Artikel 2 des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (“Zwei-plus-Vier-Vertrag”):
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.
§ 80 StGB:
Wer einen Angriffskrieg (…), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
N24.de, 30. Oktober 2013:
Das Oberkommando des US-Militärs für Afrika (AFRICOM) wurde 2007/2008 in Stuttgart neu eingerichtet. (…) Im rheinland-pfälzischen Ramstein (…) befindet sich eine Flugleitzentrale mit bis zu 650 Mitarbeitern, die auch den afrikanischen Luftraum überwachen.
Die Einheiten in Stuttgart und Ramstein sind nach eigenen Angaben für Luftoperationen “in drei Kontinenten” und in “105 unabhängigen Staaten mit mehr als einem Viertel der Weltbevölkerung” verantwortlich.
New York Times, 26. Januar 2014:
A missile suspected to have been fired by a drone killed a member of the militant group Shabab on Sunday, a rebel commander said, blaming the United States for the strike. (…) Two American military officials confirmed that there was a missile strike against a senior Shabab leader in Somalia.
CDUCSU.de, 2. September 2013, zu einem ganz anderen Thema:
Deutschland steht vor der Wahl, ob es zu den Fehlern der Vergangenheit zurückkehren will oder ob wir unser Land gemeinsam weiter voranbringen, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht. (…) Das deutsche Beispiel beflügelt unsere europäischen Freunde und Nachbarn und trägt dazu bei, dass es in Europa nach langer Zeit endlich wieder aufwärts geht.
Politik. Schlimm, das. Hauptsache, Larissa bleibt im Dschungelcamp. Dreht einfach den Fernseher lauter.
Es ist alles in Ordnung.