Für “Cicero”, “Magazin für politische Kultur”, das gelegentlich auch mal hochrangige Vordenker der deutschen Medienlandschaft, etwa Kai Diekmann (“BILD”), zu Wort kommen lässt, schrieb der “Publizist und Speaker” (sic!) Matthias Heitmann gestern ins Internet, was die F.D.P. seiner Meinung nach tun müsse, um dem Liberalismus in diesem Land wieder ein größeres Gewicht zu verleihen. Matthias Heitmanns aktuelles Buch heißt “Mythos Doping”. Ich erkenne den Zusammenhang.
Schon die Überschrift erschwert es mir, die Hand von der Stirn zu bekommen:
Liberale, lasst euch als Staatsfeinde beschimpfen!
Nehmen wir an, dass die F.D.P. als Partei der Gutsituierten diese Anrede nicht auf sich beziehen lässt, was andererseits sowieso fernliegt, dann ist diese Aufforderung zweckfrei. Liberalismus heißt immer auch Freiheit von zu viel Staat. Liberalismus ist insofern definiert als eine milde Feindseligkeit “dem Staat” gegenüber. Ich fände diesen Vorwurf sehr freundlich und würde ihn nicht als Beschimpfung wahrnehmen, aber Matthias Heitmann glaubt ja auch, das versammelte Kapital der F.D.P. sei ein Vertreter dessen, was er Liberalismus nennt. Nun, “-ismus” stimmt.
Anfangs hat Herr Heitmann ja nicht mal Unrecht:
Der Niedergang der FDP bietet all jenen eine Chance, die aufklärerische Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung und Fortschrittlichkeit ernst nehmen.
Dann biegt er aber völlig falsch ab:
Wann kann die Neubestimmung dessen, was Freiheit und Humanität im 21. Jahrhundert ausmachen, besser vorangetrieben werden als in einer Situation, in der weder Koalitionszwang noch falsch verstandenes Verantwortungsbewusstsein einen solchen Prozess lähmen könnten? Wie kann diese Klärung besser gelingen als in der direkten und unvoreingenommenen politischen Auseinandersetzung mit den Menschen auf der Straße? (…) Die außerparlamentarische Zukunft freiheitlicher demokratischer Politik könnte wie ein Elektroschock auf den deutschen Liberalismus wirken: potenziell tödlich, aber eventuell auch lebensrettend.
Man kann den Koalitionszwang natürlich als notwendiges Übel begreifen und sein Ende durch Ausscheiden aus dem Bundestag als Voraussetzung betrachten, den Liberalismus wieder zu Wort kommen zu lassen; man kann ihn aber auch als die allzu bequeme Ausrede betrachten, seinem aufklärerischen und unbequemen Geist keine Plattform zu bieten, die er nun mal ist. Solche Wahrheiten aufzuzeigen wäre aber wahrscheinlich zu aufklärerisch, zu liberal für Matthias “Doping” Heitmann.
Ein wenig Revolutionsgeist schlummert indes durchaus in ihm, immerhin befürwortet er die Auseinandersetzung auf der Straße und nennt die Rolle als “APO” einen potenziell lebensrettenden Elektroschock. Welche Farbe trägt eigentlich der liberale Schwarze Block? (Und womit bewirft er Polizisten — mit Schriften von Adorno?)
Matthias Heitmann will sowieso keinen Liberalismus im Parlament:
Politisches Freiheitsdenken kann heute eigentlich nur außerparlamentarisch entstehen, denn es muss als Gegenentwurf zum herrschenden Zeitgeist neu gedacht werden.
Der herrschende Zeitgeist ist, glaubt man den Medien, eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik als solcher. Der Liberalismus als Gegenentwurf würde also Duldung oder Aversion propagieren, und das außerparlamentarisch, sonst funktioniert es nicht. Schöne Demonstrationen sind denkbar: “Wir sind hier und wir sind leise, denn wir haben eine Meise.”
Ach, nein, nicht ganz:
Dieser Zeitgeist zeichnet sich durch ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber den Menschen, ihren Fähigkeiten, Absichten und Potenzialen aus.
