Die britische Premierministerin schrieb gestern:
Sofern Menschenrechte uns bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus im Weg stehen, werden wir diese Rechte ändern, damit Briten sicher leben können.
(Frei übersetzt von mir.)
Dies ist offenkundig eine Reaktion auf die jüngsten Anschläge, zum Beispiel den in Manchester, zu dem sich der IS bekannt hat, der von Saudi-Arabien mit Waffen ausgerüstet wird, die wohl zu einem beträchtlichen Teil aus britischen Lieferungen stammen. Ja, Extremismus und Terrorismus bekämpft man gern, indem man den Agitatoren ein paar Waffen zur Verfügung stellt.
Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt dazu:
Amtlich werden als Rechtsextremismus (…) Bestrebungen verstanden, die sich gegen die (…) fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen.
Amtlich haben wir es bei Theresa May also mit einer Rechtsextremistin zu tun, die im Begriff ist, die Rechte, die sie einem Tier oder einem Kühlschrank weltweit voraus hat, einschränken („ändern“) zu wollen. Unklar bleibt, welchen Umgang mit solchen Extremistinnen die britische Regierung künftig rechtlich vorsehen wird – Kerker oder Auslieferung in den Jemen?
Es bleibt spannend.
In weiteren Nachrichten: Die Grünen wollen, dass im Onlinehandel, der sonntags meist unbesetzt ist, sonntags nicht gearbeitet wird.
Die Grünen wollten damit „den Sonntag verteidigen“.
Nehmt dies, ihr kaufwilligen Feinde des Sonntags!
Wie sagte schon der gute Herr Cameron:
„For too long, we have been a passively tolerant society, saying to our citizens: as long as you obey the law, we will leave you alone. It’s often meant we have stood neutral between different values. And that’s helped foster a narrative of extremism and grievance.
This government will conclusively turn the page on this failed approach.“
Schon eine Frechheit, wenn man die Leute nicht bekommt, weil sie sich anGesetze halten.
http://www.theguardian.com/uk-news/2015/may/13/counter-terrorism-bill-extremism-disruption-orders-david-cameron