Eines der Pro­ble­me, die das Kon­zept einer Par­tei mit sich bringt, ist es, dass frü­her oder spä­ter irgend­je­mand auf die Idee kommt, dass man auf alles zumin­dest eine Ant­wort haben müss­te. Die momen­ta­ne Ent­wick­lung der Pira­ten­par­tei Deutsch­land hat einer der Grün­der in einer E‑Mail gestern auf den Punkt gebracht:

Im Sep­tem­ber 2006 ent­schlos­sen wir uns wohl­über­legt, eine The­men­par­tei zu grün­den – in bewuss­ter Abgren­zung von den Pro­fi­sch­wät­zern ande­rer Par­tei­en, die von wenig eine Ahnung haben, aber zu allem einen ker­ni­gen Satz raus­hau­en. Genau auf dem Kurs sind wir inzwi­schen.

Wir woll­ten eine Par­tei sein, die eigent­lich nicht Par­tei sein woll­te. Es ging bloß dar­um, dass die Par­tei­struk­tur Mög­lich­kei­ten eröff­net, die z.B. der CCC nicht hat. Dafür hat der CCC wie­der­um Mög­lich­kei­ten, die wir nicht haben. Der CCC kann von außen kom­pe­tent und sach­lich ein­wir­ken, die Pira­ten­par­tei von innen ver­än­dern.

(…)

Die Pira­ten­par­tei hat sich schlei­chend zu etwas ent­wickelt, was mich nicht inter­es­siert. Dumm sein kann ich allein, da brau­che ich kei­ne Par­tei.

(…)

Der aktu­el­le Höhen­flug der Pira­ten­par­tei – über den ich mich prin­zi­pi­ell freue! -, hat nicht zuletzt einen Grund: Wir sind oft gen­aus so hohl­po­pu­li­stisch wie die ande­ren Par­tei­en. Plötz­lich erle­ben wir unse­re Funk­tio­nie­re im Small­talk mit Gün­ther Jauch über den Holo­caust, ohne dass dabei pira­ti­ge Posi­tio­nen ver­mit­telt wür­den. Mit Mari­na und Seba­sti­an haben wir erst­mals eine kame­ra­t­aug­li­che Spit­ze, wohl­ge­fal­lend am Bild­schirm wie im Radio. Super eigent­lich. Wir dür­fen nur nicht ver­ges­sen, wor­auf es uns ankommt. Sym­pa­thisch sein und Volk ein­lul­len?

Das sind kla­re Wor­te, aber sie sind sicher nicht zu hart gewählt. Der Spa­gat, den die Pira­ten­par­tei voll­füh­ren „muss“, ist ein wei­ter: Zum Einen besitzt ein Groß­teil ihrer Mit­glie­der nur ein ein­ge­schränk­tes Inter­es­se eben­so wie ledig­lich voll­um­fäng­li­che Kennt­nis­se an bezie­hungs­wei­se in weni­gen Kern­the­men, zum Ande­ren erwar­tet das Wahl­vieh, an das sich ein Teil der Par­tei­ba­sis mitt­ler­wei­le anzu­bie­dern ver­sucht, eine Ant­wort auf alle Fra­gen, immer­hin bie­ten die­se alle ande­ren Par­tei­en auch, und sei sie noch so wenig fun­diert. Der Zwist zwi­schen Kern­pi­ra­ten („Ker­nis“), deren Fokus auf den Grün­dungs­the­sen der Par­tei liegt, und Voll­pi­ra­ten („Vollis“), die eine mas­sen­taug­li­che All­the­men­par­tei anstre­ben, ist mit Kom­pro­mis­sen nur unzu­rei­chend zu schlich­ten. (War­um jemand, der mit der Ziel­set­zung einer Par­tei nicht ein­ver­stan­den ist, über­haupt zah­len­des Mit­glied wird, ist auch noch so eine Fra­ge; wer sich um eine zukunfts­fä­hi­ge Gesell­schaft bemüht, der tritt ja zum Bei­spiel auch nicht der CDU bei, neh­me ich an.)

