(Vorbe­merkung: Es fol­gt ein ten­den­z­iös­er, von poli­tis­ch­er Kor­rek­theit weit ent­fer­n­ter, polemis­ch­er Text. Par­don.)

Gestern haben Mit­glieder der Piraten­partei Deutsch­land auf ihrem Bun­desparteitag neben eini­gen anderen Din­gen mit nur knap­per Mehrheit auch dieses Posi­tion­spa­pi­er angenom­men:

(…) Ein­seit­ige Beurteilun­gen des Nahostkon­flik­ts, die Israels Exis­tenz- und Selb­stvertei­di­gungsrecht in Frage stellen oder gar die israelis­che Poli­tik in die Nähe des nation­al­sozial­is­tis­chen Regimes rück­en, sehen wir als anti­semi­tisch an. (…)

So weit, so richtig; jedes Land sollte das Recht haben, sich zu vertei­di­gen. Inter­es­sant wird es nur, wenn diese Selb­stvertei­di­gung von Aggres­sion nicht mehr zu unter­schei­den ist.

Die Geschichte des Staates Israel, die ihren wesentlichen Anfang nahm, als die Vere­in­ten Natio­nen 1947 einen vor­rangig jüdis­chen Staat auf einem mehrheitlich von Mus­li­men bevölk­erten Are­al, dem dama­li­gen britis­chen Man­dats­ge­bi­et Palästi­na, errichteten, ist naturgemäß eine nicht beson­ders friedliche. Das in jüdis­che und nichtjüdis­che Gebi­ete aufgeteilte Land bestand auch nur bis 1967 in sein­er ohne­hin insta­bilen Form: Im Sech­stagekrieg vertei­digte Israel seine Exis­tenz, indem es die Sinai-Hal­binsel, das West­jor­dan­land und weit­ere Gebi­ete mil­itärisch eroberte und einige davon bis zum heuti­gen Tag nicht wieder auf­gab.

1980 vertei­digte sich Israel selb­st, indem es völk­er­rechtswidrig die Gegend um Ost­jerusalem zu einem Teil sein­er selb­st erk­lärte. Die so annek­tierten Gebi­ete dienen seit­dem der Gewin­nung von Leben­sraum im Osten:

Im ver­gan­genen Jahr hat die Zahl der Auss­chrei­bun­gen für Sied­lungs­baut­en (in Ost­jerusalem, A.d.V.) laut einem Bericht einen neuen Reko­rd­stand erre­icht.

Natür­lich sollte man Israel nicht mit dem Drit­ten Reich gle­ich­set­zen. Das Dritte Reich hat den Krieg ver­loren.