Apropos „bescheuerte Politikideen von früher“: Um dieser verdammten Kinderpornografen endlich habhaft zu werden, empfiehlt die CDU abermals, man solle sicherheitshalber die Daten aller Einwohner Deutschlands auf Vorrat speichern; sie könnten ja irgendwann mal was anstellen und dann sei es zu spät.
Wer jetzt annimmt, sie habe seit dem letzten diesbezüglichen Vorstoß nichts über EDV gelernt, der liegt erstaunlicherweise daneben: Wie der Generalsekretär der Partei korrekt feststellt, findet zwar nicht die Herstellung, aber die Verbreitung von Kinderpornografie eher im „Darknet“ als auf einem Marktplatz statt. Nun zeichnet sich „das Darknet“ dadurch aus, dass man nicht nur eine gesonderte Zugangssoftware braucht, sondern auch dadurch, dass die dort anfallenden Daten im Bestfall keinerlei Rückschlüsse auf die eigene Person zulassen. Die beliebte Zugangssoftware „Tor“ etwa funktioniert so, dass man das Gesuch, eine Seite im „Darknet“ aufzurufen, einem zufälligen Zugangsknoten mitteilt, der es wiederum einem weiteren mitteilt, was ein paarmal so weitergeht, bis der letzte Knoten schließlich die gewünschte Website aufruft, die nur dessen IP-Adresse, aber nicht die desjenigen erfährt, der sie ursprünglich aufgerufen hat.
Entsprechend ist auch das Speichern von Verbindungsdaten nicht zielführend: Der anfragende Nutzer sendet seine Anfrage verschlüsselt an einen unverdächtigen Rechner irgendwo auf der Welt, ein wahrscheinlich völlig Unbeteiligter sendet ihm ebenso verschlüsselt die Daten zu. Die Vorratsdatenspeicherung könnte hier allenfalls die Zahl der Nutzer solcher Anonymisierungsdienste erfassen, darüber hinaus wäre sie aber völlig wirkungslos.
Folgerichtig fordert Paul Ziemiak:
Deshalb gilt: Unsere Ermittler brauchen zur Aufklärung von Kindesmissbrauch die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung.
Ich persönlich befürworte schon lange, sicherheitshalber die CDU zu verbieten und ihre Mitglieder einzusperren. Sie hat zwar, anders als die SPD, noch nichts wirklich Schlimmes angestellt – aber sie könnte!