In den NachrichtenPolitik
„Nicht beson­ders klug“

SPIEGEL ONLINE, 30. Mai 2015:

Die Bundesregierung hat Russland auf­ge­for­dert, über wei­te­re Einreiseverbote gegen deut­sche Politiker auf­zu­klä­ren. (…) Außenminister Frank-Walter Steinmeier kri­ti­sier­te die Erstellung der Einreisestoppliste wäh­rend sei­nes Ukraine-Besuchs: Er hal­te es „nicht für beson­ders klug“, eine sol­che Sperre über­haupt aus­zu­spre­chen, sag­te er nach einer Visite im Flüchtlingslager in Dnipropetrowsk. (…) Laut Medienberichten wur­de gegen Dutzende wei­te­re EU-Politiker ein Einreiseverbot aus­ge­spro­chen. (…) Dies sei kein geeig­ne­ter Beitrag zu den Bemühungen, „einen hart­näcki­gen gefähr­li­chen Konflikt in der Mitte Europas zu ent­schär­fen“, so Steinmeier.

Verordnung 269/2014 des EU-Rates, 17. März 2014:

Der Rat hat am 17 März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP ange­nom­men, der Reisebeschränkungen und das Einfrieren der Gelder und wirt­schaft­li­chen Ressourcen bestimm­ter Personen, die für Handlungen, die die ter­ri­to­ria­le Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unter­gra­ben oder bedro­hen, ein­schließ­lich der ukrai­ni­schen Verfassung zuwi­der­lau­fen der Handlungen in Bezug auf den künf­ti­gen Status von Teilen ihres Hoheitsgebiets, ver­ant­wort­lich sind, und der mit ihnen ver­bun­de­nen natür­li­chen und juri­sti­schen Personen, Einrichtungen und Organisationen vor­sieht. Diese natür­li­chen und juri­sti­schen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind im Anhang des genann­ten Beschlusses aufgeführt.

Die Liste im Anhang umfasst 21 Russen und Prorussen.

Nicht beson­ders klug.

Senfecke:

  1. Aber das weiß man doch, daß wenn Zwei das Gleiche tun, es noch lan­ge nicht das Selbe ist! Friedenspanzer, wis­sen schon…

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