Ihr habt es sich­er schon gele­sen: Die Ablehnung des Leis­tungss­chmutzrechts wird im Bun­desrat wohl keine Mehrheit find­en. Dass Peer Stein­brück anlässlich der CeBIT 2013 noch zu Pro­tokoll gab, er denke, die SPD sei gut berat­en, dieses Leis­tungss­chmutzge­setz im Bun­desrat zu kip­pen, ist Schnee von gestern. Es gilt stattdessen, was die Presseabteilung ver­fügt:

Das Gesetz ist im Bun­desrat lediglich ein Ein­spruchs­ge­setz und kann daher angesichts der noch beste­hen­den Mehrheitsver­hält­nisse im Bun­destag jet­zt nicht aufge­hal­ten wer­den. Es gibt deshalb keine Aus­sicht­en auf ein erfol­gre­ich­es Ver­mit­tlungsver­fahren. Die erforder­liche neue Mehrheit dafür kann mit der Bun­destagswahl am 22. Sep­tem­ber her­beige­führt wer­den.

In anderen Worten: Natür­lich kön­nte die SPD dage­gen stim­men, aber da sie im Bun­destag noch nicht die Mehrheit hat, möchte sie das nicht. Wer das ändern möchte, soll doch bitte zur näch­sten Bun­destagswahl die SPD wählen, dann wird sie das CDU-Leis­tungss­chmutzrecht, dem sie selb­st zuges­timmt hat, gern wieder abschaf­fen und stattdessen ein SPD-Leis­tungss­chmutzrecht durch­winken:

Ein neues, tauglich­es Gesetz wird zu den ersten Maß­nah­men ein­er neuen rot-grü­nen Regierung gehören. Das Ziel muss sein, einen fairen Aus­gle­ich zu find­en zwis­chen den Schöpfern der Inhalte — also Jour­nal­is­ten oder Kün­stlern -, den berechtigten Inter­essen der Ver­lage und den eben­so berechtigten Inter­essen der neuen dig­i­tal­en Dien­ste sowie den Ansprüchen der Inter­net-User auf Infor­ma­tions­frei­heit.

Und die Piraten­partei? Nun, sie schreibt der­weil Pressemit­teilun­gen über Trinkwass­er und Frauen­rechte.

Früher hat man so was ja noch mit Fack­eln und Heuga­beln gelöst. Gute, alte Zeit.