In den NachrichtenPolitik
„Nicht besonders klug“

SPIEGEL ONLINE, 30. Mai 2015:

Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, über weitere Einreiseverbote gegen deutsche Politiker aufzuklären. (…) Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Erstellung der Einreisestoppliste während seines Ukraine-Besuchs: Er halte es „nicht für besonders klug“, eine solche Sperre überhaupt auszusprechen, sagte er nach einer Visite im Flüchtlingslager in Dnipropetrowsk. (…) Laut Medienberichten wurde gegen Dutzende weitere EU-Politiker ein Einreiseverbot ausgesprochen. (…) Dies sei kein geeigneter Beitrag zu den Bemühungen, „einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen“, so Steinmeier.

Verordnung 269/2014 des EU-Rates, 17. März 2014:

Der Rat hat am 17 März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen, der Reisebeschränkungen und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, die für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, einschließlich der ukrainischen Verfassung zuwiderlaufen der Handlungen in Bezug auf den künftigen Status von Teilen ihres Hoheitsgebiets, verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen vorsieht. Diese natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt.

Die Liste im Anhang umfasst 21 Russen und Prorussen.

Nicht besonders klug.

Senfecke:

  1. Pingback: Kurz verlinkt | Schwerdtfegr (beta)

  2. Aber das weiß man doch, daß wenn Zwei das Gleiche tun, es noch lange nicht das Selbe ist! Friedenspanzer, wissen schon…

Comments are closed.

:) 
:D 
:( 
:o 
8O 
:? 
8) 
:lol: 
:x 
:aufsmaul: 
:P 
:ups: 
:cry: 
:evil: 
:twisted: 
mehr...
 

Erlaubte Tags:
<strong> <em> <pre> <code> <a href="" title=""> <img src="" title="" alt=""> <blockquote> <q> <b> <i> <del> <span style=""> <strike>

Datenschutzhinweis: Ihre IP-Adresse wird nicht gespeichert. Details finden Sie hier.