… der nicht nur aktiv geför­dert, son­dern auch tat­kräf­tig unter­stützt wird vom so genann­ten „Ver­fas­sungs­schutz“, der die Ver­fas­sung unge­fähr so erfolg­reich schützt wie der „schwar­ze Block“ die Demo­kra­tie, ist nicht etwa ein NPD-Ver­bot, son­dern es sind mehr Kom­pe­ten­zen.

Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung näm­lich wäre das alles nie pas­siert. Weil das mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung nicht so leicht ist, muss statt­des­sen eine ande­re Lösung her, sag­te schon Ehr­hart Kör­ting von der (Ach­tung!) SPD (Tusch!) im Jahr 2004; die sich aller­dings auch nicht ent­schei­den kann, ob die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung nun gut oder nicht so gut ist.

Er brach­te sei­ner­zeit einen Vor­schlag ein, der sich schon eher nach der SPD anhört und den jetzt vor dem Hin­ter­grund der Gescheh­nis­se um den „Natio­nal­so­zia­li­sti­schen Unter­grund“ auch Innen­mi­ni­ster Fried­rich auf­greift.

Wie näm­lich ver­hin­dern wir in Zukunft, dass der Ver­fas­sungs­schutz die Akti­vi­tä­ten ter­ro­ri­sti­scher Ver­ei­ni­gun­gen (ein scheuß­li­cher Ter­mi­nus) nicht nur nicht bekämpft, son­dern auch noch aktiv unter­stützt oder gar initi­iert; dass also eine Ban­de gewalt­be­rei­ter „Ver­fas­sungs­schüt­zer“ bis dahin eher gemä­ßig­te Bür­ger zu Neo­na­zi­tum anstif­tet und so Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen im Unter­grund errich­tet, über die sich hin­ter­her alle wun­dern?

Klar:

Nach den Ermitt­lungs­pan­nen im Fall der Neo­na­zi-Mord­se­rie will Bun­des­in­nen­mi­ni­ster Hans-Peter Fried­rich den Ver­fas­sungs­schutz auf Bun­des­ebe­ne stär­ken.

„Ermitt­lungs­pan­nen“; kann ja mal pas­sie­ren. Wir kön­nen beru­higt sein, dass die CSU sich jetzt end­lich mal dar­um küm­mert.
Dann kann näm­lich nichts mehr schief­ge­hen.