens nie in Polen einmarschiert. Da wäre auch was los gewesen. Also was, wenn keine Diktatur? Klar:

Die DDR war eine politische Diktatur, aber nicht nur. (…) In Ostberlin, Gera oder Rostock wurde genauso Brot gebacken, wurden Häuser gebaut, Alte und Kranke gepflegt wie in westdeutschen Städten. Vom Landleben ganz zu schweigen. Und auch in der DDR haben Eltern ihre Kinder geliebt, waren Menschen glücklich. Und dennoch hat es großes Unrecht gegeben.

In so ziemlich jedem als Diktatur oder Unrechtsstaat akzeptierten Land wurden auch Alte und Kranke gepflegt und dennoch hat es großes Unrecht gegeben. Was immer der Verfasser dieser Erläuterungen – laut Website die „Redaktion Ema.Li Bund” – mir mitteilen möchte: Bisher habe ich es nicht verstanden. Das ist aber leider auch nicht weiter zu verbessern, denn der Rest der Ankündigung besteht aus Textwiederholungen und weiteren Umschreibungen der immergleichen Ansicht, man habe die DDR nur nicht richtig verstanden. Es war ja nicht alles schlecht. Irgendwann immerhin kommt man im Hause „Ema.Li” zumindest auf Intention und Zweck des geplanten Abends zu sprechen:

Das zentrale Paradox bestünde darin, dass das Regime ohne die Mitarbeit der Bevölkerungsmehrheit nicht so lange hätte überleben können, das Gros der ‚einfachen Leute’ aber zugleich versuchte, ein Leben außerhalb der Reglementierung zu führen. (…) Ist es an der Zeit, die DDR neu zu erzählen? Ohne dass Staat und Gesellschaft gleichgesetzt, nicht verklärt und schon gar nicht dämonisiert werden.

Nein, die bestehende Erzählung, immerhin noch maßgeblich von Zeitzeugen getragen, ist schon ganz in Ordnung so.

Moderieren soll den Abend Anne Helm (zurzeit: „angefragt”) – die gleiche Anne Helm, die sich vor ein paar Jahren medienwirksam beschriften ließ, um darauf hinzuweisen, dass die Bombardierung der Dresdner Gesellschaft im Zweiten Weltkrieg eine grundsätzlich lobenswerte Aktion gewesen sei, da die Stadt nun mal mitten in einem Unrechtsstaat lag.

Obwohl da bestimmt auch Brot gebacken wurde.

Senfecke:

  1. Pingback: Hirnfick | Ossiblock

  2. Strenge Maßstäbe. Die USA sind demnach kein Unrechtsstaat®, weil es zwei Parteien gibt, von denen keine offiziell das Sagen hat? (In der DDR gab es auch mehrere Parteien; siehe Blockfköten – die übrigens alle sofort tolle Demokraten waren, als CDU und FDP deren Infrastruktur gebrauchen konnten). Ist sie auch keiner, wenn man als Schwarzer vor Gericht landet? Nur mal so ein Vergleich.
    Ganz dünnes Eis ist der Vergleich mit den Nazis. Diese historisch einmalige Mordmaschine ist das Fundament, auf dem die BRD und ihre bürgerlichen Parteien gegründet wurden. Die nicht prominenten Mörder (ja ich meine jetzt die, von denen man es ganz persönlich wusste) sind auf extrem viel Gnade gestoßen. Schon 1947 wollte Adenauer deren schlimme Verfolgung beenden, während die Hatz auf ‘Kommunisten’ wie die der Vereinigung der Verfolgten ds Naziregimes erst langsam in Schwung kam.
    Ich bin ja kein Freund von Nostalgie, aber das da oben ist mindestens nah an Geschchtsklitterung.

    • Die USA sind ein Unrechtsstaat, weil dort staatliches Unrecht mit Todesfolge geschieht. Innenpolitisch allerdings weniger mit Mafiamethoden.

      Der offensichtlich ungeeignete Vergleich mit dem Dritten Reich dient der grotesken Überzeichnung, scheint ja funktioniert zu haben. Klar, Holocaust hatte die DDR auch nicht (wohl aber Antisemitismus bis in höchste Ebenen, der den im Westen deutlich überstieg).

      Nachtrag: Ich mildere das mal ein bisschen ab.

      • Hm, damit liegst du allerdings im Clinch mit denen, die ds Label „Unrechtsstaat” sonst verkleben. Ich kann damit eh wenig anfangen. Das Vehikel ist aus meiner Sicht dazu gedacht, eben den Naziterror durch den vermeintlich noch böseren Kommnismus zu relativieren.
        Wenn die DDR ein Scheißstaat unter vielen war, kann man sich anschauen, was denn wo die Missstände sind, aber genau das soll ja eher verhindert werden. Die DDR ist derweil vor allem eines: tot.

