In den NachrichtenPolitik
„Umstritten“ und andere Euphemismen

Erinnert ihr euch noch an den SPD-Politiker Heiko Maas, seines Zeichens Bundesjustizminister und als solcher ein Nachfolger der großartigen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, für deren politische Integrität man eigentlich ein paar neue Orden erfinden müsste, der sich im Dezember 2014 „entschieden“ (Heiko Maas) gegen die anlasslose Überwachung aller Bürger aussprach?

Heute hat der Bundestag ein von Heiko Maas initiiertes Gesetz beschlossen, das „SPIEGEL ONLINE“ folgendermaßen zusammenfasst:

Das umstrittene Vorhaben ist durch den Bundestag: Die Abgeordneten haben die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Künftig werden die Verbindungsdaten der Bürger mehrere Wochen lang gespeichert.

Ich darf die Twitterdiskussion hierzu kurz resümieren: Hahaha, 404 Abgeordnete haben für das Gesetz gestimmt. 404! Hahahaha! Nicht gefunden! LOLOLOL! – Aber darum geht es nicht.

Die vom Bundesverfassungsgericht bereits vor einigen Jahren für unwirksam erklärte Kriminalisierung aller Bürger in Form der verdachtsunabhängigen „Vorratsdatenspeicherung“ ist also „umstritten“, und man fragt sich, wieso man dort noch nichts von dem „umstrittenen Angriffskrieg auf Afghanistan“ lesen konnte. Dass die heutzutage relevante Kommunikation per E-Mail seit vielen Jahren schon von euren E-Mail-Anbietern vorratsgespeichert wird, Mobilfunkanbieter sich sicherheitshalber ebenfalls merken, wann ihr wo wie lange mit wem telefoniert, und eine Konzentration der Proteste auf Formalien also nicht allzu konsequent scheint, ist wahrscheinlich nur Erbsenzählerei. Es wäre allerdings auch naiv anzunehmen, dass Strafverfolger denen, die sie verfolgen sollen, technisch irgendwie voraus wären. Vor CDU und SPD kann sich selbst ein Bürger verstecken.

Der CDU-Abgeordnete „Dr.“ Jan-Marco Luczak twitterte kurz vor dem Beschluss, man bekäme damit endlich ein „wichtiges Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität“, aber mir ist nicht ganz klar, wie die Vorratsdatenspeicherung die CDU an weiteren Verbrechen hindern soll. Die nutzen doch alle gar keine modernen Medien.

Insofern ist auch unklar, inwiefern dasselbe „SPIEGEL ONLINE“ es für berichtenswert hält, dass mittlerweile 46 Prozent der Bürger das vom SPD-Nachlassverwalter Sigmar Gabriel vorangetriebene umstrittene geplante Freihandelsabkommen „TTIP“ ablehnen; ich bin überzeugt davon, dass auch ein großer Teil der Bürger nur wenig erfreut über die Erfassung seines gesamten Kommunikationsverhaltens ist. Wer außer Nazis, Irren und Terroristen könnte schon dagegen sein?

Wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird’s auf die Dauer einsam.
Sigmar Gabriel, SPD, 2008