Piratenpartei
#ökogate

Im vorigen Dezem­ber schrieb ich:

Sagt mir, Pirat­en: Warum sollte man uns wählen? Weil wir uns so toll für Umwelt und Bil­dung ein­set­zen und weil wir irgend­was mit sozial im Pro­gramm haben?

Anti-Atom­strom-Aktivistin Kine Haasler, bekan­nt gewor­den durch aller­lei wirre Wahlkamp­fak­tio­nen, hat nun unter großem Tam­tam ihren Aus­tritt bekan­nt­gegeben. Ihre Begrün­dung: Sie sei Aktivistin und keine Poli­tik­erin. Ja, das stimmt so.

Viele Wäh­ler haben ihre Stimme bei der Land­tagswahl 2013 in Nieder­sach­sen nur deshalb nicht der Piraten­partei gegeben, weil es ihr an einem klaren Pro­fil man­gelte. In den Wahlkampf wurde mit Energie- und Bil­dungspoli­tik gezo­gen — nichts, was die Grü­nen oder die Linke nicht schon seit langem selb­st vertreten wür­den. Das Prob­lem der Piraten­partei waren niemals die “inner­parteilichen Stre­it­ereien”, denn die gibt es selb­st in der alles andere als trans­par­enten CDU (“Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen”, “Ich kann den Scheiß nicht mehr hören”, “Du machst mit dein­er Scheiße alle Leute ver­rückt” — so weit bekan­nt). Das Prob­lem der Piraten­partei waren und sind die Aktivis­ten, die aus den unter­schiedlich­sten Strö­mungen stam­men.

Zweifel­los wurde die Piraten­partei selb­st von Aktivis­ten für freien Dateitausch gegrün­det. Das ist kein Grund, weit­ere Aktivis­men hinzuzufü­gen, denn es ver­wässert ihre Ziele. Der Aus­tritt Kine Haaslers, obschon bejam­mert als “Zeichen für den Unter­gang”, da mit ihr auch ein aktives Mit­glied die Partei ver­lässt, set­zt ein klares Zeichen: In der Piraten­partei ver­wurzelte Aktivis­ten für “grüne” The­men sehen sich mit­tler­weile außer­stande, ihre Ziele als Pirat zu erstre­it­en.

Die Behaup­tung, mit der Piraten­partei gin­ge es bergab, kann nun nicht mehr unwider­sprochen hin­genom­men wer­den. Tat­säch­lich hat das Abschnei­den bei der nieder­säch­sis­chen Land­tagswahl nun zur Folge, dass sich das Pro­fil der Partei endlich wieder schärft, da diejeni­gen, die voll­mundig “wir brauchen ein Voll­pro­gramm und auf jede noch so dumme Frage eine Antwort” skandierten, ganz klein­laut gewor­den sind. Schwarmintel­li­genz funk­tion­iert manch­mal eben doch.

Vielle­icht über­lege ich mir das mit der Bun­destagswahl ja doch noch mal.

Senfecke:

  1. Tat­säch­lich hat das Abschnei­den bei der nieder­säch­sis­chen Land­tagswahl nun zur Folge, dass sich das Pro­fil der Partei endlich wieder schärft,…

    Dafür ist es längst zu spät. Die Pirat­en sind bere­its bedeu­tungs­los und wer­den ver­schwinden, wie die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive. Das soll­test selb­st Du erkan­nt haben. Es wird Zeit, das Schiff zu ver­lassen und irgend­wo anders anzuheuern. Es macht keinen Sinn, auf ein Wrack zu set­zen.

  2. Viel mehr inter­essiert mich, wie denn eine Land­tagskan­di­datin für eine Partei so kurz nach der (ver­lore­nen) Wahl die Partei ver­lässt.
    Was wäre gewe­sen wenn sie gewählt wor­den wäre, hätte sie ihre eige­nen Ziele ver­fol­gt oder wär sie Pirat gewe­sen, was sie ja nicht mehr sein will?

  3. Ach Sven, es ist zwar Dein pri­vater Blog und da kannst Du Deine Sicht der Welt natür­lich in der Hoff­nung, sie bleibt unwider­sprochen, auch zum Besten geben. Den Gefall­en tue ich dir lei­der nicht. Denn offen­sichtlich hälst Du alles für “dumme Fra­gen”, wenn es sich nicht um die ver­meintlichen Kern­the­men han­delt.

    Ich weiß ja nun nicht, wovon Du leb­st. Bist du Stu­dent? Dann soll­ten Dich auch Fra­gen zur Bil­dungs- und Wis­senschaft­spoli­tik inter­essieren. Hast Du einen Job, dann inter­essiert Dich vielle­icht, ob der erhal­ten bleibt. Sind Fra­gen zur Arbeits­mark­t­poli­tik also dumm? Leb­st du von einem wie auch immer zus­tande gekomme­nen Ver­mö­gen? Sind dann Fra­gen zur Finanz- und Steuer­poli­tik dumm? Oder bist Du ein­er der­jeni­gen, die auf Trans­fer­leis­tun­gen angewiesen ist. Sind dann Fra­gen zur Sozialpoli­tik dumm? Bei Dir kommt der Strom wohl aus der Steck­dose, da hin­ter­fragst Du also nicht, woher er kommt, wie er erzeugt wird und was es für eine Auswirkung auf die Gegen­wart und Zukun­ft hat. Guck doch ein­fach mal wenig­stens bis zum eige­nen Teller­rand und nicht nur in die Mitte Deines Uni­ver­sums.

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