Der Reflex hat­te, wie immer, funk­tion­iert: Kaum war bekan­nt gewor­den, dass einige Morde auf das Kon­to ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung gin­gen, nur eben dies­mal von Rechts statt von Links wie damals in den 70-ern, brüllte einem von allen Seit­en die übliche Forderung nach einem Ver­bot der NPD, wie es auch der ent­ge­genge­set­zten (und inzwis­chen wieder exis­ten­ten) KPD vor Jahrzehn­ten wider­fahren war, ent­ge­gen. Denn, so lautet die ein­hel­lige Mei­n­ung, rechts­gesin­nte Unter­grund­kämpfer wür­den ihr Tun kün­ftig unter­lassen, wenn man ihnen die Partei weg­n­immt.

Dabei stellt offen­bar nie­mand die Frage, ob die NPD und die drei “Ter­ror­is­ten” (dieses Wort ist längst abgenutzt, wer ken­nt ein besseres? Vorschläge sind erbeten) wirk­lich allzu viel miteinan­der zu tun haben. Rechts = NPD, NPD ver­bi­eten = rechts weg. So kann man sich die Welt auch ein­fachre­den.

Die NPD ist aber ein besten­falls zahn­los­er Tiger. Sie ist zum Beispiel im säch­sis­chen Land­tag vertreten und fällt dort vor allem dadurch auf, dass man sich über ihre Anträge lustig macht, nicht aber dadurch, dass sie die Integrität der demokratis­chen Struk­turen Sach­sens nach­haltig zu schwächen ver­suchte. Engage­ment gegen Gewalt seit­ens poli­tis­ch­er Extrem­is­ten lässt sich für Rufe nach einem Ver­bot ein­er Partei nicht bescheini­gen, denn dieses hätte kein­er­lei Ein­fluss auf extrem­istis­che Gewalt­tat­en.

Es gibt in Sach­sen anscheinend genug wahlberechtigte Bürg­er, die sich mit den Forderun­gen der NPD iden­ti­fizieren kön­nen. Die “deutsche Ver­fas­sung” — das Grundge­setz — lässt dies aus­drück­lich zu, und ob ein Ver­bot der NPD, von eige­nen poli­tis­chen Ide­alen abge­se­hen, mit demokratis­chen Ide­alen vere­in­bar wäre, möge ein Recht­skundi­ger­er als ich abschließend beant­worten. Die anhal­tenden Wahler­folge der NPD in manchen Bun­deslän­dern sind aber ein Symp­tom, dessen Bekämp­fung die Ursache nicht beseit­igt. Wenn man erkäl­tet ist, ver­schwindet die Erkäl­tung ja auch nicht durch’s Naseputzen.

Lassen wir die NPD als konkretes Objekt ein­mal bei­seite und konzen­tri­eren wir uns auf den Kern: Ein poli­tisch radikales Trio ermordet einige Per­so­n­en, darunter eine Polizistin (somit han­delt es sich — ein schwach­er Trost — nicht auss­chließlich um konkret recht­sradikale Tat­en), und die Öffentlichkeit fordert, man möge etwas gegen solche Tat­en unternehmen, indem man etwas ver­bi­etet. Mord, Totschlag, Tötung, Brand­s­tiftung sowie jew­eils der bloße Ver­such sind aber bere­its ver­boten. Schade, sagt die Öffentlichkeit, dann ver­bi­eten wir eben etwas anderes, denn das wird poli­tisch motivierte Gewalt­täter mit Sicher­heit davon abhal­ten, ihren Trieben nachzuge­hen.

Man ver­ste­he mich nicht miss: Gewalt gegen Lebe­we­sen und/oder Dinge ist keines­falls zu befür­worten, und es sollte viel weniger davon geben. Dieses Ziel lässt sich aber nicht erre­ichen, indem man ver­gle­ich­sweise gemäßigt agierende Poli­tik­er per Dekret in den Unter­grund drängt, denn die Ter­ror­is­ten, Massen­mörder und sonst­wie unfre­undlichen Per­so­n­en sind längst dort. Die scheren sich nicht mehr darum, ob sie die NPD wählen dür­fen oder nicht. “Wehret den Anfän­gen” oder wem auch immer? Die Anfänge sind, wie nun erwiesen ist, längst Geschichte — ganz ohne die NPD.

Poli­tis­chen Extrem­is­mus hat es zu allen Zeit­en gegeben, völ­lig egal, ob er genehmigt oder ver­boten war. Das macht solchen Extrem­is­mus aus: Beste­hende Gesellschaft­sor­d­nun­gen und Geset­ze lassen ihn vol­lkom­men kalt. Er liegt offen­sichtlich im Wesen des Men­schen begrün­det. Wer die NPD ver­bi­etet, beraubt die Demokratie um ihren äußeren recht­en Rand, Gesin­nun­gen aber wird er so nicht bekämpfen. Wer den “Kampf” “gegen Rechts” oder “gegen Links” oder meinetwe­gen “gegen den Scheißkap­i­tal­is­mus” aufn­immt und dabei nicht wil­lens ist, jeden Vertreter seines jew­eili­gen Feind­bildes im Zweifels­fall ein­fach zu meucheln, der wird ver­lieren.

Recht­sradikalis­mus ist kein Vere­in, den man ver­bi­eten kön­nte, er ist eine Idee; wenn auch sich­er nicht unbe­d­ingt die beste, die man haben kann. Natür­lich kann (und, bisweilen, sollte) man es ver­bi­eten, jede Idee unge­filtert in den öffentlichen Raum zu kra­kee­len, aber die Ideen der­er, die schweigen, ster­ben nicht von allein.

Poli­tisch Aktive, die sich für die Stärkung der Demokratie und des Gemein­wohls neb­st Bekämp­fung ter­ror­is­tis­ch­er Aktiv­itäten ein­set­zen, soll­ten keine Energie darauf ver­schwen­den, Ver­bote zu fordern. Was die Demokratie nach­haltig schädigt, ist hierzu­lande bere­its seit 1949 ver­boten, und das ist gut und richtig so. Die freie Energie soll­ten sie stattdessen dafür nutzen, Unter­stützer dieser Aktiv­itäten davon zu überzeu­gen, dass sie es bess­er kön­nen. Und so ein­fach kön­nte man auch das The­ma NPD aus der Welt schaf­fen: Man muss nur ihren Wäh­lern einen zum Beispiel pro­gram­ma­tis­chen Anlass geben, sich für eine andere Partei zu entschei­den.

Aber anscheinend beste­ht hier­an kein Inter­esse, oder man hat längst akzep­tiert, dass man in Sach­sen anscheinend nicht in der Lage ist, den Wahlberechtigten eine attrak­tive Poli­tik anzu­bi­eten. Und so dreht sich die Erde seit Jahrzehn­ten im Oval. Jed­er fragt “warum?” und nie­mand will es eigentlich wis­sen.

Und die Erkäl­tung wird auch weit­er­hin mit Taschen­tüch­ern bekämpft.