In den NachrichtenPolitik
Beschaffungsmaßnahmen

Über eine gro­be Fahrlässigkeit des OLG Hamburg berich­te­te gestern Nachmittag dpa, auf­ge­grif­fen unter ande­rem von hei­se online und netzpolitik.org:

Das Gericht habe, so heißt es, in einem Grundsatzurteil nach aus­führ­li­chem Gezeter der Staatsanwaltschaft ent­schie­den, dass bereits das Aufrufen von Kinderpornografie im Internet auf­grund des damit ver­bun­de­nen Herunterladens in den Arbeitsspeicher als „Beschaffung“ gel­te, auch ohne gezielt eine Speicherung zu bezwecken.

Damit liegt die Beweislast, wenn ich als Nichtjurist das rich­tig ver­ste­he, künf­tig beim des Besitzes von Kinderpornografie Angeklagten: Besucht er eine Internetseite, die ohne sein Wissen mit kin­der­por­no­gra­fi­schem Material bestückt wur­de, so macht er sich damit, unab­hän­gig von sei­ner tat­säch­li­chen Intention, straf­bar. Besonders bri­sant ist, dass es nach die­sem Urteil nicht ein­mal mehr pro­blem­los mög­lich ist, ent­spre­chen­de Internetseiten, auf die man zufäl­lig stößt, den zustän­di­gen Anbietern zu mel­den, denn allein mit dem Wissen um eine sol­che Seite wür­de man sich qua­si auto­ma­tisch selbst anzeigen.

Sebastian Anders merk­te in der Zeitschrift „Gigi“ bereits Mitte 2009 an:

Ob nun jemand einen tat­säch­li­chen oder soge­nann­ten sexu­el­len Mißbrauch von Kindern auf­zeich­net oder nicht, ist genau­so uner­heb­lich, wie wenn eine son­sti­ge Straftat auf­zeich­net wird. Selbst der Staat ver­ar­gu­men­tiert die öffent­li­che Überwachung unter ande­rem damit, daß Straftaten auf­ge­zeich­net und angeb­lich ver­folg­bar wür­den. Nach die­sem Credo wür­de er zum Kinderpornoproduzenten wer­den, wenn er die Möglichkeit hät­te, sei­ne Kameras in den Schlafzimmern der Kinder auf­zu­stel­len. Es wäre gera­de­zu lächer­lich, freie Bürger wegen des Besitzes eines Dokuments zu belan­gen, das eine Straftat schildert.

Nun, im Vorraum des OLG Hamburg scheint die­se Zeitschrift nicht aus­zu­lie­gen, und so lässt es die dor­ti­ge Juristerei an tech­ni­schem Sachverständnis feh­len und argu­men­tiert auf der rein emo­tio­na­len Ebene; viel­leicht hat man den Text aber auch nur selek­tiv quer­ge­le­sen und sich außer­halb jeg­li­ches Kontextes einen ande­ren Satz, wei­ter unten, gemerkt: „Seltsamerweise wird nur bestraft, wer Kinderpornographie besitzt, sie aber nicht kon­su­miert, wäh­rend der­je­ni­ge straf­frei aus­geht, der sie kon­su­miert, aber nicht besitzt[…].“ (Anders, ebd.)

Seltsam ist es wahr­lich, dass Gesetzgebung und Urteilsspruch die­ser Tage nicht mehr von rein ratio­na­len Elementen abhän­gen; Raubüberfälle und schwe­re Sachbeschädigung sind nur inter­es­sant, wenn die Opfer die­ser Taten einer nahe­zu belie­big defi­nier­ten Minderheit ange­hö­ren; wenn nicht, muss schon was schlim­me­res her, zum Beispiel sei­en der oder die Täter der rech­ten Szene zuge­hö­rig, schon errich­tet der Boulevard die Barrikaden zwecks Draufgehens sei­ner Anhänger, getra­gen von der kol­lek­ti­ven der Gesellschaft. Bei Sexualität, dar­um ging es ja eigent­lich, setzt es ent­spre­chend eben­falls nur aus, wenn es um Minderjährige geht - klar, weil sexu­el­le Handlungen ohne gegen­sei­ti­ges Einvernehmen, die man an erwach­se­nen Menschen durch­führt, kei­ner­lei see­li­schen Schaden anrich­ten kön­nen, viel­leicht auch nur, weil erwach­se­ne Menschen nicht mehr mit unschul­di­gen Kinderaugen in die Welt glot­zen und sich also kein Reibach mit dies­be­züg­li­chen Bildern von ihnen auf der Titelseite machen lässt -, und da ist „Sch*anz ab!“ noch eine der harm­lo­se­sten Forderungen, sofern der Täter männ­lich war, von „Ti*ten ab!“ habe ich bis­lang indes auch noch nie lesen dür­fen. (Die erneu­te Wortzensur erfolg­te, wie üblich, auf­grund der Algorithmen gro­ßer Suchmaschinen.)

