… der nicht nur aktiv gefördert, son­dern auch tatkräftig unter­stützt wird vom so genan­nten “Ver­fas­sungss­chutz”, der die Ver­fas­sung unge­fähr so erfol­gre­ich schützt wie der “schwarze Block” die Demokratie, ist nicht etwa ein NPD-Ver­bot, son­dern es sind mehr Kom­pe­ten­zen.

Mit der Vor­rats­daten­spe­icherung näm­lich wäre das alles nie passiert. Weil das mit der Vor­rats­daten­spe­icherung nicht so leicht ist, muss stattdessen eine andere Lösung her, sagte schon Ehrhart Kört­ing von der (Achtung!) SPD (Tusch!) im Jahr 2004; die sich allerd­ings auch nicht entschei­den kann, ob die Vor­rats­daten­spe­icherung nun gut oder nicht so gut ist.

Er brachte sein­erzeit einen Vorschlag ein, der sich schon eher nach der SPD anhört und den jet­zt vor dem Hin­ter­grund der Geschehnisse um den “Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund” auch Innen­min­is­ter Friedrich auf­greift.

Wie näm­lich ver­hin­dern wir in Zukun­ft, dass der Ver­fas­sungss­chutz die Aktiv­itäten ter­ror­is­tis­ch­er Vere­ini­gun­gen (ein scheußlich­er Ter­mi­nus) nicht nur nicht bekämpft, son­dern auch noch aktiv unter­stützt oder gar ini­ti­iert; dass also eine Bande gewalt­bere­it­er “Ver­fas­sungss­chützer” bis dahin eher gemäßigte Bürg­er zu Neon­az­i­tum ans­tiftet und so Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen im Unter­grund errichtet, über die sich hin­ter­her alle wun­dern?

Klar:

Nach den Ermit­tlungspan­nen im Fall der Neon­azi-Mord­serie will Bun­desin­nen­min­is­ter Hans-Peter Friedrich den Ver­fas­sungss­chutz auf Bun­de­sebene stärken.

“Ermit­tlungspan­nen”; kann ja mal passieren. Wir kön­nen beruhigt sein, dass die CSU sich jet­zt endlich mal darum küm­mert.
Dann kann näm­lich nichts mehr schiefge­hen.