Anlässlich der Räumung und Wegschaufelung des Dörfleins (“Weilers”) Lützerath wurde viel berichtet über “Aktivisten”, Politiker und sonstwie Engagierte, die sich für und/oder gegen selbige Räumung und Wegschaufelung engagierten. Es ergaben sich durchaus komische, allerdings wortgewaltige Bilder — das Spiel mit der Presse ist eins, das manchmal das Florett, manchmal aber die Axt erfordert.
Weniger komisch als wortwörtliche Schlammschlachten sind diejenigen körperlichen Angriffe, die auf etwaige Schadensfolgen wenig Rücksicht nehmen. Bilder, die hier zu verlinken mir zu blöd wäre, zeigen die Folgen von Polizeiprügeln im Rahmen der dortigen Auseinandersetzungen; andererseits zeigen verschiedene Aufnahmen Angriffe der sich “Klimagerechtigkeitsbewegung” nennenden Lützerathbesetzer auf die Ordnungshüter. Bei aller sonstwie begründbaren oder wenigstens begründeten Wut: Es stärkt die eigene Verhandlungsposition nicht, wenn man sich autonom zur Exekutive erklärt und die ordnungsgemäß bestellten Vertreter der eigentlichen Exekutive wegzusprengen versucht, vermute ich. Es erscheint mir zudem zumindest unnötig kompliziert, einerseits ein rechtmäßig dem Abriss zugeführtes Dörflein (“Weiler”) mit körperlichen Übergriffen vor selbigem bewahren zu wollen, andererseits aber Verbündete gegen vermeintlich unprovozierte “Polizeigewalt” zu finden.
Das erkennen auch Vertreter der Klimabewegung und schlagen vor, dass man das lässt: “Gewaltbereite Leute, die Lehm, Steine, Böller, Moloto[w]cocktails auf Polizisten werfen”, sollte man von sich fernhalten, wenn man ein Problem mit staatlicher körperlicher Gewalt hat. “Die Klimabewegung” hält dagegen: Wer mit denen, die eine erbärmliche Kinderstube hatten und darum das Verursachen körperlicher Schäden an Menschen mit dem “falschen” Beruf (i.e. Polizist) für eine keineswegs deplatzierte Eskalation halten, nichts zu tun haben wolle, der “spalte” die Klimabewegung, denn “Zusammenhalt” sei “wichtiger” als ein vorbildlicher Ruf.
Wenn es aber nicht die Absicht der Klimabewegung ist, denen, die ihr nicht angehören, und selbst denen, denen nicht jedes Mittel recht ist, sympathisch zu sein: was genau möchte sie eigentlich erreichen — und wie?
Das Grundgesetz ist seit seiner Verkündung so oft geändert worden, dass die Zahl der Korrekturen inzwischen dreistellig sein dürfte, während sich die Zahl der vom Bundesverfassungsgericht kassierten Gesetze so im hohen zweistelligen Bereich liegt. Vom Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols durch die “Exekutivorgane” Polizei kann man bei den “Kritischen Polizistinnen und Polizisten” einiges nachlesen. Rechtsradikale Strukturen bei der Polizei und Polizeigewalt (Bochumer Studie) sind in der Politik kein ernst zu nehmendes Thema. Paramlilitärischen Aufrüstung der Hundertschaften und Sondereinsatzkommandos lassen jegliche Millitanz gegen die Vermummten des Schwarzen Blocks in Uniform sinnlos erscheinen. Dokumentierte (Zeugen, Handyaufnahmen) und gerichtsfest nachgewiesene Übergriffe und Verletzungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes werden, falls es zur Anzeige gegen Beamte kommt, von den Gerichten eingestellt, sei es wegen des Corpsgeistes der Polizeizeugen oder der behaupteten Unglaubwürdigkeit der Opfer.
Und dann lese ich hier “die ordnungsgemäß bestellten Vertreter der eigentlichen Exekutive” oder “einerseits ein RECHTMÄSSIG dem Abriss zugeführtes Dörflein” und “vermeintlich unprovozierte „Polizeigewalt“. Fakt ist: Seit Januar 2032 steht die Polizei als Institution auf der falschen Seite der Geschichte.
“Akte auf Akte, Paragraf auf Paragraf, die Verantwortung auf viele verteilt und alles legal, bis zur letzten Stufe des Galgens. Hinterher will es mal wieder keiner gewesen sein.” Kurt Tucholsky 1932
Mit Befürwortern eines deutschen Rechtsstaates, des Gewaltmonopols der Polizei (alle Gewalt geht vom Volke aus?) und der Eigentumsgarantie läßt sich nur schwer diskutieren. Derart schlechte Recherche und Argumentation kenne ich eigentlich nur von den neulandrebellen. Legal heißt noch lange nicht legitim.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass im Text nur wenig darüber in Erfahrung zu bringen ist, was ich von dem Beschluss halte, Lützerath zu entfernen.
