Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Land setze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg.
Pressestelle der „Linken“:
Wohnen ist ein Grundrecht, das hier offensichtlich von CDU und FDP Abgeordneten mit Füßen getreten wird. (…) Deshalb protestieren wir kommenden Freitag, den 15. Mai, vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Wir werden deutlich machen, dass wir das der CDU und FDP nicht durchgehen lassen.
Die werden schon sehen, was sie davon haben, ein Gesetz der „Linken“ rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Auf sie mit Gepfeif! Es geht hier immerhin um ein Grundrecht!
Ich wiederhole mich ungern: Es gibt keinen Anlass zu der Vermutung, das häufige Auftreten von Bürgerkriegen in „linken“ Regimes sei ein bedauerlicher Zufall.
Deine Kenntnis bezüglich der geschichtswissenschaftlichen Sachlage sind ebenso anorektisch wie deine Politologie von willkürlichen Zuschreibungen geprägt. Ein Nobelpreis wird das nicht.
Konsequent wäre es im Übrigen, Parteien, die es gar nicht gibt, zu ignorieren anstatt dem Selbstmissverständnis von deren Anhängern und Mitgliedern ein eigenes hinzuzufügen. Das führt nämlich bloß zu Projektionen, die zwar eine ‚Meinung‘ darstellen können, aber sehr weit von der diskutablen Beschreibung einer Wirklichkeit entfernt sind – es sei denn, man betrachtete Zustimmung aus einem bestimmten Spektrum als ‚Diskussion‘.
Nuja, das ist halt so die Eigenschaft von Blogs: Der Autor tut da einen Text rein und lässt den als Stellungnahme gelten. Ich halte es nicht für wünschenswert, eine Website zu haben, auf der man das Publikum danach fragt, was man denn gern schreiben wollen sollte. Machst du ja zur Freude deiner Leser (z.B. meiner) auch nicht. Geschichtswissenschaft überlasse ich gern Geschichtslehrern, aber ob die dir wirklich besser gefällt?
Zum Thema Mietendeckel hab‘ ich eine Meinung, die von fundierter Sachkenntnis völlig losgelöst im Raum schwebt. Deswegen schreibe ich nicht drüber. Als Nichtberliner sehe ich mir das Spektakel, wie mir – zugegeben – unsympathische Parteien (hier: CDU und „Linke“) sich darum zanken, wessen Klientel die besseren Grundrechte hat, vielmehr amüsiert an. Berlin bietet Stoff für allerlei Skurrilität.
Darum liegt es mir auch fern, darüber zu befinden, „was man denn gern schreiben wollen sollte“, sondern wünschte mir ein wenig mehr vom Vermissten. Ich weiß schon, hier gibt’s auch keine Ponys. Aber wenn man von ‚irgendwas-mit-links‘ immer gleich zum Gulag durchmarschiert, ist das eben nicht besser als jeden Falschparker einen Faschistsen zu nennen. Und eben auch aus vielen anderen Details spricht eher das Klischee als jedewede Analyse. Jetzt bin ich auch wieder still und reite das eigene Pony.
Erschießen statt Gulag. Ist besser fürs Klima.
Win-Win
LOL! Full ACK!
Ich mag Wurst.
Wir werden alle digitalisiert und landen inna Klaut!
Oder inna Matrix
Das wird von Mieten, Eigentum uswher ein ganz neues Spiel
Tja, wenn das BVG unabhängig wär … – aber mit Habarth wird die Frage unglaublich verfassungsgemäss beantwortet – … spassig wirds, wenn nach der Kassierung und vergangener Wohnraumnutzung, entgangene Miete, Zinsen sowie Mieterhöhungen nachgefordert werden.
Sollten alle Mieter dazu angehalten sein, diese zwischenzeitlich auf Sperrkonten zu parken, klingt das wie eine Rettung der Berliner Bank.
Das wird ein Spektakel.