In den NachrichtenPolitik
Oh, ein mör­de­ri­sches Regime. Gleich mal anfreunden.

Die Euro­päi­sche Uni­on dient nicht nur dem Zweck, däm­li­che gesetz­li­che Rege­lun­gen durch­zu­drücken, die auf Lan­des­ebe­ne nicht die Legis­la­ti­ve pas­sie­ren, son­dern auch dem einer mög­lichst gemein­sa­men Wirt­schafts- und Frie­dens­po­li­tik inner­halb Euro­pas. Das ist an sich nicht schlimm, amü­sant wird’s nur, wenn sich die Prio­ri­tä­ten ungün­stig verschieben.

Dass in der Tür­kei (etwa drei Pro­zent ihrer Land­mas­se befin­den sich auf euro­päi­schem Boden) momen­tan auf Demon­stran­ten und deut­sche Poli­ti­ker geschos­sen wird, habe ich ja bereits kurz erwähnt. Da die Tür­kei sich um eine Auf­nah­me in die Euro­päi­sche Uni­on bemüht, ist es natür­lich die ehren­vol­le Auf­ga­be eines EU-Außen­po­li­ti­kers, sich mit die­sem Fall zu beschäftigen.

Das wur­de jetzt getan.

Die Euro­päi­sche Uni­on hat sich sich bei einem Tref­fen der Außen­mi­ni­ster in Luxem­burg dar­auf ver­stän­digt, ein neu­es „Kapi­tel” mit der Tür­kei zu eröffnen.

Ach, da lässt ein Regie­rungs­chef sein Volk met­zeln. Pri­ma, so was fehlt uns noch in unse­rer Samm­lung! Ande­rer­seits: Das ist ja auch nicht so schlimm, es ist ja nur eine schwie­ri­ge Lage, aber das geht vorbei:

Aus Sicht von Wester­wel­le sei das „eine gute Ent­schei­dung in schwie­ri­ger Lage”, wie sein Spre­cher sagte.

Natür­lich gehe es näm­lich nicht in Ord­nung, wenn fried­li­che Demon­stran­ten um Leib und Leben fürch­ten müss­ten, aber die freund­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Deutsch­land und tür­ki­schem Geld soll­te man des­halb trotz­dem nicht leicht­fer­tig auf’s Spiel setzen!

Wester­wel­le hat­te sei­ne Kri­tik an den Unru­hen in der Tür­kei wie­der­holt, aller­dings von „stra­te­gi­schen, lang­fri­sti­gen Inter­es­sen” gespro­chen, die gewahrt blei­ben müssten.

Man muss ja zusam­men­hal­ten gegen die Bedro­hung von außen. Da ste­hen ein paar Demon­stran­ten nur im Weg. Eine Demo­kra­tie kann so etwas unmög­lich dulden!

Ist Weiß­rus­s­land eigent­lich schon in der EU?