Um zu ver­hin­dern, dass in der Flut an neu­en „Pira­ten­the­men“ die Wer­te, für die der Name „Pira­ten­par­tei“ steht, nicht ertrin­ken, wur­de in den ver­gan­ge­nen Wochen von ehe­ma­li­gen Mit­glie­dern des Bun­des­vor­stan­des der Pira­ten­par­tei Deutsch­land und eini­gen wei­te­ren Kern­pi­ra­ten – ins­ge­samt 42 von ihnen – die „Grup­pe 42“ (wis­sen­schon, die Ant­wort auf die Fra­ge nach dem Leben, dem Uni­ver­sum und dem gan­zen Rest) erson­nen und gegrün­det, die sich dafür ein­setzt, …

(…) dass der Grün­dungs­ge­dan­ke der Pira­ten­par­tei — sowohl vom Umfang der The­men, als auch von ihrer Inten­ti­on — in einer brei­te­ren Pira­ten­po­li­tik und im poli­ti­schen Tages­ge­schäft nicht nur erhal­ten bleibt, son­dern wei­ter ver­tieft und in kon­kre­te poli­ti­schen For­de­run­gen aus­for­mu­liert und umge­setzt wird.

In den Medi­en ist von einer „losen Ver­ei­ni­gung außer­halb der Par­tei“, einer Abspal­tung also, die Rede; dabei spal­tet sich nie­mand ab, son­dern inte­griert sich bewusst. Die „Grup­pe 42“ ist sozu­sa­gen eine inner­par­tei­li­che Oppo­si­ti­on, ana­log zur „kom­mu­ni­sti­schen Platt­form“ der Links­par­tei viel­leicht so etwas wie die „kern­the­ma­ti­sche Platt­form“ der Pira­ten­par­tei Deutsch­land, die kei­nes­falls einen Gra­ben schaf­fen, son­dern viel­mehr ein Forum für die Kern­pi­ra­ten bie­ten soll, das in einer Pha­se wild wuchern­der Pro­gramm­er­wei­te­rung drin­gend von­nö­ten scheint, will man nicht die­je­ni­gen Pira­ten sich ent­täuscht abwen­den las­sen, die einst Mit­glied oder auch nur Sym­pa­thi­san­ten wur­den, weil jene The­men ein­ma­lig ver­tre­ten wur­den und noch wer­den.

Damit steht die „Grup­pe 42“ im Ein­klang mit der inter­na­tio­na­len, von Skan­di­na­vi­en aus expan­dier­ten Pira­ten­be­we­gung:

Wir sehen in der Pira­ten­be­we­gung die ein­zig­ar­ti­ge Mög­lich­keit eine neue Ära der Demo­kra­tie ein­zu­lei­ten. Durch das Inter­net kön­nen alle Gren­zen über­wun­den wer­den und die bereits begon­ne­ne Inter­net­re­vo­lu­ti­on kann inter­na­tio­nal fast unein­ge­schränkt vor­an­ge­trie­ben wer­den. Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land ist einer der wich­tig­sten Antrei­ber die­ser Zukunfts­vi­si­on und soll­te sich ihrer Bedeu­tung in der inter­na­tio­na­len Pira­ten­be­we­gung bewusst sein.

Von der Belie­big­keit, der poli­ti­schen Nor­ma­li­tät bleibt die Pira­ten­par­tei also weit ent­fernt. Die Pres­se aller­dings soll­te sich ein­mal ent­schei­den, was sie nun eigent­lich pro­pa­gie­ren will: Dass die Pira­ten­par­tei eine blö­de Ein­the­men­par­tei und somit poli­tisch irrele­vant sei oder dass sie (wie seit Jah­ren) „kurz vor der Spal­tung“ ste­he, weil sie zu vie­le The­men ver­tre­te – bei­des gleich­zei­tig geht halt nicht. Aber viel­leicht sind mei­ne Ansprü­che an die Pres­se auch ein­fach nur zu hoch.

Ihre eige­nen an sich selbst lei­der nicht.