        • Du wolltest bestimmt schreiben:
          „Diese Propaganda ist aus meiner Sicht dazu gedacht, eben die Schandtaten der eigenen Regierung durch den vermeintlich noch böseren Sozialismus der DDR zu relativieren.”
          Aber in einem Punkt irrst du dich gewaltig, die DDR ist nicht tot, es gibt leider 16 Mio Überlebende und die waren allesamt geschlossen bei der Stasi mit Ausnahme von Merkel, Gauck & Co. :o

        • Die Verharmlosung der USA finde ich ja durchaus erschreckend, aber irgendwas wird sich die Geschichte schon dabei gedacht haben. Vielleicht sollte das Wort Unrechtsstaat aus diesem Vehikel herausgerissen und in seinen eigenen Kontext gestellt werden. Zwei völlig unterschiedlich unrechte Staaten sind im Kern trotzdem vor allem eins: dem Individuum feindlich gesonnen. „Der da hat aber weniger Mist gebaut” macht „den da” noch nicht zu meinem Verbündeten.

          Die DDR war ein klassischer Ostblockstaat, zwar ohne Stalins Säuberungen, wohl aber mit der aus menschlichen Gründen zum Scheitern verurteilten Utopie des Lebens als große Kommune unter der väterlichen Fürsorge des großen Führers, also Partei-, nicht der mit dem komischen Bart.

  3. So so, ein Staat mit exakt einer Parteimeinung und ein Braunschweiger Student, der nicht einen einzigen Tag in der DDR verbracht hat, weiss das natürlich, deswegen hat er nichts besseres zu tun als sich in die Personalpolitik einer Berliner Hochschule einzumischen. Ja Relevanz ist bei dir wirklich auf Halbmast.
    Natürlich hast du dir nie die Mühe gemacht dies zu prüfen, aber sollte dein bisschen Grips ausreichen um es dennoch mal nachzuprüfen findest du eine Zusammenfassung in diesem Buch „Die rätselhafte Stabilität der DDR. Arbeit und Alltag im sozialistischen Deutschland” von Andrew I.Port . Der Mann ist Professor mit Abschluss in Harvard University, Yale University und Institut d’Etudes Politiques.
    Aber davon mal abgesehen das du die Doktrin hinter Worten wie „Wir schaffen das”, „Wir müssen den Gürtel enger schnallen” und ähnlichen geistigen Ergüssen der autoritären Schwarzkittel-Dauerregierungs-Einheitspartei Deutschlands nicht erkennst, die immer nur dann von Unterschieden labert, wenn die Schafe zur Wahlurne gerufen werden, finde ich es auch ziemlich ergreifend das sich Professoren in Bayern beim Bischof vorstellen müssen.

    Aber reden wir doch mal über den Unrechtsstaat BRD, z.b. über die 2 Mio Berufsverbote und den Gesinnungstests die ja in den 80igern ausgiebig praktiziert wurden, oder lass uns von den Verding-Bubs reden. Vermutlich weißt du nichts von der Sklaverei die bis in den 60igern in allen Alpenländern praktiziert wurde. Oder wie ist das mit den Getöteten an der Bundesdeutschen Westgrenze. Ach, ist dir auch neu, nicht wahr? Ja ich weiss, eure Geschichtskenntnisse sind äußerst bescheiden, genau wie eure Frauenrechte, immerhin habt ihr ja 40 Jahre gebraucht um Vergewaltigung als Strafdelikt zu begreifen. Aber vielleicht sind dir ja der Name Guantanamo ein Begriff, oder die Rütli-Familie und dann sprechen wir doch mal über die Kindesentnahmen in der BRD. Es wird ja nicht umsonst eine Entschädigung an diese Kinder gezahlt, wobei das ziemlich mager ist. Für Fehler zahlt die BRD nicht gern, davon können auch die Bluter und die Kinder kirchlicher Erziehungsstrafanstalten ein Liedchen singen.

    Wer bezahlt denn diese „maßgeblichen” Zeitzeugen? Du solltest sie mal besuchen, die werden in lauter Mahnvereinen geparkt bis man sie mal wieder als Zeitzeugen braucht. Vielleicht solltest du darüber mal nachdenken, bevor du Speigel´s Weisheiten zitierst oder den Quatsch von der Bundespropagandaagentur für politische Verblödung. Die schreiben zwar eure Lehrbücher, aber das entschuldigt nicht euer mangelndes Urteilsvermögen. Natürlich wird sich nie ein Schnüffelprogramm der NSA als Hochschullehrer bewerben, aber es wird auch nie genügend Verstand besitzen zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. So werden auch die Snowdens, die ja durchaus an Unrecht beteiligt waren. für ihren Mut sich gegen das System zu stellen, abgeschafft und durch Nullen und Einsen ersetzt.
    Also schlag nur kräftig auf diesen einen Mann ein. Am besten du verfasst schonmal eine öffentliche Petition und forderst ihn in den Knast zu stecken. Und den Chaos Computer Club gleich mit, der hat auch was gegen NSA und Schnüffelei. Dazu die Linke und dann führst du Konzentrationslager ein für das uns zugelaufende Gesinde das nur Merkels Einladung folgte. Die Geissens kannste dann zum neuen Bundespräsidenten ernennen, das wäre doch der Burner.
    Und all die Nullen die sich als dadurch Reputation verschaffen, indem sie Ossibasching betreiben machen werden zu Lehrern der neuen Generation. Damit ihr auch morgen noch so blöd seid wie heute.
    Zu guter Letzt noch ein Hinweis: Blödheit ist heilbar, aber dazu muss man mehr als nur „Plöt dir deine Meinung” lesen.
    Ich wünsch dir gute Besserung. :lol:

    • Dazu die Linke und dann führst du Konzentrationslager ein für das uns zugelaufende Gesinde das nur Merkels Einladung folgte.

