Aha:
Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig.
Das klingt wie eine Drohung.
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, zitiert die dpa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Wer ständig und überall schwere Gefahren für das Land wittert, hat es einfach, solcherlei “Einschränkungen” zu beschließen. Interessant auch: Ursprünglich sollte die Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus verwendet werden, inzwischen also allgemein für “schwere Gefahrensituationen”.
Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.
Die Hervorhebung ist von mir und die Änderung ist keine. Dank der Intervention der SPD wurde das Gesetz bereits in dieser Form beschlossen. Verständlich aber, dass davon nicht mehr die Rede ist.
Wie weit sollen diese Versuche eigentlich gehen? Kann da auch einer sagen, och, nö, da sperren wir lieber gleich?
Da die Zensurmechanismen offenbar also erhalten bleiben, bleibt das ursprüngliche Problem auch bestehen. “Vorerst vom Koalitionstisch”? Welch ein Geschwätz!
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern soll künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen müssen.
Keine Änderung im Vorhaben, nur eine Verlagerung der Zuständigkeit. Grandios.
Insgesamt meinen Glückwunsch an die F.D.P.; damit wäre die Partei, die sich in den Wochen vor der Wahl als “bessere Piratenpartei” darzustellen versuchte, nunmehr in allen entscheidenden Punkten überstimmt.
Wie hieß es noch vor kurzem?
Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird!
“Heiße Luft würde Schwarz-Gelb wählen.”