In den NachrichtenPiratenpartei
Einig Piraten wollen wir sein

Es kam für Beobachter nur wenig überraschend, dass Jens Seipenbusch, öffentlicher Repräsentant der Piratenpartei, sein Amt niederlegte. Die Nachfolge trat Sebastian Nerz an:

Er prangerte an, dass die Partei auch zu oft geschwiegen habe, wenn es um wichtige Themen wie Zensus2011 und neue Zensurforderungen aus dem Europaparlament ging. Vielen Chancen seien hier verpasst worden.

Da ist was dran.

Die Piratenpartei war in den letzten Monaten so sehr damit beschäftigt, sich für andere Themen zu öffnen, dass ihr Kernthema, die informationelle Selbstbestimmung in Zeiten der totalen Vernetzung, in der Versenkung zu verschwinden drohte. Jens Seipenbusch hat vielleicht viele Entscheidungen getroffen, die nicht jeder verstehen konnte, aber er hat diese Gefahr vorausgeahnt und deshalb gegen eine Erweiterung des Programmspektrums gestimmt; und wurde überstimmt. Jetzt haben wir Piraten also eine Art Rundumprogramm, Atompolitik inklusive, und verloren darüber fast unser Gewissen. Die „Kernis”, Anhänger des Kernprogramms, stritten sich mit den „Vollis”, die das nicht gutheißen konnten, um die Zukunft der Partei und verspielten sie dabei beinahe. Das ging so weit, dass in den einschlägigen Hetzblogs am Ende nicht mehr von den „frauenfeindlichen Nazipiraten”, sondern nur noch davon die Rede war, wieso es diese Partei denn überhaupt noch gebe.

Dabei sind die Piraten heute wichtiger als es je den Anschein hatte.

Während Bundes- und EU-Politiker quasi täglich ein weiteres Stück unserer Bürgerrechte beschneiden, tatkräftig unterstützt von der selbsternannten Bürgerrechtspartei F.D.P. („Wieso gibt es die überhaupt noch?”), wird allein die Erwähnung von Privatsphäre nur mehr mit einem verächtlichen Schnauben bedacht. Privatsphäre sei tot, und es führe ohnehin kein Weg daran vorbei, dass jeder alles über mich erfahre, predigte man nacheinander seitens Sun (mittlerweile Oracle), Google und Facebook. Das ist nur wenig erstaunlich, verdienen diese Konzerne doch einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens damit, dass ihre Kunden möglichst viel von sich preisgeben. Kundendaten sind ein wertvolles Gut, der Firmenwert steigt oder fällt mit den Datensätzen, die man in etwaige Verkaufsgespräche einbringen kann. Facebook etwa hat einen enorm hohen Marktwert, weil ausreichend viele Leute („Sie vertrauen mir, diese Idioten”, M. Zuckerberg) dort quasi ihr Leben dokumentieren. Werbetreibende, die, was Facebooks „Nutzungsbedingungen” ausdrücklich gestatten, Einblick in Benutzerprofile erhalten, um gezielter werben zu können, wissen so oft mehr über den Menschen hinter dem Profil als einige seiner dortigen „Freunde”, was das mit den „Freunden” eigentlich schon ausreichend illustriert. Zudem verbietet Facebook explizit die Nutzung von Tarnnamen („Nicknamen”); der Grund dürfte ein ähnlicher sein.

Nicht anders verfährt man bei Google, macht doch die personalisierte Werbung („Adsense”) 97 Prozent des Umsatzes aus. Dafür ist es wichtig, möglichst viel über seine Benutzer zu wissen, und das geht am einfachsten, indem man Dienste anbietet, die sozusagen jeden digitalen Schritt der Benutzer begleiten. (Dass ein „soziales Netzwerk” mit ausreichend Verbreitung noch „fehlt”, ist Facebook zu verdanken; danke, Facebook!) Jeder dieser Dienste wird mit kontextbezogener Werbung finanziert, also mit einer automatischen Analyse dessen, was der Benutzer gerade tut, selbst dann, wenn es eine vertrauliche E-Mail ist. Das Ärgerliche ist, dass das auch die Privatsphäre des jeweiligen Empfängers verletzt, denn ich zum Beispiel lege nur wenig Wert darauf, dass ein Konzern Geld mit meinen gegebenenfalls intimen Gedanken verdient. Vor diesem Hintergrund läuft es mir auch kalt den Rücken herunter, lese ich von Facebooks neuer E-Mail-Funktion, denn die Absichten dürften klar sein. (Es wirkt da wie eien Farce, dass ausgerechnet Facebook Google Datensammelei vorwirft.)

Ein privater Postdienstleister, der Geld damit verdiente, die zu sendenden Briefe zur bloßen Geldgewinnung auszuwerten, hätte hierzulande kein leichtes Spiel, auch die Ausrede, Privatsphäre sei ohnehin altmodisch, könnte ihn nicht retten. Das, was aber Facebook und Google tun, ist nicht illegal, sondern wird als alternativlos angesehen in diesem Staat, der auch sonst alles alternativlos nennt, was den Bürgern nicht passt; sei es die gesetzliche Verpflichtung dazu, im Rahmen des Zensus 2011 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht wahrzunehmen, sei es die gezielte Ermordung von Menschen, sei es die ständige Gefahr, dass irgendein Politiker nach Kinderpornografie, Jugendschutz und Glücksspielen (Glücksspielen!) einen neuen Grund findet, das Internet als einziges wirklich internationales Kommunikationsnetz zur Chefsache zu erklären.

Und deshalb brauchen wir die Piratenpartei.

Zu hoffen ist es, dass Sebastian seiner Kritik nun auch Taten folgen lässt. Netzpolitik sollte man nicht denen überlassen, die am lautesten schreien. Wir sind Piraten, uns eint nicht der Glaube an ein Parteiprogramm, uns eint das gemeinsame Ziel; und immerhin das kann er besser vermitteln als zuvor Jens Seipenbusch. Die Datenfresser schlafen nicht.

Ich sage: Danke, Jens; und allzeit eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!
Und nun zurück an die Arbeit. Es gibt viel zu tun.

Senfecke

Bisher gibt es 6 Senfe:

  1. Durch politische Statements wie dieses wird die Welt morgen eine Bessere sein.

  2. Das ist zu hoffen.

  3. Wenigstens scheinen Deine Ansichten auf Deinem eigenen Mist gewachsen zu sein. Das macht das Lesen Überfliegen erträglicher.

  4. Inwiefern?

    Ich bin davon überzeugt, dass andere Leute ähnliche Ansichten pflegen. Meist Piraten oder solche, die nicht erkennen, dass sie eigentlich Piraten sind.

  5. So wie ich es schrieb.
    Aber Du formulierst selbst (oder verschleierst entsprechend). Oftmals werden die üblichen Meldungen der Presseagenturen oder die Meinungen Anderer wiedergegeben. Dadurch entsteht ein Einheitsbrei, der wenigstens hier ausbleibt. Ansonsten reicht es aus, einmal am Tag Google-News zu lesen ;) .

  6. Ich habe noch nie Google News gelesen und glaube dennoch, bestens informiert zu sein.

    Einheitsbrei war nie mein Mähtier Metier, eine gewisse Themenvielfalt herrscht ja hier auch vor. Mir wurde bereits vorgeworfen, ich schwömme immer konsequent gegen den Strom, „hauptsache dagegen”. Das ist natürlich auch eine valide Sichtweise.

    Aber es ist schön, dass ich so wenigstens dich über Dinge informieren kann, die dir ansonsten wohl eher nicht nahe liegen. ;-)

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