Konservative Politik bilde folglich den Zeitgeist ab. Liberalismus als außerparlamentarische Überwindung der vox populi zu definieren ist möglich, aber mutig. Was dieses Misstrauen zur Folge hat (“Freiheitsrechte”, “bevormundet”, “kollektive Schutzhaft” und so weiter und so fort), bekommt Matthias Heitmann dann jedenfalls so eindrucksvoll aufgezählt, dass es mich schaudert. Zumindest könne aber die F.D.P. nichts für ihr eigenes politisches Abseits, in das sie sich mit einem menschenfernen Selbstverständnis manövriert hat, sondern die da sind schuld, Herr Lehrer:
Wenn aber die ehemaligen Großkontrahenten (SPD und CDU, A.d.V.) aus Mangel an Perspektiven enger zusammenrücken, bleibt in der Mitte keine Luft zum Atmen.
Die F.D.P., jahrzehntelange Konstante im Bundestag, zerdrückt von zwei Parteien, die das nicht etwa aus Machterhaltsgründen, sondern aus Mangel an Perspektiven taten. Man möchte sie beinahe knuddeln. Ganz, ganz fest.
Nächste Seite. Kotzeimer präzise platzieren.
Das Positive an der Entwicklung ist, dass sie dem Freiheits- und Entwicklungsdrang der Menschen auf lange Sicht nichts anhaben kann.
Dieser Freiheits- und Entwicklungsdrang der Menschen manifestiert sich mehrheitlich darin, dass sie sich bei Wahlen für eine der beiden großen Volksparteien entscheiden. Alle paar Jahre darf man als Mensch auch mal politisch sein. Widerling Hans-Peter Friedrich wird’s freuen, er bleibt voraussichtlich weitere vier Jahre Chefpropagandist der Bundesregierung. In anderen Ländern hätte man ihn schon vor Jahren an die nächste Laterne gehängt. Freiheit ist aber immer die “Freiheit des Andersdenkenden” (Rosa Luxemburg, erschossen), und einen anders (i.e. wenig bis überhaupt nicht) Denkenden wie Hans-Peter Friedrich diskriminiert man doch als aufgeklärter Bürger nicht. Hauptsache, die Sportschau läuft.
Ein bisschen Realität muss schon sein:
Ob sich dieser Drang künftig mit dem Wort „Liberalismus“ verknüpfen wird, erscheint indes unrealistisch.
Der Unterschied zwischen “ob” und “dass” kann so einem Publizisten ja eigentlich auch wurscht sein; nehmen wir an, er hätte “dass” geschrieben, wäre das jedenfalls nicht grammatikalisch, sondern nur inhaltlich Quatsch. Neoliberalismus und Liberalismus klingen ähnlich, haben aber prinzipiell erst mal nicht viel miteinander zu tun. Ich wiederhole mich: Liberale Parteien entstehen immer dann, wenn es sie nicht gibt. Die Deutsche Freisinnige Partei, die Piratenpartei und zuletzt die Alternative für Deutschland entstanden aus einander ähnlichen Idealen heraus, nämlich zur Stärkung der Bürgerrechte der jeweiligen Klientel, die bis dahin schlicht keine ausreichend starke lobby hatte.
Besagte lobby müsse sich, schwafelt Matthias Heitmann des Weiteren daher, sowieso erst einmal neu aufstellen:
Wahrscheinlich werden die verschiedenen Ideen zum Thema Freiheit anders gewichtet und neu gemischt. Wenn sich also die Verfechter einer demokratischen und offenen Gesellschaft künftig wieder Gehör verschaffen wollen, sollten sie aufhören, sich als klassische „Liberale“ und somit als Puffer zwischen zwei Parteien zu positionieren, die gar keinen Puffer benötigen.
Für Matthias Heitmann besteht der klassische Liberalismus darin, den Kompromiss zwischen progressiv und konvervativ herzustellen, was allein schon reichen sollte, um aufzuzeigen, dass Matthias Heitmann den Liberalismus nicht verstanden hat (oder verstehen will). Die F.D.P. als repräsentatives Beispiel für den “klassischen Liberalismus” — eine Partei der Mitte?
Liberalismus ist vielmehr die politische Manifestation der gesellschaftlichen Aufklärung, mithin progressiver Wille zur Umgestaltung zugunsten einer wie auch immer gerade bevorzugt definierten Freiheit. Wenn man unbedingt alles in das seit über fünfzig Jahren nicht mehr politisch relevante Links-Rechts-Schema pressen will, dann trifft es vielleicht diese Darstellung: Der Liberalismus befindet sich grundsätzlich links vom linken Rand — ganz ohne Bier und Trillerpfeifen. Mmmh, Puffer!
