Es gibt schlechte Neuigkeiten von der DSGVO: Zwar sind religiöse, sexuelle und politische Einstellungen schützenswerte personenbezogene Daten, aber wenn ein Schauspieler Mitglied in einer Partei mit doofen Ohren werden will, dann gibt’s Nasenring und Manege.

Immerhin kümmert man sich wenigstens in anderen Bereichen — in denen, in denen die eigenen Kinder betroffen sind — um den Datenschutz und fordert in Lehrer‑, Eltern- und Schülerverbänden sowie Parteien die Abkehr von US-amerikanischer Software in Schulen; freilich ohne zu verstehen, dass außer den bösen Produkten von Microsoft, Google und Apple auch die Linux Foundation mitsamt Linus Torvalds selbst und die Mozilla Corporation US-amerikanischem Recht unterstehen, was die verfügbaren Alternativen doch merklich in der Zahl reduziert. Wahrscheinlich meinen sie “freie Software”, wenn sie “Nicht-US-Software” schreiben, aber die Forderung steht erst mal im Raum. Zum Glück für sie fragt kaum jemand nach, nicht einmal die Politik. — Diese ist auch gerade mit sich selbst beschäftigt: Die sonst ebenfalls US-kritische “Linke” beklagt beim US-kapitalistischen Twitter, dass die Bundesländer, in denen sie von 1946 bis 1989 regiert hatte, noch immer nicht das wirtschaftliche Niveau der anderen Bundesländer erreicht habe. Jetzt könnte man darüber diskutieren, woran das wohl liege und wie man das beheben könnte, die “Linke” empfiehlt derweil, man könne doch die “Linke” wählen. Humor ham’se ja.

Andererseits mutantur die tempora ohnehin auch im Westen (den “alten Bundesländern”; ich bin gespannt, ob in acht Jahren, wenn die “neuen Bundesländer” so lange zur Bundesrepublik gehören, wie die DDR überhaupt existiert hat, wenigstens dieser Name endlich aus dem unironischen Sprachgebrauch verschwindet) in einer Weise, die niemandem gefallen sollte:

So verlangen Landesmedienanstalten in mehreren Fällen von Bloggern die Angabe von Quellen für unerwünschte Beiträge. Auch das restliche Angebot sollen die Betreiber auf Einhaltung journalistischer Standards überprüfen.

Das bedeutet im Wesentlichen, dass nicht nur satirische Beiträge, sofern sie das inhaltliche Missfallen der Behörden erregen, sondern auch alle anderen Beiträge in privaten Publikationen wie der, die ihr hier gerade lest (i.e.: meiner), künftig gefälligst bequellt sein müssen, was bemerkenswerte Wechselwirkungen mit dem Leistungsschmutzrecht hat: Zitiert man Quellen, so wollen die Verleger Geld für das Zitat haben; zitiert man sie nicht, so wollen die Landesmedienanstalten Geld dafür haben, dass man es lässt. Deutschland ist kein besonders gutes Land, um publizistisch tätig zu sein. Gestern war Welttag der Pressefreiheit (die “tagesschau” schrieb was vom “Grundpfeiler der Demokratie”, scheint aber ansonsten zu diesen Entwicklungen zu schweigen), Deutschland kam aber als schlechtes Beispiel nur selten vor.

Es wurde schon für weit weniger eine Revolution begonnen.

Senfecke:

Struppi

5. Mai 2021 at 09:37

Tja, es fällt einem nicht mehr viel dazu ein.

Ein bisschen wütend macht es, dass eine Seite die einst als eine Art Hüter der “Netzpolitik” antrat, heute vor allem das Organ der Anprangerns im Netz ist. Sind dort nicht sogar Teile des CCC aktiv?
Ein bisschen Hoffnung macht der unbeugsame Anwalt. Beide Seiten waren einst wichtige Plattformen im noch jungen Netz, als Meinungsfreiheit und ‑vielfalt als Werte galten. Ich frage mich manchmal, was sie eigentlich meinen wenn die Medienschaffenden von Werten, die es zu verteidigen gelte, sprechen? Es müssen irgendwelche virtuelle Dinge sein, die ich nicht sehe.