In den NachrichtenPolitik
„Umstrit­ten“ und ande­re Euphemismen

Erin­nert ihr euch noch an den SPD-Poli­ti­ker Hei­ko Maas, sei­nes Zei­chens Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ster und als sol­cher ein Nach­fol­ger der groß­ar­ti­gen Sabi­ne Leu­theu­sser-Schnar­ren­ber­ger, für deren poli­ti­sche Inte­gri­tät man eigent­lich ein paar neue Orden erfin­den müss­te, der sich im Dezem­ber 2014 „ent­schie­den“ (Hei­ko Maas) gegen die anlass­lo­se Über­wa­chung aller Bür­ger aus­sprach?

Heu­te hat der Bun­des­tag ein von Hei­ko Maas initi­ier­tes Gesetz beschlos­sen, das „SPIEGEL ONLINE“ fol­gen­der­ma­ßen zusammenfasst:

Das umstrit­te­ne Vor­ha­ben ist durch den Bun­des­tag: Die Abge­ord­ne­ten haben die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Künf­tig wer­den die Ver­bin­dungs­da­ten der Bür­ger meh­re­re Wochen lang gespeichert.

Ich darf die Twit­ter­dis­kus­si­on hier­zu kurz resü­mie­ren: Haha­ha, 404 Abge­ord­ne­te haben für das Gesetz gestimmt. 404! Haha­ha­ha! Nicht gefun­den! LOLOLOL! – Aber dar­um geht es nicht.

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits vor eini­gen Jah­ren für unwirk­sam erklär­te Kri­mi­na­li­sie­rung aller Bür­ger in Form der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ ist also „umstrit­ten“, und man fragt sich, wie­so man dort noch nichts von dem „umstrit­te­nen Angriffs­krieg auf Afgha­ni­stan“ lesen konn­te. Dass die heut­zu­ta­ge rele­van­te Kom­mu­ni­ka­ti­on per E‑Mail seit vie­len Jah­ren schon von euren E‑Mail-Anbie­tern vor­rats­ge­spei­chert wird, Mobil­funk­an­bie­ter sich sicher­heits­hal­ber eben­falls mer­ken, wann ihr wo wie lan­ge mit wem tele­fo­niert, und eine Kon­zen­tra­ti­on der Pro­te­ste auf For­ma­li­en also nicht all­zu kon­se­quent scheint, ist wahr­schein­lich nur Erb­sen­zäh­le­rei. Es wäre aller­dings auch naiv anzu­neh­men, dass Straf­ver­fol­ger denen, die sie ver­fol­gen sol­len, tech­nisch irgend­wie vor­aus wären. Vor CDU und SPD kann sich selbst ein Bür­ger verstecken.

Der CDU-Abge­ord­ne­te „Dr.“ Jan-Mar­co Luc­zak twit­ter­te kurz vor dem Beschluss, man bekä­me damit end­lich ein „wich­ti­ges Instru­ment zur Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät“, aber mir ist nicht ganz klar, wie die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung die CDU an wei­te­ren Ver­bre­chen hin­dern soll. Die nut­zen doch alle gar kei­ne moder­nen Medien.

Inso­fern ist auch unklar, inwie­fern das­sel­be „SPIEGEL ONLINE“ es für berich­tens­wert hält, dass mitt­ler­wei­le 46 Pro­zent der Bür­ger das vom SPD-Nach­lass­ver­wal­ter Sig­mar Gabri­el vor­an­ge­trie­be­ne umstrit­te­ne geplan­te Frei­han­dels­ab­kom­men „TTIP“ ableh­nen; ich bin über­zeugt davon, dass auch ein gro­ßer Teil der Bür­ger nur wenig erfreut über die Erfas­sung sei­nes gesam­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­tens ist. Wer außer Nazis, Irren und Ter­ro­ri­sten könn­te schon dage­gen sein?

Wenn wir jeden, der bei uns mal Blöd­sinn erzählt oder uns Pro­ble­me macht, aus­schlie­ßen, dann wird’s auf die Dau­er einsam.
Sig­mar Gabri­el, SPD, 2008