Eines der Prob­leme, die das Konzept ein­er Partei mit sich bringt, ist es, dass früher oder später irgend­je­mand auf die Idee kommt, dass man auf alles zumin­d­est eine Antwort haben müsste. Die momen­tane Entwick­lung der Piraten­partei Deutsch­land hat ein­er der Grün­der in ein­er E‑Mail gestern auf den Punkt gebracht:

Im Sep­tem­ber 2006 entschlossen wir uns wohlüber­legt, eine The­men­partei zu grün­den — in bewusster Abgren­zung von den Profis­chwätzern ander­er Parteien, die von wenig eine Ahnung haben, aber zu allem einen kerni­gen Satz raushauen. Genau auf dem Kurs sind wir inzwis­chen.

Wir woll­ten eine Partei sein, die eigentlich nicht Partei sein wollte. Es ging bloß darum, dass die Parteistruk­tur Möglichkeit­en eröffnet, die z.B. der CCC nicht hat. Dafür hat der CCC wiederum Möglichkeit­en, die wir nicht haben. Der CCC kann von außen kom­pe­tent und sach­lich ein­wirken, die Piraten­partei von innen verän­dern.

(…)

Die Piraten­partei hat sich schle­ichend zu etwas entwick­elt, was mich nicht inter­essiert. Dumm sein kann ich allein, da brauche ich keine Partei.

(…)

Der aktuelle Höhen­flug der Piraten­partei — über den ich mich prinzip­iell freue! -, hat nicht zulet­zt einen Grund: Wir sind oft genaus so hohlpop­ulis­tisch wie die anderen Parteien. Plöt­zlich erleben wir unsere Funk­tion­iere im Smalltalk mit Gün­ther Jauch über den Holo­caust, ohne dass dabei piratige Posi­tio­nen ver­mit­telt wür­den. Mit Mari­na und Sebas­t­ian haben wir erst­mals eine kam­er­ataugliche Spitze, wohlge­fal­l­end am Bild­schirm wie im Radio. Super eigentlich. Wir dür­fen nur nicht vergessen, worauf es uns ankommt. Sym­pa­thisch sein und Volk ein­lullen?

Das sind klare Worte, aber sie sind sich­er nicht zu hart gewählt. Der Spa­gat, den die Piraten­partei vollführen “muss”, ist ein weit­er: Zum Einen besitzt ein Großteil ihrer Mit­glieder nur ein eingeschränk­tes Inter­esse eben­so wie lediglich vol­lum­fängliche Ken­nt­nisse an beziehungsweise in weni­gen Kern­the­men, zum Anderen erwartet das Wahlvieh, an das sich ein Teil der Parteiba­sis mit­tler­weile anzu­biedern ver­sucht, eine Antwort auf alle Fra­gen, immer­hin bieten diese alle anderen Parteien auch, und sei sie noch so wenig fundiert. Der Zwist zwis­chen Kern­pirat­en (“Ker­nis”), deren Fokus auf den Grün­dungs­the­sen der Partei liegt, und Vollpi­rat­en (“Vol­lis”), die eine massen­taugliche Allthe­men­partei anstreben, ist mit Kom­pro­mis­sen nur unzure­ichend zu schlicht­en. (Warum jemand, der mit der Zielset­zung ein­er Partei nicht ein­ver­standen ist, über­haupt zahlen­des Mit­glied wird, ist auch noch so eine Frage; wer sich um eine zukun­fts­fähige Gesellschaft bemüht, der tritt ja zum Beispiel auch nicht der CDU bei, nehme ich an.)

Um zu ver­hin­dern, dass in der Flut an neuen “Pira­ten­the­men” die Werte, für die der Name “Piraten­partei” ste­ht, nicht ertrinken, wurde in den ver­gan­genen Wochen von ehe­ma­li­gen Mit­gliedern des Bun­desvor­standes der Piraten­partei Deutsch­land und eini­gen weit­eren Kern­pirat­en — ins­ge­samt 42 von ihnen — die “Gruppe 42” (wis­senschon, die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Uni­ver­sum und dem ganzen Rest) erson­nen und gegrün­det, die sich dafür ein­set­zt, …

(…) dass der Grün­dungs­gedanke der Piraten­partei — sowohl vom Umfang der The­men, als auch von ihrer Inten­tion — in ein­er bre­it­eren Piraten­poli­tik und im poli­tis­chen Tages­geschäft nicht nur erhal­ten bleibt, son­dern weit­er ver­tieft und in konkrete poli­tis­chen Forderun­gen aus­for­muliert und umge­set­zt wird.

In den Medi­en ist von ein­er “losen Vere­ini­gung außer­halb der Partei”, ein­er Abspal­tung also, die Rede; dabei spal­tet sich nie­mand ab, son­dern inte­gri­ert sich bewusst. Die “Gruppe 42” ist sozusagen eine inner­parteiliche Oppo­si­tion, ana­log zur “kom­mu­nis­tis­chen Plat­tform” der Linkspartei vielle­icht so etwas wie die “kern­the­ma­tis­che Plat­tform” der Piraten­partei Deutsch­land, die keines­falls einen Graben schaf­fen, son­dern vielmehr ein Forum für die Kern­pirat­en bieten soll, das in ein­er Phase wild wuch­ern­der Pro­gram­mer­weiterung drin­gend von­nöten scheint, will man nicht diejeni­gen Pirat­en sich ent­täuscht abwen­den lassen, die einst Mit­glied oder auch nur Sym­pa­thisan­ten wur­den, weil jene The­men ein­ma­lig vertreten wur­den und noch wer­den.

Damit ste­ht die “Gruppe 42” im Ein­klang mit der inter­na­tionalen, von Skan­di­navien aus expandierten Piraten­be­we­gung:

Wir sehen in der Piraten­be­we­gung die einzi­gar­tige Möglichkeit eine neue Ära der Demokratie einzuleit­en. Durch das Inter­net kön­nen alle Gren­zen über­wun­den wer­den und die bere­its begonnene Inter­ne­trev­o­lu­tion kann inter­na­tion­al fast uneingeschränkt vor­angetrieben wer­den. Die Piraten­partei Deutsch­land ist ein­er der wichtig­sten Antreiber dieser Zukun­ftsvi­sion und sollte sich ihrer Bedeu­tung in der inter­na­tionalen Piraten­be­we­gung bewusst sein.

Von der Beliebigkeit, der poli­tis­chen Nor­mal­ität bleibt die Piraten­partei also weit ent­fer­nt. Die Presse allerd­ings sollte sich ein­mal entschei­den, was sie nun eigentlich propagieren will: Dass die Piraten­partei eine blöde Einthe­men­partei und somit poli­tisch irrel­e­vant sei oder dass sie (wie seit Jahren) “kurz vor der Spal­tung” ste­he, weil sie zu viele The­men vertrete — bei­des gle­ichzeit­ig geht halt nicht. Aber vielle­icht sind meine Ansprüche an die Presse auch ein­fach nur zu hoch.

Ihre eige­nen an sich selb­st lei­der nicht.