Die Bun­des­re­gie­rung löst dann mal das Spio­na­ge­pro­blem:

Die Bun­des­re­gie­rung will von der US-Regie­rung eine Zusi­che­rung, dass ame­ri­ka­ni­sche Geheim­dien­ste künf­tig nicht mehr ohne Erlaub­nis auf deut­schem Boden tech­ni­sche Auf­klä­rung betrei­ben.

(Her­vor­he­bung von mir; E‑Mails von deut­schen Bür­gern dür­fen also künf­tig nur noch im Aus­land abge­fan­gen wer­den. Gut gemacht!)

Was man für die­se Erlaub­nis tun muss, ist nicht bekannt; wahr­schein­lich wird es genü­gen, vor Ter­ror zu war­nen. „Hal­lo, wir sind von der NSA, und die Ter­ro­ri­sten wol­len…“, und wenn sie’s halt not­falls sel­ber sind. Tun sie es nicht, dann tun sie es nicht. Bei Zuwi­der­hand­lung ist Frau Mer­kel jedoch sicher­lich empört.

Nach einer sol­chen Zusi­che­rung dürf­te die NSA in Deutsch­land nicht mehr mit moder­ner Lausch­tech­nik abhö­ren.

Muss ja auch nicht – die alte Lausch­tech­nik funk­tio­niert ja auch immer noch. Immer­hin wird auf die wirk­lich wich­ti­gen Aspek­te aus­drück­lich Rück­sicht genom­men:

Teil des bila­te­ra­len Abkom­mens soll auch eine gegen­sei­ti­ge Zusi­che­rung sein, nicht den jewei­li­gen Regie­rungs­chef zu über­wa­chen.

Die schwam­mi­ge „Zusi­che­rung“ ist natür­lich auch put­zig aus­ge­drückt. Und: Den Rest der Leu­te halt schon.

Aber wahr­schein­lich mache ich mir zu vie­le Gedan­ken. Wenn es aus­län­di­schen Spio­nen aus­drück­lich ver­bo­ten ist, in ande­ren Län­dern zu spio­nie­ren, dann liegt es nahe, die­se „Schei­ße“ (Ronald Pofalla, ande­rer Zusam­men­hang) ein für alle­mal für been­det zu erklä­ren. So ein­fach ist das!

Eigent­lich soll­te die Bun­des­re­gie­rung noch viel mehr schlim­me Din­ge ver­bie­ten, zum Bei­spiel Mord und Dieb­stahl. Dann hört das sicher­lich auch auf.