Es han­dle sich um “feuchte Träume”, aber die SPD, ver­sprach Sask­ia Esken bere­its 2019, werde “das nicht mit­machen”:

Ich lehne #Staat­stro­jan­er in Hän­den der Dien­ste auch dann ab, wenn Beruf­s­ge­heimnisträger aus­geschlossen wären.
Das geht ein­fach gar nicht.

Jet­zt kön­nte man ver­muten, dass die SPD — wie so oft — sich darauf zurückzieht, dass der Koali­tion­spart­ner es aber lei­der so will. Dem sei aber nicht so, denn selb­st die SPD habe ver­standen, dass es im Volk gar nicht gut ankommt, wenn sie in der Regierung gar nicht als eigen­ständi­ge Partei auf­fällt, weshalb man “keine Basis” für eine weit­ere Zusam­me­nar­beit sehe, informierte die SPD-Cov­or­sitzende vor­let­zte Woche:

Die SPD-Vor­sitzende räumte ein, dass die Leis­tun­gen der SPD in den Koali­tio­nen auf Lan­des- und Bun­de­sebene zu wenig sicht­bar gewor­den seien. „Das ist das Phänomen der Mitregierung, der soge­nan­nten Junior­part­ner, das wir immer wieder erleben.“ Deshalb müsse deut­lich­er her­vorge­hoben wer­den, dass es „einen Unter­schied macht, wenn die SPD mitregiert“.

Das sieht in der Prax­is übri­gens so aus:

Die Bun­de­spolizei soll Staat­stro­jan­er gegen Per­so­n­en ein­set­zen, die noch gar keine Straftat began­gen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bun­destag geeinigt, über­mor­gen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vor­sitzende Sask­ia Esken hat­te eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzu­tra­gen.

(Allergik­er­war­nung: “Netzpolitik.org”.)

Ein “Plan­et ohne Affen” dro­he die Erde zu wer­den, las ich ander­swo. Schön, dass die SPD sich wenig­stens dieses Prob­lems aufrichtig annimmt. Aber müssen die unbe­d­ingt auch Wahlrecht bekom­men?

Apro­pos unap­peti­tlich: “Bun­de­spräsi­dent Frank-Wal­ter Stein­meier betra­chtet die zunehmende Säku­lar­isierung der Gesellschaft offen­bar als Bedro­hung.” Ding-dong!