In den NachrichtenPolitik
Neues von der Hasskriminalität

50 Jahre Internet und sie machen es kaputt.

Dem Wesen des Internets nämlich innewohnend ist neben seiner Grenzenlosigkeit, die implizit bedeutet, dass Landesgesetze seine Freiheit schon technisch nicht beschneiden können, auch das Versprechen, eine Art Apfelsinenkiste für jeden zu sein, dessen Anschluss qualitativ besser ist als die hiesigen Anschlüsse. Danke auch, Telekom.

Die bei der rechtspopulistischen SPD, aus Schrödergründen ursächlich für vielerlei Missmut, beheimatete Bundesjustizministerin erhebt aber Einwände:

Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt.

Wie es von Ministerien zu erwarten ist, deren Vorstehende der Ansicht ist, Effektivität sei kein binärer Zustand, sondern steigerbar, wird das – einen Tag vor Halloween – gruselig verpackt:

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus[.]

Ob diese Verpaarung anderen Extremismen nicht einen unverdienten Vorteil verschafft, muss sich noch herausstellen. Stellenswert ist aber die Frage, was Hasskriminalität, ein juristisch seltsamer Begriff, umfasst. Ist es Hasskriminalität, dass die EVP, der auch die rechtspopulistische CDU angehört, im Mittelmeer Boote kentern lässt? Ist es Hasskriminalität, dass die SPD Waffen in die Türkei und nach Israel verschickt, damit die jeweiligen Despoten ihre Nachbarn noch etwas schneller dezimieren können? Ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg wie etwa im Kosovo ein Beispiel für Hasskriminalität? Wenn nicht: Warum soll es dann besonders hart bestraft werden, es in der virtuellen Welt an Manieren mangeln zu lassen?

Ein SPD-Gesetz regle das, schwätzt das Ministerium:

es werden Straftatbestände erfasst, wie z.B. öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Gewaltdarstellung, u.a.

Die Straftat Gewaltdarstellung ist im gegebenen Kontext nicht ohne Witz, bedeutet sie doch, dass man letztendlich die Verbrechen der Bundesregierung im Ausland nicht bildlich oder gar filmisch dokumentieren darf. Ist ja Gewalt drauf dann. 4 Twitternutzern gefällt das.

Das muss dieser rechtsfreie Raum sein. Kann ich die direkte Demokratie noch mal sehen?


Apropos gruselig: Das schreckensreichste Halloweenkostüm ist gefunden!

Senfecke:

  1. Also wenns hasskriminalität gibt…was ist dann das Gegenteil?!
    Frage für einen germanischen Germanistiker.
    Überlebende Flüchtlinge sollten so eine Art Yad Vaschem errichten und demonstrativ keine Politiker einladen…
    Und Menschen ehren,die sich wie Menschen benommen haben.
    Und dann die rechtsstaatliche Keule gegen die hasserfüllten Kommentatoren voll in deren Fresse hauen!
    So war das jetz eine Aufforderung zur Gewalt?!

  2. Oder die Gewaltszenen wie bei dem Ärzte-Video „Junge“ kunstvoll überdecken…
    Man sollte das aber nicht als Bedrohung :aufsmaul: oderBenachteiligung :cry: sehen sondern als Herausforderung :bravo:

:) 
:D 
:( 
:o 
8O 
:? 
8) 
:lol: 
:x 
:aufsmaul: 
:P 
:ups: 
:cry: 
:evil: 
:twisted: 
mehr...
 

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