Im Juni 2017 schrieb ich:
Ein Politiker, der sich als liberal und als Menschenfreund versteht, sollte aus genau diesen Gründen und in Erfüllung seiner Verantwortung gegenüber denen, deren Interessen er zu vertreten verpflichtet ist, alles daran setzen, ein baldiges Ende der Europäischen Union herbeizuführen.
Sollte dieser Text plötzlich ebenso verschwinden wie ich, dann könnte es an den Plänen der Europäischen Union liegen, die Grenzen der Meinungsfreiheit geradezuziehen:
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden.
Wörtlich ist auf Seite 94 des Dokuments (lokale Kopie hier), die sich unter anderem damit befasst, dass auch „Terroristen und Kriminelle“ einfach so ohne Aufsicht ins Internet dürfen, als sei das bereits eine unzumutbare Gefahr, außer vom Feigenblatt der „child pornography“ von fake news und disinformation die Rede, was ich einerseits gut finde, weil es wohl jede Wahl- und sonstige Werbung unter Strafe stellt, andererseits aber aufgrund seiner sehr freien Formulierung gewisse Fallstricke birgt. Ab wann ist ein Ausdruck des Missfallens eine „hatred speech“ (ebd.)? Wie weit lässt sich „harmful content“ (abermals ebd.) fassen? Ich halte zum Beispiel „SPIEGEL ONLINE“ für einen solchen. Dreht die EU dem „SPIEGEL“ nach Beschluss das Internet ab oder gibt es da einen gewissen Ermessensspielraum?
So oder so – ich wiederhole mich: Es ist nicht alles schlecht in Großbritannien.