Zu meinem Erstaunen hat die SPD kurz vor der Bun­destagswahl doch noch bemerkt, dass sie bei Regierungsentschei­dun­gen nicht zur Untätigkeit verurteilt ist, son­dern vom Wäh­ler sog­ar die Möglichkeit eingeräumt bekom­men hat, sie aktiv mitzugestal­ten, und so küm­mert sie sich voller Taten­drang endlich um die wirk­lich wichti­gen Prob­leme des Lan­des:

SPD will Abstim­mung über Ehe für alle noch in dieser Woche

Ja, Men­sch, endlich tut mal ein­er was! Um den unsin­ni­gen Begriff von der “Ehe für alle”, die eben keineswegs “für alle” ist, soll es heute mal nicht gehen, denn darüber habe ich mich let­zte Woche schon aus­re­ichend aufgeregt. Nehmen wir ein­fach mal an, die “Ehe für alle” hieße in der poli­tis­chen und gesellschaftlichen Diskus­sion stattdessen “Ehe für homo- und het­ero­sex­uelle Paare”, und fahren wir zur Abwech­slung mal inhaltlich fort.

Die SPD regt an, vor allem § 1353 I 1 BGB zu ändern, wodurch eine “Lösung” her­beige­führt würde, wie sie behauptet. Die bish­erige For­mulierung lautet:

Die Ehe wird auf Leben­szeit geschlossen.

So weit, so lustig, denn genau genom­men stellt damit jede Schei­dung, sofern bei­de Part­ner noch am Leben sind, selb­st ein­er völ­lig got­t­losen (und damit wenig­stens spaßi­gen) Ehe einen Geset­zesver­stoß dar. Eine Ein­schränkung ist hier aber nicht zu sehen, denn der Geset­zes­text legt wed­er Anzahl noch Geschlecht der möglichen Ehep­art­ner fest. Das soll sich ändern, schlägt die SPD mit fol­gen­dem Ersatzsatz vor:

Die Ehe wird zwis­chen zwei Per­so­n­en gle­ichen oder ver­schiede­nen Geschlechts auf Leben­szeit geschlossen.

Die einzige inhaltliche Änderung, die eine Annahme des Geset­zesvorschlags also zur Folge hätte, wäre es, dass die Ehe gemäß Bun­des­ge­set­zbuch auf zwei Men­schen beschränkt wird, was mit ein­er “Öff­nung der Ehe” nichts zu tun hat. Tat­säch­lich ist das Prob­lem kein geset­zlich­es, son­dern ein gelebtes: Standes­beamte weigern sich ohne geset­zliche Grund­lage, zwis­chen nicht ver­schiedengeschlechtlichen Paaren (oder gar größeren Grup­pen von Men­schen) etwas anderes als eine einge­tra­gene Lebenspart­ner­schaft zu schließen. Ein Gesetz, das schon bish­er die gle­ichgeschlechtliche Ehe erlaubt hat, dahinge­hend zu ändern, dass es Polyg­a­mie expliz­it auss­chließt, ist zwar immer­hin eine Änderung, aber keine, die plöt­zlich einen über­raschen­den neuen Rah­men schaf­fen würde.

Vielle­icht ist das Konzept der weltlichen Ehe in ein­er vorge­blich säkulären Zeit auch ein­fach eines, das nicht geöffnet, son­dern ersat­z­los abgeschafft wer­den sollte.

(Übri­gens: Bei den Vor­bere­itun­gen für diesen Text ist mir an vie­len Stellen die Behaup­tung begeg­net, in Deutsch­land sei die gle­ichgeschlechtliche Ehe nicht erlaubt. Einen Nach­weis für diese Behaup­tung erbrachte keine der Quellen.)