Der Reflex hat­te, wie immer, funk­tio­niert: Kaum war bekannt gewor­den, dass eini­ge Mor­de auf das Kon­to einer ter­ro­ri­sti­schen Ver­ei­ni­gung gin­gen, nur eben dies­mal von Rechts statt von Links wie damals in den 70-ern, brüll­te einem von allen Sei­ten die übli­che For­de­rung nach einem Ver­bot der NPD, wie es auch der ent­ge­gen­ge­setz­ten (und inzwi­schen wie­der exi­sten­ten) KPD vor Jahr­zehn­ten wider­fah­ren war, ent­ge­gen. Denn, so lau­tet die ein­hel­li­ge Mei­nung, rechts­ge­sinn­te Unter­grund­kämp­fer wür­den ihr Tun künf­tig unter­las­sen, wenn man ihnen die Par­tei weg­nimmt.

Dabei stellt offen­bar nie­mand die Fra­ge, ob die NPD und die drei „Ter­ro­ri­sten“ (die­ses Wort ist längst abge­nutzt, wer kennt ein bes­se­res? Vor­schlä­ge sind erbe­ten) wirk­lich all­zu viel mit­ein­an­der zu tun haben. Rechts = NPD, NPD ver­bie­ten = rechts weg. So kann man sich die Welt auch ein­fach­re­den.

Die NPD ist aber ein besten­falls zahn­lo­ser Tiger. Sie ist zum Bei­spiel im säch­si­schen Land­tag ver­tre­ten und fällt dort vor allem dadurch auf, dass man sich über ihre Anträ­ge lustig macht, nicht aber dadurch, dass sie die Inte­gri­tät der demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren Sach­sens nach­hal­tig zu schwä­chen ver­such­te. Enga­ge­ment gegen Gewalt sei­tens poli­ti­scher Extre­mi­sten lässt sich für Rufe nach einem Ver­bot einer Par­tei nicht beschei­ni­gen, denn die­ses hät­te kei­ner­lei Ein­fluss auf extre­mi­sti­sche Gewalt­ta­ten.

Es gibt in Sach­sen anschei­nend genug wahl­be­rech­tig­te Bür­ger, die sich mit den For­de­run­gen der NPD iden­ti­fi­zie­ren kön­nen. Die „deut­sche Ver­fas­sung“ – das Grund­ge­setz – lässt dies aus­drück­lich zu, und ob ein Ver­bot der NPD, von eige­nen poli­ti­schen Idea­len abge­se­hen, mit demo­kra­ti­schen Idea­len ver­ein­bar wäre, möge ein Rechts­kun­di­ge­rer als ich abschlie­ßend beant­wor­ten. Die anhal­ten­den Wahl­er­fol­ge der NPD in man­chen Bun­des­län­dern sind aber ein Sym­ptom, des­sen Bekämp­fung die Ursa­che nicht besei­tigt. Wenn man erkäl­tet ist, ver­schwin­det die Erkäl­tung ja auch nicht durch’s Nase­put­zen.

Las­sen wir die NPD als kon­kre­tes Objekt ein­mal bei­sei­te und kon­zen­trie­ren wir uns auf den Kern: Ein poli­tisch radi­ka­les Trio ermor­det eini­ge Per­so­nen, dar­un­ter eine Poli­zi­stin (somit han­delt es sich – ein schwa­cher Trost – nicht aus­schließ­lich um kon­kret rechts­ra­di­ka­le Taten), und die Öffent­lich­keit for­dert, man möge etwas gegen sol­che Taten unter­neh­men, indem man etwas ver­bie­tet. Mord, Tot­schlag, Tötung, Brand­stif­tung sowie jeweils der blo­ße Ver­such sind aber bereits ver­bo­ten. Scha­de, sagt die Öffent­lich­keit, dann ver­bie­ten wir eben etwas ande­res, denn das wird poli­tisch moti­vier­te Gewalt­tä­ter mit Sicher­heit davon abhal­ten, ihren Trie­ben nach­zu­ge­hen.

