In den NachrichtenPolitik
Zwecklose Enquête

Die CDU/CSU hat bekannt gege­ben, wen sie in die Reihe der Sachverständigen auf­ge­nom­men hat, die künf­tig so tun sol­len, als hät­ten sie Ahnung von digi­ta­ler Kommunikation. Wie üblich lie­ßen die Ankündigungen auf eini­ges hoffen:

Wir sind uns über das Ziel einig, aber bei der Wahl der wir­kungs­voll­sten Instrumente wol­len und müs­sen wir das Wissen der Netzgemeinde nut­zen. Das gilt auch für ande­re Bereiche wie etwa Medienkompetenz und Leistungsschutzrechte.

Wer aber ernst­haft der Meinung war, mit „Netzgemeinde“ mei­ne die Fraktion ihre Kritiker, die seit Jahren dar­auf hin­wei­sen, dass ein wenig Expertenwissen der Diskussion sicher­lich nicht scha­den wür­de, war schön blöd. Kein Vertreter der neti­zens (also immer­hin auch kein Sascha Lobo) ist auf­ge­führt, hin­ge­gen Menschen eines ganz ande­ren Schlages:

Professor Dieter Gorny ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie e. V.

Dieter Gorny, ich erwähn­te es bereits, ist der fröh­lich dahin­plap­pern­de Mann, der die Grauen, die die deut­sche Hitparade beherr­schen, mit Angebot und Nachfrage begrün­det und im Zweifelsfall auch kein Problem damit hät­te, Leuten, die ihm und sei­nes­glei­chen nicht in den Kram pas­sen, das Internet abzu­dre­hen. Und die übri­gen Mitglieder der Kommission sind auch nicht bes­ser: Vertreter von „Jugendschutz“, BITKOM und ähn­li­chen Interessensverbänden, die sogar schon mal einen Computer gese­hen haben dürf­ten, dür­fen sich beru­fen fühlen.

Was genau erwar­tet die CDU/CSU eigent­lich von die­ser Enquête-Kommission? Offenbar jeden­falls kei­ne kri­ti­schen Meinungen oder gar fun­dier­tes Wissen über das, was „die Netzgemeinde“ von ihr erwartet.

Und wer dach­te, noch ekli­ger kön­ne es nicht mehr wer­den, hat die­sen Satz noch nicht gelesen:

Für uns ist der Bürger der 18. Sachverständige unse­rer Enquete-Kommission.

So ist das, wenn man als 18. Sachverständiger irgend­wo sitzt und die ande­ren 17 sich einig sind, genau das Gegenteil sei rich­tig. Aber nett, dass die Existenz von Bürgern über­haupt noch zur Kenntnis genom­men wird.

Ich bin gera­de eini­ger­ma­ßen ungehalten.