      Tux schreibt Artikel darüber, dass ihm die Verharmlosung der DDR und Stasi nicht gefällt und das macht ihn zum Nazi der Flüchtlinge ins KZ stecken will?

      Wie zum Teufel kommst Du nur auf diesen komplett zusammenhanglosen Unsinn?

  4. Natürlich schlagen Sie hier auf die Leute ein. Und ihren Artikel betrifft da greife ich mir nur mal diesen Satz raus
    Ein Staat mit exakt einer erlaubten Parteimeinung, in dem Menschen im Regierungsauftrag verschwunden werden Der Link führt zu einem Spiegel-Artikel der beschreibt wie ein 16 jähriger 2 neunjährige tötet. Zwei Jahre wird nach ihm gefandet, dann tötet er wieder – diesmal eine elfjährige. Das Gericht verurteilt den 18 jährigen zum Tode – Höchststrafe 1972 (1985 abgeschafft)
    Das ist der Beweis für eine Parteimeinung und das Verschwinden lassen von Personen wie man es aus Südamerikanischen Diktaturen kennt. Soll jetzt den Rest der Links auch noch durchkramen? Nein danke. Ich gebe ihnen mal einen Tipp: Schreiben Sie nur von Sachen von denen Sie Ahnung haben – DDR ist nicht Ihr Gebiet.

  5. Unrechtsstaat ist hier unangebracht und eigentlich per se Propaganda. Die DDR war kein bürgerlicher Staat, also kein Rechtsstaat im bürgerlichen Sinne, daraus aber abzuleiten, dies dann einen Unrechtsstaat zu nennen, diskreditiert den Benutzer. Es existierten dort auch Gesetze und Gerichte, auch die Gewalten waren an rechtliche Regeln gebunden. Man mag die Todesstrafe für ungeeignet halten, wenn Sie aber existiert, dann findet dies bisweilen auch Anwendung. Da ist immer der Henker der Buhmann, die sind dann empatisch nicht unbedingt von dieser Welt, quasi Technokraten. Die gibt es in Chinesisch, Amerikanisch, … — … Bitte Land Ihrer Wahl einsetzen. Auch hier werden Menschen per BND / Regierung verschwunden, verunfallt oder unerwartet verstorben. Da wo Macht durchgesetzt wird, gehört sowas zum Handwerkszeug, wer gegenteiliges denkt oder Behauptet, ist ein Lügner oder selten Naiv.

    Ansonsten geht die Polemik ja in Ordnung.
    Die Emanzipatorische Linke wird sich da mit Opportunisten wie Frau Helm schon selbst versenken.

    • Es existierten dort auch Gesetze und Gerichte, auch die Gewalten waren an rechtliche Regeln gebunden.

      Das war für noch keine nennenswerte deutsche Quasidiktatur der letzten paar Jahrzehnte ein Problem, immerhin war die Legislative ja Teil des Systems. Liebe Güte, selbst im Dritten Reich waren Gewalten an rechtliche Regeln gebunden – die ihnen halt nur auch so ziemlich alles erlaubt haben. Was also ist ein Rechtsstaat genau?

      • Du hast hier die Nummer mit dem Unrechtsstaat aufgeblasen. Bedenke, alles was Hitler tat, war legal. Auch die BRD ist lediglich eine Diktatur, was man wohl für alle representativen Demokratien mehr oder weniger sagen kann.

  6. Nur mal so als Anmerkung:

    Die DDR war ein klassischer Ostblockstaat, zwar ohne Stalins Säuberungen…

    stimmt nicht ganz. Stichwort Waldheimer Prozesse, oder ließ mal „Soweit die Füße tragen”.

    …in dem Menschen im Regierungsauftrag verschwunden werden, entspricht eigentlich ungefähr meinem Verständnis von einer autoritären Parteidiktatur und einem Unrechtsstaat…

    Hmm, seit spätestens dem NSU-Schauprozess ist es für Jeden offensichtlich, das hierzulande da auch was geht. Ich rede ja nicht vom Fall Nitibitt oder dem HS-30-Skandal…

    Aber was solls,

    Moderieren soll den Abend Anne Helm…

    mit Besagter hat man ja auch eine ausgewiesene Fachkraft angefragt; die war ja immerhin 3 Jahre alt am Ende der DDR. Und bestimmt auch Opfer.

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