In den NachrichtenPolitik
Iwan des Tages: Freiheit gegen Redaktionen

Die Frei­heit Deutsch­lands muss auch am Kauka­sus vertei­digt wer­den! Im Kampf gegen den Iwan, den ver­dammten Putin, ist also jedes Mit­tel recht und bil­lig, sollte man meinen. Et ecce:

Hevel­ing verdächtigt Moskau, die Mei­n­ungslage in Deutsch­land durch Hack­er bee­in­flussen zu wollen. “Rus­s­land hat ein Inter­esse daran, unsere Gesellschaft zu spal­ten und zu verun­sich­ern”, sagte der CDU-Poli­tik­er der “Pas­sauer Neuen Presse”. “Die Gefahr ist groß.” (…) Im Kampf gegen “erfun­dene Nachricht­en, Ver­schwörungs­the­o­rien, Hass und Het­ze” werde die Koali­tion den rechtlichen Rah­men “kon­se­quent auss­chöpfen und bei Defiziten nach­schär­fen”, sagte SPD-Frak­tion­schef Thomas Opper­mann in den Funke-Zeitun­gen.

Nun ist die Def­i­n­i­tion von “Hass” ja dur­chaus eine, über die es sich zu stre­it­en kaum lohnt, zu emo­tion­al sind die Gemüter der Berufs­belei­digten jeglich­er poli­tis­ch­er und sonst­wie gedanklich­er Fär­bung aufge­laden, zu unerträglich der immer­gle­iche #auf­schrei der Ver­fechter des Rechts auf Selb­st­gerechtheit. Allein über “erfun­dene Nachricht­en” und “Het­ze” zu disku­tieren mag ergiebig sein, denn ein Ver­bot der springer­schen Quatschme­di­en neb­st Einkerkerung der gefäl­ligst ver­ant­wortlich zu Machen­den täte der Gesellschaft allen­falls moralin­sauer the­o­retisch, nicht aber evo­lu­tionär einen Abbruch.

Ach so, im freien West­en gilt Presse­frei­heit und Staat­en, die diese nicht für uneingeschränkt gültig hal­ten, kön­nen sich nicht als freie Staat­en begreifen? Da bin ich ja beruhigt, dann haben die Tages­the­men nichts zu befürcht­en:

In einem Kom­men­tar in den Tages­the­men forderte die WDR-Chefredak­teurin Sonia Mikich eine Selb­stverpflich­tung von Face­book und Co., gegen gefälschte Nachricht­en vorzuge­hen. Es dürfe nicht sein, dass gefälschte Nachricht­en mehr Ver­bre­itung fän­den als recher­chierte. (…) Rechtlich gese­hen ver­bre­it­ete Mic­kich damit selb­st Fake News, denn nach dem (eigentlich ein­fach zu recher­chieren­den) Art. 5 GG hat jed­er das Grun­drecht, “sich aus all­ge­mein zugänglichen Quellen unge­hin­dert zu unter­richt­en”, worunter selb­stver­ständlich auch der Stammtisch im Inter­net zählt.

Aber gut, Wahlbe­trug durch den Russen wollen wir hier nicht. Nichts ist einem Russen wichtiger als dafür zu sor­gen, dass hier die Richti­gen gewin­nen. Die Russen­partei Deutsch­lands vielle­icht. Die meis­ten Fake-Nachricht­en wer­den vom rus­sis­chen Präsi­den­ten Wladimir Putin in der Zeit nach Feier­abend zwis­chen 17 und 19 Uhr an seinem Schreibtisch im Kreml hand­schriftlich und unter heftigem Gekichere ver­fasst. Das ist die einzig logis­che Erk­lärung.

Putin ein Schnip­pchen schla­gen. So und nicht anders. Alle Zeitun­gen zumachen, damit Putin sie nicht hack­en lässt. Pro­pa­gan­da? Quatsch, Friedenssicherung! Wenn der Russe, schw­er mit Tas­taturen und Ski­masken bewaffnet, wieder vor der Tür ste­ht, wer­den wir der CDU noch dankbar sein.

Sofern wir davon über­haupt erfahren. Die Feind­presse ist tabu.