In den NachrichtenPolitik
Oh, ein mör­de­ri­sches Regime. Gleich mal anfreunden.

Die Europäische Union dient nicht nur dem Zweck, däm­li­che gesetz­li­che Regelungen durch­zu­drücken, die auf Landesebene nicht die Legislative pas­sie­ren, son­dern auch dem einer mög­lichst gemein­sa­men Wirtschafts- und Friedenspolitik inner­halb Europas. Das ist an sich nicht schlimm, amü­sant wird’s nur, wenn sich die Prioritäten ungün­stig verschieben.

Dass in der Türkei (etwa drei Prozent ihrer Landmasse befin­den sich auf euro­päi­schem Boden) momen­tan auf Demonstranten und deut­sche Politiker geschos­sen wird, habe ich ja bereits kurz erwähnt. Da die Türkei sich um eine Aufnahme in die Europäische Union bemüht, ist es natür­lich die ehren­vol­le Aufgabe eines EU-Außenpolitikers, sich mit die­sem Fall zu beschäftigen.

Das wur­de jetzt getan.

Die Europäische Union hat sich sich bei einem Treffen der Außenminister in Luxemburg dar­auf ver­stän­digt, ein neu­es „Kapitel“ mit der Türkei zu eröffnen.

Ach, da lässt ein Regierungschef sein Volk met­zeln. Prima, so was fehlt uns noch in unse­rer Sammlung! Andererseits: Das ist ja auch nicht so schlimm, es ist ja nur eine schwie­ri­ge Lage, aber das geht vorbei:

Aus Sicht von Westerwelle sei das „eine gute Entscheidung in schwie­ri­ger Lage“, wie sein Sprecher sagte.

Natürlich gehe es näm­lich nicht in Ordnung, wenn fried­li­che Demonstranten um Leib und Leben fürch­ten müss­ten, aber die freund­schaft­li­chen Beziehungen zwi­schen Deutschland und tür­ki­schem Geld soll­te man des­halb trotz­dem nicht leicht­fer­tig auf’s Spiel setzen!

Westerwelle hat­te sei­ne Kritik an den Unruhen in der Türkei wie­der­holt, aller­dings von „stra­te­gi­schen, lang­fri­sti­gen Interessen“ gespro­chen, die gewahrt blei­ben müssten.

Man muss ja zusam­men­hal­ten gegen die Bedrohung von außen. Da ste­hen ein paar Demonstranten nur im Weg. Eine Demokratie kann so etwas unmög­lich dulden!

Ist Weißrussland eigent­lich schon in der EU?