Die politische Mitte ist besetzt und mithin kein zukunftsfähiger Ort, schon gar nicht für eine politische Geisteshaltung, die in Zeiten der perspektivlosen Zwangskollektivierung und des ängstlichen Zusammenrückens der Gesellschaft das unerhörte Ziel proklamiert, die Freiheit und die Kreativität des Individuums sowie dessen konstruktives Wirken für das Gemeinwesen zu stärken.
Ein großartiger Satz, zumindest strukturell. (Holen Sie doch zwischendurch mal Luft, Herr Heitmann!) Schon wieder sehe ich mich aber gleichsam überzeugt von dem Umstand, dass Liberalismus in der “Mitte” nichts zu suchen hat. Wer in der “Mitte” Liberalismus zu finden glaubt, der hat falsch gesucht. Wasser ist nass und Liberalismus gehört nicht in die “politische Mitte”. D’accord und siehe oben! Das war’s dann aber auch schon wieder mit der Zustimmung: “Zwangskollektivierung und ängstliches Zusammenrücken” einer Gesellschaft, deren Angehörige in Stand und Ideologie so divers sind wie seit Jahren nicht mehr, kann es geben, ist aber in Deutschland, das nur aus Feigheit und/oder Bequemlichkeit (“Konsens der Demokraten”, kommt gleich noch) ständig einem schweren Bürgerkrieg entrinnen kann, schlichtweg Utopie. Ein Klima der Angst herrscht vor, aber keines, das die Menschen zusammenrücken lässt. Ganz im Gegenteil!
Wenn man in Zukunft von den Menschen als eine tatsächlich eigenständige, prinzipienstarke und widerborstige Kraft der Freiheit wahrgenommen werden will, wird man den Mut entwickeln müssen, sich für freiheitsfeindliche Parteien (…) als „nicht koalitionswillig“ zu präsentieren.
Das hat die Piratenpartei erfolglos versucht, einer anderen Partei wird das ganz bestimmt besser gelingen: “Wählt uns, wir wollen entweder allein oder gar nicht regieren.” Weiß der Wähler, dass er das will? Plumpe Widerborstigkeit — “der kleine Chelm ist ein Widerporst!”, Das Leben des Brian — ist bloßes Dagegensein, und wer zwar konsequent gegen irgendetwas ist, aber zu benennen versäumt, was er als Alternative bevorzugte, der verliert nicht nur Zeit, sondern auch noch Seriösität. Die Antifa nimmt ja auch niemand außer ihren Zöglingen mehr ernst.
Der sogenannte „Konsens der Demokraten“ ist der politische Untergang für alle jene, die Demokratie als dynamischen Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte und nicht als ideenloses Stagnationsmanagement begreifen. Der Mut, unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen und nicht mehrheitsfähige Standpunkte zu vertreten, ist dafür ebenso notwendig wie die Bereitschaft, von diesen keinen Millimeter abzurücken.
Hier schließt sich Matthias Heitmann dem anderen großen Liberalen im Land an:
Das muss man in Deutschland noch sagen dürfen. Alles andere ist Sozialismus.
Guido Westerwelle
Tatsächlich sollte es dem Liberalismus auch darum gehen, vermeintliche Denkverbote zu überwinden. (Die Piratenpartei handelt entsprechend etwa in Bezug auf das Urheberrecht.) Dazu zählt aber auch das vermeintliche Denkverbot, dass es Denkverbote gar nicht gibt. Denken dürft ihr, wonach euch gerade der Sinn steht — nur äußern dürft ihr eben nur, was das Gesetz hergibt. Darüber solltet ihr recht froh sein, denn ungehindertes Sprechen ist manchmal nur für den Sprecher lustig, und das seid nicht immer ihr. (Es sei denn, ihr seid eine Frau; in diesem Fall nehme ich das umgehend zurück.)
Konsens als Antagonist des Wettstreits um Ideen ist im Übrigen auch ein interessantes, aber schwachsinniges Bild. Wenn im Wettstreit um Ideen und Konzepte keine Einigung (kein Konsens) erzielt wird, dann wird keine der Ideen und keines der Konzepte je mehrheitstauglich umgesetzt werden. Das Beharren auf der jeweils eigenen Überzeugung als starres Schema wider konträrer Positionen ist zwar anarchisch (im positiven Sinne), hat aber mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Es gilt schließlich die Mehrheit zu überzeugen und nicht mit einer großartigen Idee zu scheitern. Zu meiden sind Kompromisse, zu erzielen aber der Konsens. Na, sind beides Fremdwörter mit “Ko” vorne dran. Kann ja mal vorkommen.