Dass die­ses Urteil auch ganz ande­re uner­wünsch­te Nebenwirkungen haben könn­te, ist dem Nachtwächter auf­ge­fal­len, der sei­nen Text fol­gen­der­ma­ßen überschreibt:

Heute ganz exklu­siv für die weni­gen leser die­ses völ­lig unbe­ach­te­ten und sonst eher etwas inhalts­ar­men blogs eine prak­ti­sche und ein­fach durch­zu­füh­ren­de anlei­tung, wie man jeman­den wegen “besit­zes” von kin­der­por­no­gra­fi­schem mater­jal in den knast brin­gen kann. Diese anlei­tung ist pra­xis­ori­en­tiert und lässt sich mit nur gerin­ger mühe in eine tat umset­zen. Die tat lässt sich nahe­zu spur­los durch­füh­ren, so dass kaum ein per­sön­li­ches risi­ko besteht, dabei erwischt zu werden—während das opfer die­ser tat sicher ins visier der staats­an­walt­schaft gerät und mit hoher wahr­schein­lich­keit wegen der bil­der auf sei­nem rech­ner ver­ur­teilt wird.

Das Verfahren wur­de nun­mehr an das Amtsgericht Harburg zurück­ver­wie­sen. Eine posi­ti­ve Entwicklung kann jeden­falls ich, anders als ein Kommentator auf netzpolitik.org, lei­der nicht erken­nen. Vermag mir jemand Aufklärung zu verschaffen?

Senfecke:

  1. „Vermag mir jemand Aufklärung zu ver­schaf­fen?“ Ohne das abge­druck­te Urteil zumin­dest in Teilen aus einer Fachzeitschrift in den Händen zu hal­ten, lei­der unmög­lich. Was Journalisten schrei­ben und im TV zum Besten geben, ist unerheblich.

  2. Das gan­ze stellt doch ein gewis­ses Dilemma dar: Verurteilt man wie oben beschrie­ben jeden, trifft es frü­her oder spä­ter Unschuldige. Verurteilt man jedoch nur Besitzende, öff­net man Tür und Tor für Streamingservices. Heutzutage muss man gar nicht mehr besit­zen, man kann unent­wegt und nahe­zu unend­lich Neues direkt aus dem Internet fischen.
    Die Frage ist also: Lässt sich, auf wel­che Art und Weise auch immer, feh­ler­frei fest­stel­len, ob es wirk­lich die Intention des Konsumenten war, zu konsumieren?
    Falls Ja, stellt obi­ges Urteil kei­ner­lei Probleme dar. Falls Nein, soll­te man sich viel­leicht doch wie­der auf die Verfolgung der Produzenten beschränken.

Comments are closed.

https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_smilenew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_biggrin2.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_sadnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_eek.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_shocked.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_confusednew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_coolnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_lol.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_madnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_aufsmaul.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_seb_zunge.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_blushnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_frown.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_twistedevil1.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_twistedevil2.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/icon_mad.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_rolleyesnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_wink2.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_idea2.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_arrow2.gif 
mehr...
 

Erlaubte Tags:
<strong> <em> <pre> <code> <a href="" title=""> <img src="" title="" alt=""> <blockquote> <q> <b> <i> <del> <span style=""> <strike>

Datenschutzhinweis: Ihre IP-Adresse wird nicht gespeichert. Details finden Sie hier.