Die Europäische Union dient nicht nur dem Zweck, dämliche gesetzliche Regelungen durchzudrücken, die auf Landesebene nicht die Legislative passieren, sondern auch dem einer möglichst gemeinsamen Wirtschafts- und Friedenspolitik innerhalb Europas. Das ist an sich nicht schlimm, amüsant wird’s nur, wenn sich die Prioritäten ungünstig verschieben.
Dass in der Türkei (etwa drei Prozent ihrer Landmasse befinden sich auf europäischem Boden) momentan auf Demonstranten und deutsche Politiker geschossen wird, habe ich ja bereits kurz erwähnt. Da die Türkei sich um eine Aufnahme in die Europäische Union bemüht, ist es natürlich die ehrenvolle Aufgabe eines EU-Außenpolitikers, sich mit diesem Fall zu beschäftigen.
Die Europäische Union hat sich sich bei einem Treffen der Außenminister in Luxemburg darauf verständigt, ein neues “Kapitel” mit der Türkei zu eröffnen.
Ach, da lässt ein Regierungschef sein Volk metzeln. Prima, so was fehlt uns noch in unserer Sammlung! Andererseits: Das ist ja auch nicht so schlimm, es ist ja nur eine schwierige Lage, aber das geht vorbei:
Aus Sicht von Westerwelle sei das “eine gute Entscheidung in schwieriger Lage”, wie sein Sprecher sagte.
Natürlich gehe es nämlich nicht in Ordnung, wenn friedliche Demonstranten um Leib und Leben fürchten müssten, aber die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und türkischem Geld sollte man deshalb trotzdem nicht leichtfertig auf’s Spiel setzen!
Westerwelle hatte seine Kritik an den Unruhen in der Türkei wiederholt, allerdings von “strategischen, langfristigen Interessen” gesprochen, die gewahrt bleiben müssten.
Man muss ja zusammenhalten gegen die Bedrohung von außen. Da stehen ein paar Demonstranten nur im Weg. Eine Demokratie kann so etwas unmöglich dulden!
Ist Weißrussland eigentlich schon in der EU?