Seit die Piraten es geschafft haben, sich, provokant formuliert, von einer progressiven Bürgerrechts- und Nerdpartei zu einer irgendwie linken Sozialpartei zu wandeln, die für Demonstrationen gegen Rechts noch eher zu haben ist als für Protest gegen TTIP und Dinge mit ähnlich komplizierten Abkürzungen, hat sich auch der Kreis derer, die bisher mit den Piraten sympathisierten, weil sie so anders waren, verkleinert. Die Piratenpartei, so höre ich dieser Tage des Öfteren aus meinem Bekanntenkreis, habe dem Wähler nichts mehr zu bieten, und wer früher die Piraten gewählt habe, sei nun pauschal bei der PARTEI besser aufgehoben.
Die PARTEI sollte inzwischen bekannt sein: Der politische Arm des Satiremagazins “Titanic” tritt seit einigen Jahren bei Wahlen als Alternative zu ernsthafter Politik an und nimmt dabei die Inhaltsleere von Wahlplakaten ebenso auf’s Korn wie Durchhalteparolen alteingesessener Politiker. Ein oft zitiertes Motto der PARTEI ist es, Inhalte zu überwinden. Warum man sie wählen sollte? Ganz einfach: Sie sei sehr gut.
Mir reicht das nicht.
Ich bin und bleibe liberal. Die PARTEI mag meine Freude an kluger Persiflage bedienen, allein: ich bin zu politisch für Protestwahl.
Dass Protestwähler sich gern an neuen, aufstrebenden Parteien mit möglichst untypischen Ideen orientieren, ist kein neues Phänomen: Als die Piratenpartei neu war, erntete sie viele Stimmen von Leuten, die nur mal anders wählen wollten; nicht wegen politischer Übereinstimmung, sondern, um ein Zeichen zu setzen. Das Aufkommen der AfD sorgte dafür, dass die Piratenpartei nun nicht mehr “die neue Partei” war. Dass die AfD ihre zentrale Forderung — die Abkehr Deutschlands vom Euro — schon nach vergleichsweise wenigen Wochen relativierte, schmälerte den Zuspruch der Wechselwähler nicht. Ähnlich verhält es sich auch bei der AfD.
Ja, für reine Protestwähler, die bar jeder politischen Überzeugung ihre Kreuze beim Außenseiter (etwa bei der ödp) machen, ist die Piratenpartei möglicherweise nicht mehr ungewöhnlich, nicht mehr skurril genug. Die Karawane zieht bei jeder Wahl weiter, irgendwo wird sicherlich bereits an der nächsten Protestpartei gefeilt.
Würde ich plump etwas Neues fordern, so wäre Die PARTEI womöglich eine Wahloption für mich. Es dürfte ausgeschlossen sein, dass sie beim Versuch des Einzugs ins Europäische Parlament wieder einmal an irgendeiner Hürde scheitert. Ich wähle aber niemals, weil ich gegen etwas stimmen möchte, sondern weil ich möchte, dass meine politischen Überzeugungen adäquat vertreten werden. Eine Partei wie Die PARTEI, die ihre möglicherweise ernsten Anliegen hinter allerlei Ironie verbirgt, zu wählen ist insofern gefährlich, als es unklar ist, welches Abstimmverhalten bei Themen, die mich persönlich bewegen (also etwa in netzpolitischen Fragen), im Parlament zu erwarten ist. Die Schuld an missliebigen Entscheidungen regierender Parteien tragen letztlich immer diejenigen, die sie gewählt haben. Ich möchte mich nicht selbst um Entschuldigung bitten müssen.
Wer aus Protest — quasi aus Trotz — einer Partei seine Stimme gibt, die hinterher über sein Leben mitentscheidet, was im Falle der PARTEI (nur etwas mehr als ein halbes Prozent der Stimmen ist für einen sicheren Einzug ins Europäische Parlament nötig) recht wahrscheinlich zu sein scheint, der ist sich der Konsequenzen manchmal vielleicht auch nur nicht bewusst.
“Aber die Plakate sind so lustig!” mag ein Grund sein, Die PARTEI statt gar nichts zu wählen — wer allerdings von vornherein vorhatte, gar nichts zu wählen, macht mit seinem Gang zur Wahlurne denen, die das anders sehen und den Wählerwillen am Ende ausbaden müssen, im Grunde genommen nur das Leben schwerer.
Ich will nicht sagen, dass Die PARTEI schlecht sei — jede Gruppierung, die Menschen zum Nachdenken über politische Zusammenhänge anregt, ist gesellschaftlich gesehen eine lobenswerte. Es gibt allerdings nur wenig, das mich weniger positiv reizt als Hausierer, die versuchen, mit Phrasendrescherei ein hübsches, aber mein Leben nicht bereicherndes Produkt (Sekten, Staubsauger, Parteien) doch noch an den Mann zu bringen.
Jeden Tag ungezählte Male “Wählt Die PARTEI — sie ist sehr gut!” zu lesen, weil einzelne Twitternutzer noch immer nicht verstanden haben, dass das Amüsement, das dieses Motto transportiert, sich schon nach kurzer Zeit schal anfühlt wie Bremer Bier, wirkt doch eher abschreckend. Was ich stattdessen wähle? Mal sehen.
Jedenfalls keinen Protest.
Die PARTEI hat auch echte Inhalte, nur satirisch verpackt, die sind z.B. auch gegen soziale Unabhängigkeit.
Wo finde ich Informationen darüber? Was lässt dich folgern, dass genau das hinter der Satire steht, was du annimmst?
Man siehr das wenn man genauer hinschaut, hier hat der rbb etwas dazu gesendet:
http://youtu.be/xFnvFjEv1XA
Viele Jahre als Wähler lassen mich zweifeln, auch hier wieder Allgemeinplätze ohne konkrete Ausführung. Obacht!
Ja, aber schlechter als die etablierten werden die es (noch) nicht machen — ist eine gute Alternative für Nichtwähler.
Quatsch.
Kann man sehen wie man will … aber … der ganze Politik-Betrieb mit den hahnbüchenden nicht mehr nachvollziehbaren Entscheidungen heutzutage lässt sich nur noch mit einer gehörigen Portion Sarkasmus und Ironie ertragen… weil schreien vor Schmerz nutzt ja nichts. Wieso dann nicht Die Partei wählen und aus der Not eine Tugend machen?
Seien wir doch mal ehrlich… die können es auch nicht schlechter machen als alle anderen Alternativen und ich traue dehnen eher zu mich in meinem Sinne zu vertreten als jeder anderen Partei die sich zur Europawahl stellt… ob nun groß, größenwahnsinnig oder klein.
Und bevor wieder jemand sagt das die nicht Regierungsfähig sind — was ja vorher auch immer gern bei den Piraten hervorgeholt wurde. Das sollen sie auch gar nicht und werden sie mit 100%iger Sicherheit auch nicht erreichen… aber als Opposition machen sie sicher gute Arbeit. Die SPD hatte ihre Chance für Deutschland eine gute Opposition zu sein und hat sie für sichere Posten weggeschmissen… und die FDP hat sich inzwischen sowas von disqualifiziert. Das Schicksal der FDP sollte der SPD eine Warnung sein… das ist in den Köpfen der Genossen nur noch nicht angekommen.
Wie lautet denn “dein Sinn”, in dem Die PARTEI dann regieren und agieren wird? Welche politischen Ideale teilst du mit der PARTEI? “Irgendwie anders” ist die NPD auch.