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Paritätsgesetz: Nicht in guter Verfassung.

Apro­pos Zwerg­parteien:

Während selb­st die „Frank­furter Rund­schau“ heute die fake news kol­portierte, ein Verurteilen poli­tis­ch­er Extrem­is­men entspreche einem Vere­int­sein „gegen rechts“ (tschüss, CDU!), möchte ich aus aktuellem Anlass nochmals anre­gen, ein Ver­fahren zu entwick­eln, um wieder­holt als ver­fas­sungs­feindlich auftre­tende Parteien noch ein­fach­er ver­bi­eten zu kön­nen: In Thürin­gen wurde das von Rot-Rot-Grün beschlossene Par­itäts­ge­setz auf Antrag der AfD für nichtig erk­lärt.

Aus­gerech­net die Präsi­dentin des Deutschen Juristin­nen­bun­des e.V. emp­fand es als „bedauer­lich“, dass ein geset­zeswidriges Gesetz „aus­gerech­net“ gegen die AfD nicht vertei­digt wer­den kon­nte, ließ aber die Imp­lika­tion offen, dass jed­er andere Prozess­geg­n­er bei der Vertei­di­gung dieses geset­zeswidri­gen Geset­zes gern akzep­tiert wor­den wäre.

Zum Glück regiert in Thürin­gen jet­zt doch wieder ein­er von den Linken. Der Rechtsstaat wäre son­st ern­sthaft in Gefahr.