Gute Nachricht:
Der totalitäre Unrechtsstaat USA darf künftig nicht mehr ohne einen (notfalls frei erfundenen) personenbezogenen Anlass die Laptops und Smartphones von Einreisenden durchsuchen.
Schlechte Nachricht:
Der totalitäre Unrechtsstaat Deutschland darf vielleicht bald aus einem weiteren Anlass die Computer von Einwohnern mit Schadsoftware infizieren.
Zu wenige Menschen werden aus Notwehr politisch.
Die offiziellen US Behörden dürfen das nicht mehr,von den Schlapphütten war keine Rede!
Die stehen in allen Ländern über dem Gesetz, möchte ich annehmen. Nicht, dass es das besser macht…
Ich habe nichts zu verbergen ™.
Also in USA gibt extra Richter( United States Foreign Intelligence Surveillance Court) für die Nachrichtendienst…
und nicht in Deutschland
https://www.fisc.uscourts.gov/
und wie arbeitet:
https://www.lawfareblog.com/how-fisa-court-really-works
und das:
https://www.cpomagazine.com/data-privacy/fisa-court-ruled-that-fbi-improperly-used-nsa-surveillance-data-to-snoop-on-americans/
Sowas gibt auch nur in America…nicht in (Weiss)Russland
Achja und sowas wird von der Seite auch gebracht:
https://www.cpomagazine.com/data-privacy/tiktok-national-security-review-raises-concerns-about-chinese-motives-in-tech-sector/
Dieses Magazin ist in Singapur registriert.
Was bin ich doch ein fieser Gedankengänger,
wenn nun die Chinesen Daten von US-Behörden abschnorcheln (können)…
Einschränkung zur guten Nachricht: das Ende der Durchsuchung elektronischer Geräte bei der Einreise gilt sicher nur für Amerikaner. Denn nur diese können mit dem Recht aus einem Artikel ihrer Verfassung klagen (und gewinnen).
Ürps!
Teste mal was …
Nur das sich nur Leute mit guter Finanzlage erlauben könnten , gegen die Regierung zuklagen…?!
Evtll bei Klagen gegen das „Government“ kann man Menschenrechtsorganisationenmit ins Boot holen oder Spendenaufrufe
Erstmal muss der Kläger alle Kosten selber tragen bzw seine Rechtsschutzversicherung trägt nicht alle Kosten.
Ausserdem kann so ein Verfahren lange dauern! Aus Gründen!!
Und selbst wenn man gewinnt, kriegt man seine eigenen Auslagen nicht bezahlt!
Nur wenn man Schadensersatzklagen erfolgreich führt, kann der Richter einem was zuerkennen.…
https://www.youtube.com/watch?v=UN8bJb8biZU