In den NachrichtenPolitik
„Umstritten“ und ande­re Euphemismen

Erinnert ihr euch noch an den SPD-Politiker Heiko Maas, sei­nes Zeichens Bundesjustizminister und als sol­cher ein Nachfolger der groß­ar­ti­gen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, für deren poli­ti­sche Integrität man eigent­lich ein paar neue Orden erfin­den müss­te, der sich im Dezember 2014 „ent­schie­den“ (Heiko Maas) gegen die anlass­lo­se Überwachung aller Bürger aus­sprach?

Heute hat der Bundestag ein von Heiko Maas initi­ier­tes Gesetz beschlos­sen, das „SPIEGEL ONLINE“ fol­gen­der­ma­ßen zusammenfasst:

Das umstrit­te­ne Vorhaben ist durch den Bundestag: Die Abgeordneten haben die Vorratsdatenspeicherung beschlos­sen. Künftig wer­den die Verbindungsdaten der Bürger meh­re­re Wochen lang gespeichert.

Ich darf die Twitterdiskussion hier­zu kurz resü­mie­ren: Hahaha, 404 Abgeordnete haben für das Gesetz gestimmt. 404! Hahahaha! Nicht gefun­den! LOLOLOL! - Aber dar­um geht es nicht.

Die vom Bundesverfassungsgericht bereits vor eini­gen Jahren für unwirk­sam erklär­te Kriminalisierung aller Bürger in Form der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen „Vorratsdatenspeicherung“ ist also „umstrit­ten“, und man fragt sich, wie­so man dort noch nichts von dem „umstrit­te­nen Angriffskrieg auf Afghanistan“ lesen konn­te. Dass die heut­zu­ta­ge rele­van­te Kommunikation per E-Mail seit vie­len Jahren schon von euren E-Mail-Anbietern vor­rats­ge­spei­chert wird, Mobilfunkanbieter sich sicher­heits­hal­ber eben­falls mer­ken, wann ihr wo wie lan­ge mit wem tele­fo­niert, und eine Konzentration der Proteste auf Formalien also nicht all­zu kon­se­quent scheint, ist wahr­schein­lich nur Erbsenzählerei. Es wäre aller­dings auch naiv anzu­neh­men, dass Strafverfolger denen, die sie ver­fol­gen sol­len, tech­nisch irgend­wie vor­aus wären. Vor CDU und SPD kann sich selbst ein Bürger verstecken.

Der CDU-Abgeordnete „Dr.“ Jan-Marco Luczak twit­ter­te kurz vor dem Beschluss, man bekä­me damit end­lich ein „wich­ti­ges Instrument zur Bekämpfung schwe­rer Kriminalität“, aber mir ist nicht ganz klar, wie die Vorratsdatenspeicherung die CDU an wei­te­ren Verbrechen hin­dern soll. Die nut­zen doch alle gar kei­ne moder­nen Medien.

Insofern ist auch unklar, inwie­fern das­sel­be „SPIEGEL ONLINE“ es für berich­tens­wert hält, dass mitt­ler­wei­le 46 Prozent der Bürger das vom SPD-Nachlassverwalter Sigmar Gabriel vor­an­ge­trie­be­ne umstrit­te­ne geplan­te Freihandelsabkommen „TTIP“ ableh­nen; ich bin über­zeugt davon, dass auch ein gro­ßer Teil der Bürger nur wenig erfreut über die Erfassung sei­nes gesam­ten Kommunikationsverhaltens ist. Wer außer Nazis, Irren und Terroristen könn­te schon dage­gen sein?

Wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, aus­schlie­ßen, dann wird’s auf die Dauer einsam.
Sigmar Gabriel, SPD, 2008