(Vorbemerkung: Leider ist dieser Text zu lang für Twitter. Er ist eine Antwort auf die mir dort gestellte Frage, wieso ich mich dem allgemeinen Jubel nicht anschließen möchte.)
Was mir in der medialen Berichterstattung über die Piratenpartei übrigens außer der nur mäßig gut getarnten Aversion seitens der üblichen SPIEGEL-ONLINE-Schreiberlinge, die sich auf jedem verschissenen Parteitag blicken lassen, um Skandälchen zu suchen und kleinste Unstimmigkeiten zu meterlangen Klickstrecken aufzubauschen, denen aber trotzdem kein Hausverbot erteilt wird (wir brauchen sie ja, denn wie sollen sie sonst negativ über die Partei berichten?), ziemlich missfällt, ist dieses Gewese um irgendwelche Beauftragten.
Die Piratenpartei ist als basisdemokratische Mitmachpartei konzipiert, in der jede Stimme grundsätzlich gleich viel Gewicht hat. Der Gedanke dahinter ist die Schwarmintelligenz, also die vage Hoffnung darauf, dass viele Köche den Brei nicht verderben, sondern bis nahe der Perfektion verfeinern. Nichtsdestotrotz ist irgendjemand auf die strunzdämliche Idee gekommen, Arbeitsabläufe (etwa beim Umgang mit der hofierten Presse) erleichtern zu können, indem man Beauftragungen erteilt. „Beauftragte“, dies sei kurz erläutert, sind im Wesentlichen das, was früher „Themenpiraten“ hieß: Der Vorstand der jeweiligen Gliederung, die gern „Beauftragte“ für irgendwas hätte, ernennt in Eigenregie einzelne Mitglieder zu solchen. Positiv wirkt es sich aus, wenn diese Mitglieder bereits irgendwas zum jeweiligen Thema beigetragen haben.
Und so ist – nur ein Beispiel – die ehemalige niedersächsische Spitzenkandidatin Katharina „kattascha“ Nocun als Datenschutzbeauftragte nunmehr die einzige Person, die in der Öffentlichkeit zum Thema Datenschutz befragt wird. Dass es eine aktive AG Datenschutz gibt, interessiert niemanden mehr. Auf Twitter wurde heute auf ein Radiointerview hingewiesen, in dem es um die Bestandsdatenauskunft (ein sicherlich datenschutzrelevantes Thema) gehen sollte – eingeladen war natürlich die Beauftragte. Auch sonst ist eine gewisse Monokultur zu sehen: Die Themenbeauftragte, die Themenbeauftragte, die Themenbeauftragte.
Auf meine Frage, welchen nachweisbaren Mehrwert gezielte Beauftragungen mit sich bringen, erhielt ich von keinem der Befragten bisher eine zufrieden stellende Antwort. Das ist ein bisschen schade.
Man verstehe mich nicht falsch: Es ist gut und unterstützenswert, dass es in der Piratenpartei Menschen mit Hirn gibt, die auch mal zu Wort kommen. Das hebt sie wohltuend von den meisten anderen Parteien ab. Bedauerlich ist jedoch, dass dadurch in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, das Konzept Schwarmintelligenz („Themen statt Köpfe“) sei aufgeweicht. Ich erwarte ja gar nicht, dass – nur ein Beispiel – Frau Nocun sich etwas zurückhält, denn den meisten ihrer Ausführungen kann ich zustimmen, wenngleich ich ihre Art zu reden sehr anstrengend finde. Ich würde mir jedoch wünschen, dass diese Beauftragungen den Status der impliziten Exklusivität wieder ablegen.
Was spricht dagegen, auf Interviewanfragen zum Thema Datenschutz einfach mal die AG Datenschutz zu fragen, ob es eine Konsensmeinung gibt, statt die Datenschutzbeauftragte losschnattern zu lassen? Was spricht dagegen, die Presse mit dem Arbeitsstand der Arbeitsgruppen statt mit der Einzelmeinung der Beauftragten zu konfrontieren? Die Motivation, sich aktiv einzubringen, schwindet mit sinkender Aussicht auf Relevanz des Geleisteten. Wenn absehbar ist, dass man doch nur den Sprachrohren für „sein“ Thema zuarbeiten wird, dann lässt man es vielfach ganz sein. Zuckerbrot und Peitsche.
Ich als Einzelperson distanziere mich davon, dass Beauftragte „in meinem Namen“ sprechen, denn Basisdemokratie funktioniert so nicht. Ich würde mir mehr Basis- und weniger Pressearbeit wünschen.
Leider weiß ich aber nicht, ob es bereits einen Wunschbeauftragten gibt.