Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Piratenpartei angegriffen. Die Piraten seien nur “Trittbrettfahrer des Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat” der FDP.
Ach so.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist, dies zur Erinnerung, die Frau, die gegen die Vorratsdatenspeicherung nichts hat, so lange sie “maßvoll” angewendet wird. Das bürgernahe Engagement ihrer freiheitsliebenden F.D.P. ist auch sonst ziemlich beeindruckend:
Die FDP hat ihren Anfang des Jahres noch publikgemachten Widerstand gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises aufgegeben.
Wegen des Kapitals halt:
Staat und Unternehmen hätten schon “erhebliche Summen” dafür aufgewendet. Hätten die Liberalen die Reißleine gezogen, wäre ein “gigantisches Millionengrab” entstanden.
Und so ein Sicherheitsstaat ist nicht im Interesse der F.D.P., weshalb Frau Leutheusser-Schnarrenberger es lieber unsicher mag:
Bei ACTA handele es sich um kein Einfallstor für Netzsperren, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Damit weist sie die Kritik von Gegnern des Handelsabkommen, das nach deren Auffassung die Einschränkung von Freiheitsrechten zufolge hat, zurück.
Nur, falls sich noch wer fragt, wieso es mit der F.D.P. so rapide bergab gehen konnte.