In den NachrichtenPolitik
Breit wie ein Bündnis

Das Wesen der par­la­men­ta­ri­schen Demokratie ist es, dass sich trotz der im Grunde über­zäh­li­gen Mittelsmänner zwi­schen Staatsoberhaupt, Regierung und Volk letzt­end­lich doch dem nomi­nel­len Souverän die Möglichkeit bie­tet, selbst über Nuancen derer, die ihn ver­tre­ten, abzu­stim­men; gesetzt den Fall, es herrscht gera­de kei­ne Durchregierungskoalition, ver­steht sich. Das hebt die­se par­la­men­ta­ri­sche Demokratie wohl­tu­end ab von De-fac­to-Einparteiensystemen, wie sie gera­de in Deutschland nicht völ­lig unbe­kannt sind, ende­te doch eine Wahl in der DDR jahr­zehn­te­lang mit dem kla­ren Sieg der SED, deren Politik letzt­lich selbst von der dor­ti­gen CDU geför­dert wur­de, wäh­rend man hier im Westen zumin­dest die Wahl zwi­schen der reak­tio­när-kon­ser­va­ti­ven Politik der CDU/CSU und der reak­tio­när-kon­ser­va­ti­ven Politik der SPD hat; fer­ner lie­fen, ver­steht sich, die inhalt­lich von­ein­an­der zumin­dest mit­un­ter unter­scheid­ba­ren Koalitions- und Oppositionspartner.

Nun ist zu viel Auswahl ja bekannt­lich nicht gut für die Demokratie, was immer­hin das Ausbleiben von Gegenkandidaturen (medi­al grund­sätz­lich als „Kampfkandidaturen“ ver­schrien) in aller­lei par­tei­in­ter­nen Gremien erklä­ren mag und wahr­schein­lich auch dies:

Unionsfraktionschef Kauder ist alar­miert über die „Anfeindungen gegen die Demokratie“ - und mahnt zur Einigkeit bei der Bundespräsidentenwahl. (…) Der CDU-Politiker plä­diert vor die­sem Hintergrund dafür, einen Nachfolger für Joachim Gauck zu fin­den, der „eine brei­te Zustimmung aller Demokraten erhält“.

Joachim Gauck, selbst als das klein­ste gemein­sa­me Übel ins Amt gestol­pert, kennt die Annahme, man kön­ne mit „allen Demokraten“ einen zumin­dest homo­gen wir­ken­den Konsens errei­chen, ver­mut­lich noch von frü­her, als sich die­ser Konsens in sei­nem Heimatland „Blockpartei“ nann­te und von allen Demokraten gemein­sam mit­ge­tra­gen wur­de, sofern sie über­le­ben wollten.

In der Demokratie geht die Macht vom Volke aus, doch häu­fig kehrt sie nicht zu ihm zurück.
Hellmut Walters