Kleiner Nachtrag: Gewalt ist aber nicht nur, das hat man jedenfalls noch 1968 gewußt, wenn Steine gegen Polizisten fliegen, sondern auch, wenn die manikürte Hand eines CEO mit einem goldenen Mont-Blanc-Füller die Entlassung von tausenden Proleten unterschreibt und mit diesem Federstrich das kleine Lebensglück nicht nur der Entlassenen, sondern auch ihrer Kinder zerstört.
Der Kampf gegen die Bullen als Stellvertreterkrieg gegen das System, ist eine folkloristische Albernheit von gestern.
Die “Autonomen” von heute zünden Kleinwagen an und werfen Brandsätze in Kramläden über denen Malocherwohnungen liegen ( G20 Hamburg ).
Das ist heute eine Kinderkacke des Sehens und Gesehen-Werdens. Mit Widerstand hat das nichts zu tun.
” Drei Jahre haben wir uns vorbereitet..” ( Zitat: Besetzung Lützerath )
Da sitzen die Blagen drei Jahre lang in fünf Häusern und schauen der Kohlebahn zu, wie sie Megatonnen von Kohle aus der Grube Garzweiler zum Verfeuern ins naheliegende Kohlekraftwerk karrt ?!
Soll das ein Witz sein ?
kinderkacke: “Die „Autonomen“ von heute zünden Kleinwagen an und werfen Brandsätze in Kramläden über denen Malocherwohnungen liegen ( G20 Hamburg ).
Das ist heute eine Kinderkacke des Sehens und Gesehen-Werdens. Mit Widerstand hat das nichts zu tun.” Offensichtlich bist Du falsch informiert. Es gibt eine seriöse Doku, die das Gegenteil belegt: https://www.youtube.com/watch?v=sKxzxBnsPTM
Aber ich will die Diskussion nicht mit Fakten stören.
Auch die Pressefreiheit wurde in Lützerath vorübergehend ausgesetzt, damit man besser prügeln konnte. Es ist auch immer wieder zu beobachten, dass sich eine Kette von Polizisten einen Sichtschutz bildet, wenn ein am Boden liegender Demonstrant noch mal so richtig mit Schmackes vor den Kopf getreten oder verprügelt wird. EUER Rechtsstaat.
Vielleicht kann kinderkacke ja mal ein paar Zahlen nennen, wieviel der über 300 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung beim G20-Gipfel bearbeitet und wieviel Polizisten verurteilt wurden. Alles Chorknaben?
@an die Rechtsstaatsapologeeen hier:: In @de war die Vergewaltigung in der Ehe noch vor 20 Jahren straffrei und bis zum Juni 1994 – waren auch einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern in Deutschland eine Straftat.
Polizeigewalt war nicht mein Thema, nicht die paramilitärische Organisation der Polizei, auch nicht das Nazi-Problem deiner Froinde und Helfer. Das ließe sich ja alles gar nicht ausblenden.
Ich frage mich, was man bei Demos verloren hat, wenn man doch weiß, dass nur wirkungslose Protestformen erlaubt sind.
Mir gehen diese temporären Revolutions-Simulationen auf den Sack, dieser Event-Charakter.
Ich gucke mir das schon länger an, als Beteiligter und Unbeteiligter.
Gibt es keine besseren Möglichkeiten, seine
Unzufriedenheit mit den bestehenden Strukturen mitzuteilen ?
Nee, anders wählen mein ich nicht.
Wie wärs mit Lichterketten und Petitionen? ;-) Politische Streiks sind in unserer “Demokratie” ja verboten.
Ja, Lichterketten sind gut.
” Ach wie gut sind Menschenherzen, fällt ihnen nichts mehr ein, dann nehmse Kerzen”
( K.v. Ossietzky )
Die Klima-Aktivisten-Szene ist zu einer einzigen PR-Kampagne für Konzerne verkommen, die ihre Sparte “Erneuerbare” besser auf dem Energiemarkt “positionieren” möchten. Der Greenpeace-Konzern schiebt Millionen in den Antikohleaktivismus.
Die Tageskasse und Kriegskasse im Hambacher Forst betrug 30000 € und wurde sofort gefüllt sobald größere Beträge abgebucht wurden. Die zweite Generation der
40 Baumhäuser bestand ausschließlich aus Material, dass bei Baumärkten gekauft wurde. Es wurden hunderte von Quadratmetern Dielenbodenbretter in die Bäume genagelt. Da hängt der ganze Baumarktscheiß jetzt noch.
Mitarbeiter von Robin Wood und Grennpeace haben in den Besetzungen die politische Ausrichtung bestimmt und kontrolliert. Da wurde jede soziale, gewerkschaftliche und Friedens-Arbeit abgewürgt. Das Thema Tiergerechtigkeit und Diversität lief noch soeben durch, weil PETA und andere NGO Geld in die Besetzung schoben und was dafür sehen wollten. Der Klimaaktivismus ist konzerngesteuert und fremdbestimmt.
Die Kinners sind Dödel des Kapitals.
kinderkacke: (nomen est omen) Die Braunkohleindustrie bekommt rd. 960 Mio. Euro jährlich an Subventionen.
Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3572.pdf — Seite 4.