Es ist recht beunruhigend, was dieser Tage so vor sich geht. In einem medial rundumbeschallten Deutschland ist es für Politiker offenbar nicht mehr notwendig, mit unliebsamen Äußerungen bis nach der nächsten Wahl zu warten:
“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt”.
(heise.de)*
Dass man alles, was man nicht versteht, erst mal verbieten lassen will, ist bedrückend. Die Inkompetenz der p.d. Volksvertreter wird von einem Volk getragen, das sich mit Brot und Spielen besänftigen lässt; Hauptsache, keine Nazis, oder wie ist das zu verstehen?
Die Generation C64 ist längst keine Nischenkultur mehr, sondern hat mit ihren Ideen unsere Medienlandschaft stark verändert. Das Internet ist längst kein Tummelplatz für ein paar Akademiker mehr, sondern bestimmt viele Aspekte des täglichen Lebens. Dass nun ausgerechnet diejenigen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Unkenntnis bezüglich der Digitaltechnik der letzten paar Jahre zur Schau stellen, sich anmaßen, über derart sensible Themen Entscheidungen zu treffen, ohne auf Einwände jener Personen, die seit Jahren ihr Brot mit diesem Fachgebiet verdienen, einzugehen, sie gar als kontraproduktiv einzustufen, ist bizarr.
Mit all den geplanten Terror- und sonstigen Abwehrgesetzen (“[d]ie Sicherheitsbehörden sollen das Recht eingeräumt bekommen, jeden Brief, jedes Fax, jede E‑Mail, jegliche Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger verdeckt zu überwachen”, via fixmbr) fühlt man sich fast wie in den paranoiden USA; wenn nicht gar wie in der Orwellschen Dystopie, vor deren Umsetzung nun seit Jahren vergebens gewarnt wird. Um so schlimmer ist die Politikverdrossenheit der Deutschen.
Alles kommentarlos über sich ergehen zu lassen ist sicherlich auch eine Freiheit, die die demokratischen Grundsätze dieses Staates gewähren. Aber es ist die falsche. Für die anstehende Europawahl bietet sich immerhin eine vertretbare Lösung an, deren Einzug ins Europaparlament gesichert sein dürfte. Aber dann? Und was, wenn nicht?
Um ein letztes Mal fixmbr zu zitieren:
Wir kämpfen für die Freiheit, die Unabhängigkeit, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Bürgers. Es geht nicht um die eine oder andere Meinung, nicht um Befindlichkeiten oder um Vergangenes. Es geht schlicht und ergreifend um die Frage:
Was für eine Gesellschaft wollen wir unseren Kindern hinterlassen?
Es ist schlichtweg zum Kotzen.
(War erst mal mein letzter politischer Beitrag. Versprochen.)
* Nachtrag: Inzwischen hat er dieser Darstellung widersprochen.