Man ver­ste­he mich nicht miss: Gewalt gegen Lebe­we­sen und/oder Din­ge ist kei­nes­falls zu befür­wor­ten, und es soll­te viel weni­ger davon geben. Die­ses Ziel lässt sich aber nicht errei­chen, indem man ver­gleichs­wei­se gemä­ßigt agie­ren­de Poli­ti­ker per Dekret in den Unter­grund drängt, denn die Ter­ro­ri­sten, Mas­sen­mör­der und sonst­wie unfreund­li­chen Per­so­nen sind längst dort. Die sche­ren sich nicht mehr dar­um, ob sie die NPD wäh­len dür­fen oder nicht. „Weh­ret den Anfän­gen“ oder wem auch immer? Die Anfän­ge sind, wie nun erwie­sen ist, längst Geschich­te – ganz ohne die NPD.

Poli­ti­schen Extre­mis­mus hat es zu allen Zei­ten gege­ben, völ­lig egal, ob er geneh­migt oder ver­bo­ten war. Das macht sol­chen Extre­mis­mus aus: Bestehen­de Gesell­schafts­ord­nun­gen und Geset­ze las­sen ihn voll­kom­men kalt. Er liegt offen­sicht­lich im Wesen des Men­schen begrün­det. Wer die NPD ver­bie­tet, beraubt die Demo­kra­tie um ihren äuße­ren rech­ten Rand, Gesin­nun­gen aber wird er so nicht bekämp­fen. Wer den „Kampf“ „gegen Rechts“ oder „gegen Links“ oder mei­net­we­gen „gegen den Scheiß­ka­pi­ta­lis­mus“ auf­nimmt und dabei nicht wil­lens ist, jeden Ver­tre­ter sei­nes jewei­li­gen Feind­bil­des im Zwei­fels­fall ein­fach zu meu­cheln, der wird ver­lie­ren.

Rechts­ra­di­ka­lis­mus ist kein Ver­ein, den man ver­bie­ten könn­te, er ist eine Idee; wenn auch sicher nicht unbe­dingt die beste, die man haben kann. Natür­lich kann (und, bis­wei­len, soll­te) man es ver­bie­ten, jede Idee unge­fil­tert in den öffent­li­chen Raum zu kra­kee­len, aber die Ideen derer, die schwei­gen, ster­ben nicht von allein.

Poli­tisch Akti­ve, die sich für die Stär­kung der Demo­kra­tie und des Gemein­wohls nebst Bekämp­fung ter­ro­ri­sti­scher Akti­vi­tä­ten ein­set­zen, soll­ten kei­ne Ener­gie dar­auf ver­schwen­den, Ver­bo­te zu for­dern. Was die Demo­kra­tie nach­hal­tig schä­digt, ist hier­zu­lan­de bereits seit 1949 ver­bo­ten, und das ist gut und rich­tig so. Die freie Ener­gie soll­ten sie statt­des­sen dafür nut­zen, Unter­stüt­zer die­ser Akti­vi­tä­ten davon zu über­zeu­gen, dass sie es bes­ser kön­nen. Und so ein­fach könn­te man auch das The­ma NPD aus der Welt schaf­fen: Man muss nur ihren Wäh­lern einen zum Bei­spiel pro­gram­ma­ti­schen Anlass geben, sich für eine ande­re Par­tei zu ent­schei­den.

Aber anschei­nend besteht hier­an kein Inter­es­se, oder man hat längst akzep­tiert, dass man in Sach­sen anschei­nend nicht in der Lage ist, den Wahl­be­rech­tig­ten eine attrak­ti­ve Poli­tik anzu­bie­ten. Und so dreht sich die Erde seit Jahr­zehn­ten im Oval. Jeder fragt „war­um?“ und nie­mand will es eigent­lich wis­sen.

Und die Erkäl­tung wird auch wei­ter­hin mit Taschen­tü­chern bekämpft.