Es hand­le sich um „feuch­te Träu­me“, aber die SPD, ver­sprach Saskia Esken bereits 2019, wer­de „das nicht mit­ma­chen“:

Ich leh­ne #Staats­tro­ja­ner in Hän­den der Dien­ste auch dann ab, wenn Berufs­ge­heim­nis­trä­ger aus­ge­schlos­sen wären.
Das geht ein­fach gar nicht.

Jetzt könn­te man ver­mu­ten, dass die SPD – wie so oft – sich dar­auf zurück­zieht, dass der Koali­ti­ons­part­ner es aber lei­der so will. Dem sei aber nicht so, denn selbst die SPD habe ver­stan­den, dass es im Volk gar nicht gut ankommt, wenn sie in der Regie­rung gar nicht als eigen­stän­di­ge Par­tei auf­fällt, wes­halb man „kei­ne Basis“ für eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit sehe, infor­mier­te die SPD-Covor­sit­zen­de vor­letz­te Woche:

Die SPD-Vor­sit­zen­de räum­te ein, dass die Lei­stun­gen der SPD in den Koali­tio­nen auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne zu wenig sicht­bar gewor­den sei­en. „Das ist das Phä­no­men der Mit­re­gie­rung, der soge­nann­ten Juni­or­part­ner, das wir immer wie­der erle­ben.“ Des­halb müs­se deut­li­cher her­vor­ge­ho­ben wer­den, dass es „einen Unter­schied macht, wenn die SPD mit­re­giert“.

Das sieht in der Pra­xis übri­gens so aus:

Die Bun­des­po­li­zei soll Staats­tro­ja­ner gegen Per­so­nen ein­set­zen, die noch gar kei­ne Straf­tat began­gen haben. Dar­auf haben sich SPD und Uni­on im Bun­des­tag geei­nigt, über­mor­gen wol­len sie das Gesetz beschlie­ßen. Die SPD-Vor­sit­zen­de Saskia Esken hat­te eigent­lich ange­kün­digt, das „auf kei­nen Fall“ mit­zu­tra­gen.

(All­er­gi­ker­war­nung: „Netzpolitik.org“.)

Ein „Pla­net ohne Affen“ dro­he die Erde zu wer­den, las ich anders­wo. Schön, dass die SPD sich wenig­stens die­ses Pro­blems auf­rich­tig annimmt. Aber müs­sen die unbe­dingt auch Wahl­recht bekom­men?

Apro­pos unap­pe­tit­lich: „Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er betrach­tet die zuneh­men­de Säku­la­ri­sie­rung der Gesell­schaft offen­bar als Bedro­hung.“ Ding-dong!