Die Bun­desregierung löst dann mal das Spi­onageprob­lem:

Die Bun­desregierung will von der US-Regierung eine Zusicherung, dass amerikanis­che Geheim­di­en­ste kün­ftig nicht mehr ohne Erlaub­nis auf deutschem Boden tech­nis­che Aufk­lärung betreiben.

(Her­vorhe­bung von mir; E‑Mails von deutschen Bürg­ern dür­fen also kün­ftig nur noch im Aus­land abge­fan­gen wer­den. Gut gemacht!)

Was man für diese Erlaub­nis tun muss, ist nicht bekan­nt; wahrschein­lich wird es genü­gen, vor Ter­ror zu war­nen. “Hal­lo, wir sind von der NSA, und die Ter­ror­is­ten wollen…”, und wenn sie’s halt not­falls sel­ber sind. Tun sie es nicht, dann tun sie es nicht. Bei Zuwider­hand­lung ist Frau Merkel jedoch sicher­lich empört.

Nach ein­er solchen Zusicherung dürfte die NSA in Deutsch­land nicht mehr mit mod­ern­er Lauschtech­nik abhören.

Muss ja auch nicht — die alte Lauschtech­nik funk­tion­iert ja auch immer noch. Immer­hin wird auf die wirk­lich wichti­gen Aspek­te aus­drück­lich Rück­sicht genom­men:

Teil des bilat­eralen Abkom­mens soll auch eine gegen­seit­ige Zusicherung sein, nicht den jew­eili­gen Regierungschef zu überwachen.

Die schwammige “Zusicherung” ist natür­lich auch putzig aus­ge­drückt. Und: Den Rest der Leute halt schon.

Aber wahrschein­lich mache ich mir zu viele Gedanken. Wenn es aus­ländis­chen Spi­o­nen aus­drück­lich ver­boten ist, in anderen Län­dern zu spi­onieren, dann liegt es nahe, diese “Scheiße” (Ronald Pofal­la, ander­er Zusam­men­hang) ein für alle­mal für been­det zu erk­lären. So ein­fach ist das!

Eigentlich sollte die Bun­desregierung noch viel mehr schlimme Dinge ver­bi­eten, zum Beispiel Mord und Dieb­stahl. Dann hört das sicher­lich auch auf.