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Safe Pearl Harbor

Bei Versagen Knopf drückenHurra! bezie­hungs­wei­se Ach‽:

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Safe-Harbor-Abkommen zwi­schen den USA und der EU für ungül­tig erklärt. Persönliche Daten euro­päi­scher Nutzer sei­en in den USA nicht aus­rei­chend vor dem Zugriff von Behörden geschützt.

In den Vereinigten Staaten ist man ent­täuscht, von einer „Jagdsaison“ ist die Rede; was ja bei deren Statistik betreffs der Morde mit einem Gewehr nicht all­zu absurd klingt. Aber wor­um geht es eigent­lich genau?

„Safe Harbor“, eini­ge von euch haben das viel­leicht schon gele­sen, ist der Szenebegriff für qua Gesetz siche­re Herkunftsländer flüch­ti­ger Daten, wie auch De-Mail qua Gesetz für sicher erklärt wur­de, und besagt im Wesentlichen, dass eure Daten aus der EU gefahr­los auf US-ame­ri­ka­ni­sche Server wei­ter­ge­lei­tet wer­den dür­fen, weil denen dort ja nichts Gravierendes pas­sie­re. Im Juli 2000 hat­te zumin­dest die Europäische Union, um aus­blei­ben­den Datenverkehr (dazu gleich mehr) zu ver­hin­dern, beschlos­sen, US-ame­ri­ka­ni­schen Unternehmen frei­zu­stel­len, sich die­sem Abkommen anzu­schlie­ßen, um sich dadurch als Datenschützer zu erken­nen zu geben. Damit wur­de schon früh der Grundstein für das geplan­te „Freihandelsabkommen“ zwi­schen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gelegt. Die trans­at­lan­ti­sche Partnerschaft, so sag­te Bundespräsident Gauck heu­te, sei „das essen­zi­el­le stra­te­gi­sche Bündnis unse­rer Tage“, wie man das eben so gelernt hat, wenn man als „Bürgerrechtler“ in einem Überwachungsregime sei­ne erste Karriere gemacht hat.

Zu den das „Safe-Harbor“-Abkommen unter­zeich­nen­den Unternehmen zähl­ten Facebook, Google und Microsoft; jedes die­ser Unternehmen ist auf­merk­sa­men Lesern viel­leicht schon im Zusammenhang mit dem PRISM-Programm der ver­bre­che­ri­schen Widerlinge von der NSA auf­ge­fal­len, an dem sie eben­falls im Rahmen der dor­ti­gen Verbrechergesetzgebung teil­ge­nom­men haben. Datenschutz und natio­na­le Interessen sind mit­ein­an­der eben oft nicht zu ver­ein­ba­ren. Die Älteren unter euch ken­nen das viel­leicht noch aus einem ihrer frü­he­ren Heimatstaaten.

Und was pas­siert „jetzt“ mit „unse­ren“ Daten? Das jeden­falls wol­len Fabian Reinbold und Christian Stöcker - bei­de sind regel­mä­ßi­gen Lesern hier nicht unbe­kannt - für das hip­pe Techmag „SPIEGEL ONLINE“ wis­sen und erklären:

Dürfen jetzt kei­ne Daten mehr in die USA wei­ter­ge­ge­ben werden?

Doch. Aber wer dies tut, ist nicht mehr auto­ma­tisch durch „Safe Harbor“ vor Überprüfung durch natio­na­le Datenschutzbehörden geschützt.

Mit dem neu­en Urteil ändert sich also in der Praxis erst ein­mal nichts, zumal der siche­re Hafen ja nur einer der Tunnel war, wäh­rend die ande­ren bis auf Weiteres wohl nicht zuge­schüt­tet werden:

Es gibt neben „Safe Harbor“ noch zwei wei­te­re Wege, mit deren Hilfe Unternehmen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten in die USA über­tra­gen dür­fen: Sogenannte ver­bind­li­che Unternehmensregeln (…), die von Datenschutzbehörden abge­seg­net wer­den, und bestimm­te Klauseln, die die EU-Kommission zu die­sem Zweck als Vertragsbausteine zur Verfügung stellt.

Man muss also als Kunde eines US-ame­ri­ka­ni­schen Unternehmens auch wei­ter­hin davon aus­ge­hen, dass die „eige­nen“ Daten zwecks Terrorabwehr geheim­dienst­lich erfasst wer­den, man darf dar­über nur nicht mehr belo­gen wer­den. Verklag‘ uns doch! Es wür­de sich indes, dies hat die Europäische Union unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­macht, schä­di­gend auf die Volkswirtschaft aus­wir­ken, wären EU-Bürger künf­tig den US-ame­ri­ka­ni­schen Hunger auf Personendaten weni­ger zu stil­len bereit: Diese sei­en „das Rückgrat unse­rer Wirtschaft“.

Eure Wirtschaft muss mal zum Orthopäden, sie ist kaputt.