Oder eben auch so:
Ein gemeinsames Abhörzentrum soll die Sicherheitsbehörden in Ostdeutschland effizienter machen. (…) Es gehe nicht darum, den „rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln“, versucht Sachsens Innenminister Ulbig zu beruhigen. (…) Das Abhörzentrum – offiziell
Ministerium für Staatssicherheit (Stasi)Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) genannt – soll Ende 2019 in Leipzig in Betrieb gehen. Darin soll die polizeiliche Kommunikationsüberwachung der fünf Länder gebündelt werden.
Niemand hat die Absicht, den Begriff der Rechtstreue besonders weit auszulegen.
Was HeidelbergCement wohl gerade macht?
Trocknen?ERSTER!
fsmaulalda?
Mir erschließt sich – ganz ehrlich – nicht, was an der Nutzung von Synergie-Effekten negativ sein soll. Die Umsetzung von TKÜ-Anordnungen und Verkehrsdatenabfragen muss ohnehin erfolgen. Früher lief das nicht selten auf Ebene einzelner Polizeidienststellen, mittlerweile gibt es meist entsprechende Zentralstellen bei den Landeskriminalämtern; das vereinfacht die Abläufe, auch und gerade für die Provider, führt zu besserer Sachkenntnis und damit höherer Professionalität und ersetzt vorsintflutliche Technik wie GPG-verschlüsselte E‑Mails durch gesicherte elektronische Schnittstellen. Es macht durchaus Sinn, wenn kleinere Länder dafür ein länderübergreifendes Zentrum schaffen.
Dabei geht es ja nicht ums „Abhören“ an sich, sondern um die technische Umsetzung richterlicher Anordnungen im Auftrag der jeweils ermittlungsführenden Dienststelle.