(Vor­be­mer­kung: Es folgt ein ten­den­ziö­ser, von poli­ti­scher Kor­rekt­heit weit ent­fern­ter, pole­mi­scher Text. Par­don.)

Gestern haben Mit­glie­der der Pira­ten­par­tei Deutsch­land auf ihrem Bun­des­par­tei­tag neben eini­gen ande­ren Din­gen mit nur knap­per Mehr­heit auch die­ses Posi­ti­ons­pa­pier ange­nom­men:

(…) Ein­sei­ti­ge Beur­tei­lun­gen des Nah­ost­kon­flikts, die Isra­els Exi­stenz- und Selbst­ver­tei­di­gungs­recht in Fra­ge stel­len oder gar die israe­li­sche Poli­tik in die Nähe des natio­nal­so­zia­li­sti­schen Regimes rücken, sehen wir als anti­se­mi­tisch an. (…)

So weit, so rich­tig; jedes Land soll­te das Recht haben, sich zu ver­tei­di­gen. Inter­es­sant wird es nur, wenn die­se Selbst­ver­tei­di­gung von Aggres­si­on nicht mehr zu unter­schei­den ist.

Die Geschich­te des Staa­tes Isra­el, die ihren wesent­li­chen Anfang nahm, als die Ver­ein­ten Natio­nen 1947 einen vor­ran­gig jüdi­schen Staat auf einem mehr­heit­lich von Mus­li­men bevöl­ker­ten Are­al, dem dama­li­gen bri­ti­schen Man­dats­ge­biet Palä­sti­na, errich­te­ten, ist natur­ge­mäß eine nicht beson­ders fried­li­che. Das in jüdi­sche und nicht­jü­di­sche Gebie­te auf­ge­teil­te Land bestand auch nur bis 1967 in sei­ner ohne­hin insta­bi­len Form: Im Sechs­ta­ge­krieg ver­tei­dig­te Isra­el sei­ne Exi­stenz, indem es die Sinai-Halb­in­sel, das West­jor­dan­land und wei­te­re Gebie­te mili­tä­risch erober­te und eini­ge davon bis zum heu­ti­gen Tag nicht wie­der auf­gab.

1980 ver­tei­dig­te sich Isra­el selbst, indem es völ­ker­rechts­wid­rig die Gegend um Ost­je­ru­sa­lem zu einem Teil sei­ner selbst erklär­te. Die so annek­tier­ten Gebie­te die­nen seit­dem der Gewin­nung von Lebens­raum im Osten:

Im ver­gan­ge­nen Jahr hat die Zahl der Aus­schrei­bun­gen für Sied­lungs­bau­ten (in Ost­je­ru­sa­lem, A.d.V.) laut einem Bericht einen neu­en Rekord­stand erreicht.

Natür­lich soll­te man Isra­el nicht mit dem Drit­ten Reich gleich­set­zen. Das Drit­te Reich hat den Krieg ver­lo­ren.