Es gilt, inhaltlich die Spreu vom Weizen zu trennen
…, “Cicero” also von anderen Magazinen.
[V]iele Standpunkte, die heute vom Zeitgeist der politischen Korrektheit verachtet werden, sind liberale Standpunkte: sei es das Anstreben von gesellschaftlichem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum, sei es das Vertrauen in die Freiheits- und Entwicklungsfähigkeit der Menschen, sei es die Abkehr von den populären Öko-Mythen wie der Überbevölkerung oder der Endlichkeit der Ressourcen
Was Ökologie mit politischem Liberalismus zu tun hat, weiß wahrscheinlich — sofern denn überhaupt — nur Matthias Heitmann. Wirtschaftliches Wachstum jedenfalls, Kernkompetenz der F.D.P., sei kein “liberaler Standpunkt”, hatte er anfangs noch postuliert. Aber das ist ja schon wieder eine ganze Seite her.
Wer heute humanistisch argumentiert, wird sich damit abfinden müssen, von den Mehrheiten als „radikal“, „verantwortungslos“, „unsozial“ und eventuell sogar als „Staatsfeind“ bezeichnet zu werden und mit Leuten in einen Topf geworfen zu werden, mit denen man nichts zu tun haben will.
Mit welchen Leuten wird man denn “in einen Topf geworfen”, wenn man “Radikalhumanismus” (wie auch immer der definiert ist) vertritt? Hoffentlich nicht mit Ihnen, Herr Heitmann. Das wäre furchtbar. Dass Humanismus staatsfeindlich sei, ist zumindest im gegebenen ökonomisch geprägten Deutschland prinzipiell richtig, aber etwas, was wohl nur von denen als negatives Urteil empfunden würde, mit denen wiederum ich nicht einen Topf teilen möchte, zum Beispiel Hans-Peter “es ist alles in Ordnung” Friedrich. Insofern auch hier Einspruch:
Daraus aber die Notwendigkeit zur Anpassung an den Mainstream abzuleiten, hieße, sich aus Angst vor rückwärtsgerichteten und damit wenig überzeugenden Argumenten im großen Pool der „Demokraten“ selbst zu ertränken.
Liberalismus als Gegenteil des wie auch immer definierten “Mainstreams”, als liebenswerter Außenseiter, dessen “Anpassung” sein Untergang wäre, wird hier im gleichen Text schon zum wiederholten Mal um- und zum wiederholten Mal falsch definiert. Erwähnte ich, dass in “Cicero” auch Kai Diekmann schreiben darf? — Wären “rückwärtsgewandte” Argumente “wenig überzeugend”, müsste nun niemand unter dem Eindruck eines unvermindert starken Konservativismus nach dem Liberalismus rufen; sind sie aber augenscheinlich nicht.
Liberale Politik, so schließt Matthias Heitmann, müsse als etwas anderes fungieren denn als laues Fähnchen im Wind, nämlich als …
(…) die einzige Stimme, die das Individuum nicht einem imaginären „Wir“ unterordnet, sondern es als Kern und Träger eines dynamischen demokratischen Gemeinwesens achtet; als die einzige Stimme, die Freiheit nicht als Schutzraum für Unmenschlichkeit, sondern als zentralen Kern der Menschlichkeit begreift.
Ich paraphrasiere: Sobald liberale Politik also wieder erstarke, sei sie ihr eigener Gegner, denn ihr geradezu zwanghafter Individualismus stehe ihrer Verbreitung im Weg. Wenn Liberalismus selbst zum “Mainstream” (also zur vorherrschenden politischen “Geisteshaltung”) werde, sei er von sich selbst zu bekämpfen, um die Vielfalt des “dynamischen demokratischen Gemeinwesens” aufrechtzuerhalten. Stimmt das so?
Würde ich ihm ja fast zutrauen.
Apropos Liberalismus: Mit Thorsten Wirth hat die Basis der Piratenpartei Deutschland heute einen “Kernpiraten” zum Vorsitzenden gewählt. Ich finde diese Wahl gut und richtig. Da der Vizevorsitz allerdings an eine Frau gefallen ist, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die üblichen Medien (SPIEGEL ONLINE, Süddeutsche Zeitung und dergleichen) anfangen, wie bei den Grünen von einer “Doppelspitze” zu reden. Auch im kommenden Jahr ist also nicht davon auszugehen, dass die Medien plötzlich journalistische Tätigkeit aufnehmen. Alles andere würde mich auch erschrecken.