In den NachrichtenPolitik
Zwecklose Enquête

Die CDU/CSU hat bekannt gegeben, wen sie in die Reihe der Sachverständigen aufgenommen hat, die künftig so tun sollen, als hätten sie Ahnung von digitaler Kommunikation. Wie üblich ließen die Ankündigungen auf einiges hoffen:

Wir sind uns über das Ziel einig, aber bei der Wahl der wirkungsvollsten Instrumente wollen und müssen wir das Wissen der Netzgemeinde nutzen. Das gilt auch für andere Bereiche wie etwa Medienkompetenz und Leistungsschutzrechte.

Wer aber ernsthaft der Meinung war, mit „Netzgemeinde“ meine die Fraktion ihre Kritiker, die seit Jahren darauf hinweisen, dass ein wenig Expertenwissen der Diskussion sicherlich nicht schaden würde, war schön blöd. Kein Vertreter der netizens (also immerhin auch kein Sascha Lobo) ist aufgeführt, hingegen Menschen eines ganz anderen Schlages:

Professor Dieter Gorny ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie e. V.

Dieter Gorny, ich erwähnte es bereits, ist der fröhlich dahinplappernde Mann, der die Grauen, die die deutsche Hitparade beherrschen, mit Angebot und Nachfrage begründet und im Zweifelsfall auch kein Problem damit hätte, Leuten, die ihm und seinesgleichen nicht in den Kram passen, das Internet abzudrehen. Und die übrigen Mitglieder der Kommission sind auch nicht besser: Vertreter von „Jugendschutz“, BITKOM und ähnlichen Interessensverbänden, die sogar schon mal einen Computer gesehen haben dürften, dürfen sich berufen fühlen.

Was genau erwartet die CDU/CSU eigentlich von dieser Enquête-Kommission? Offenbar jedenfalls keine kritischen Meinungen oder gar fundiertes Wissen über das, was „die Netzgemeinde“ von ihr erwartet.

Und wer dachte, noch ekliger könne es nicht mehr werden, hat diesen Satz noch nicht gelesen:

Für uns ist der Bürger der 18. Sachverständige unserer Enquete-Kommission.

So ist das, wenn man als 18. Sachverständiger irgendwo sitzt und die anderen 17 sich einig sind, genau das Gegenteil sei richtig. Aber nett, dass die Existenz von Bürgern überhaupt noch zur Kenntnis genommen wird.

Ich bin gerade einigermaßen ungehalten.

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