Draußen weigern sich die 21,6 Milliarden Tonnen Klimaerwärmung beharrlich, wegzutauen, und oft, wenn das Volk anderes als Politik, zum Beispiel Fußball oder eben das Wetter, im Sinn hat, werden unbeliebte Gesetze erlassen, damit es wenigstens nur wenige überhaupt zur Kenntnis nehmen; es hat auch diesmal funktioniert:
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. (…) Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Eigentlich wäre dies ein Grund, erzürnt aufzuspringen und/oder sich darüber zu freuen, dass diese Meldung der Piratenpartei, die im Überschwang versehentlich mehrfach falsch zitiert wurde (zwischen “Löschen ist doof” und “das Löschgesetz ist doof” besteht eben doch ein signifikanter Unterschied), bei den kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen eine recht ansehnliche Anzahl an Stimmen bescheren dürfte; die Lage ist hier aber noch ein wenig anders, wie man es ausnahmsweise bei SPIEGEL Online treffend auf den Punkt bringt:
An diesem Mittwoch hat der Bundespräsident ein durch und durch vermurkstes Gesetz unterschrieben, das mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird — hinter dem aber keine einzige der im Parlament vertretenen Parteien steht.
Horst Köhler ist seit seinem Amtsantritt der einzige CDU-Politiker, der mir mit fast jeder seiner Entscheidungen eine große Portion Respekt abnötigt. Mit dieser Unterschrift unter ein Gesetz, das die, die es ihm vorlegten, selbst nicht mehr durchsetzen wollen, hat er vorerst verhindert, dass sich die Koalition rechtzeitig aus der Affäre zieht; ein revidiertes Gesetz, das das alte aufhebt, wird nun doch noch eine Weile dauern, und vor dem unterschriebenen droht in dieser Form vorerst keine Gefahr. Zu Recht hat derweil der AK Zensur eine Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt und gemeinsam mit einigen Berliner Piraten Präsenz gezeigt. Jetzt bleibt abzuwarten, was die Regierung mit “ihrem” Gesetz anzufangen gedenkt — zumindest der gelbe Teil der Tigerente hat nichts mehr zu verlieren.